Hamburg: Dressel wirft Behörden mangelnde Transparenz vor

Eigentlich sollte das „Informationsfreiheitsgesetz“ für mehr Transparenz in Hamburg sorgen. Vor knapp einem Jahr wurde es eingeführt, um den Bürgern Einblicke in behördliche Abläufe zu bieten. Warum wurde der Baum an meiner Straßenecke gefällt, warum ein bestimmter Zebrastreifen abgeschafft – Fragen, auf die es nun eine lückenlose Antwort geben sollte. Doch die Möglichkeit, dem Senat und seinen Behörden in die Akten zu schauen, fristet aus Sicht des SPD-Politikers Andreas Dressel ein Schattendasein. Innerhalb des ersten Jahres haben nur 53 Bürger von dem neuen Gesetz Gebrauch gemacht. Gleich 14 Anträge auf Akteneinsicht wurden abgelehnt – eine wesentlich höhere Quote als der Bundesdurchschnitt. „Gerade in dieser Quote spiegelt sich die Lustlosigkeit des Senats, sich in die Karten schauen zu lassen“, so Dressel. In der Tat gibt es enge Grenzen für die Informationsfreiheit. So sind unter anderem Informationen aus laufenden Verfahren ausgeschlossen, ebenso, wenn es um behördliche Beratungen, um die innere Sicherheit oder spezielle Amtsgeheimnisse geht. Auch Anfragen, die keinen Aktenbezug aufweisen, sind nicht zu behandeln. Eine Verpflichtung der Behörde, die Richtigkeit von Informationen zu überprüfen oder zu erläutern, besteht nicht.

Hauptkritikpunkt Dressels ist die nach seinen Angaben mangelnde Öffentlichkeitsarbeit. „Ein verstecktes Merkblatt, das Gesetz im Netz, viel mehr findet man nicht“, kritisiert Dressel und spricht von einer „Geheimwissenschaft“. Auch fehle hier ein Beauftragter, der für das Gesetz wirbt und über seine Einhaltung wacht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei der Umgang mit dem Gesetz in Hamburg ein „erbärmliches Vorgehen“. Dressel: „Der Senat blockiert das Gesetz ,wo er kann, und beweist, dass er nichts von einer aktiven Bürgergesellschaft hält.“

Die CDU-Politikerin Viviane Spethmann weist die Kritik zurück. Es habe bei Einführung des Gesetztes Pressemitteilungen und Veröffentlichungen dazu gegeben. Im Übrigen seien etliche Themen auch gar nicht unmittelbar Senatssache, sondern stünden in der Verantwortung der Bezirke. Auch müsse der Senat sich, zum Beispiel bei Fragen zu laufenden Verfahren, an geltendes Recht halten. „Herr Dressel überzieht maßlos“, so Spethmann. „Offenbar hat er keine anderen Themen, an denen er sich abarbeitet, aber das ist letzlich ein gutes Zeichen.“

PM: Kritik der FDP am Informationsfreiheitsgesetz wird durch die Praxis bestätigt

Zur Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung gegen die Bundesregierung auf Herausgabe von Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz im Zusammenhang mit dem Vertrag zur LKW-Maut erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Der aktuelle Vorgang um den Vertrag zur LKW-Maut bestätigt die Kritik der FDP am Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz enthält zu viele Ausnahmetatbestände. Die Ausnahme ganzer Behörden von der Anwendung des Gesetzes ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem erheblichen Verlust an Informationsfreiheit. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände schränken das Recht auf Informationszugang zu stark ein. Die Praxis hat zudem gezeigt, dass sich die Behörden immer sehr schnell auf die Ausnahmevorschriften zurückziehen und damit die Herausgabe der geforderten Informationen verweigern. Insgesamt ist das Gesetz jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP hat dem Informationsfreiheitsgesetz daher in der 15. Wahlperiode auch zugestimmt. Die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bundesregierung zeigt aber, dass es an der Zeit ist, ernsthaft über eine Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das zum Schutz der öffentlichen Belange erforderliche Maß nachzudenken. Ziel muss es sein, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes tatsächlich mehr Transparenz staatlichen Handelns zu erreichen.

Glosse zum Informationsfreiheitsgesetz

Von Hal Faber

Wer vergisst, ist verdammt, die Geschichte zu wiederholen, könnte man George Orwell zusammenfassen. Wer vergessen lassen will, muss nur das Informationsfreiheitsgesetz eng wie einen Stützstrumpf auslegen. Diese einfache Lektion hat die aktuelle Regierung gut gelernt. Den neuen Anlauf, die Mautverträge einzusehen ignoriert ein Tiefensee gelassen. Gleichzeitig gibt man sich entrüstet, dass Toll Collect auf Schadensersatz klagt. Zur Erinnerung: Das ist die Firma, die den Start des Maut-Systems vollkommen vergeigte. Über den Schadensersatz an den Bund verhandeln immer noch Schlichter. Wenn beide Parteien Schadensersatz fordern, soll das Interesse an den Mautverträgen künstlich geschürt sein? Müssen wir erst darauf warten, dass Guido Knopp die geheimen Maut-Verträge verfilmt? Mit Kim „Kimble“ Schmitz in der Rolle des Projektmanagers?

Don Quijote der SPD kämpft weiter

Von Lukas Wallraff

Es geht um Geld, viel Geld, das die Steuerzahler bezahlt haben. Die Einrichtung des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen war teuer. Wegen der vielen Pannen bei der Inbetriebnahme fordert der Bund von den beteiligten Unternehmen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es wäre also für alle Bürger höchst interessant zu wissen, was in dem Vertrag steht, den das Bundesverkehrsministerium mit dem Betreiberkonsortium „Toll Collect“ abschloss.
Das Ministerium weigert sich jedoch nach wie vor, den Bürgern Einblick in den Mautvertrag zu gewähren – mit der Begründung, es handle sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bekam auf Anfrage nur ganze 4 von 17.000 Seiten des Vertrags zu Gesicht. Für ihn ist diese beharrliche Geheimhaltung, wie er am Freitag sagte, „ein Zustand, der nicht akzeptabel ist und mit dem ich mich nicht abfinden kann“. Seine Neugier begründet Tauss offiziell nicht mit finanziellen Fragen. Er wolle wissen, welche technischen und politischen Möglichkeiten das Mautsystem biete, erklärte der Sozialdemokrat – auch im Hinblick auf die zunehmenden Begehrlichkeiten der Innenminister, die Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen möchten. Aber auch was zu diesen Fragen im Vertrag stehe, habe er nicht lesen dürfen. Deshalb streitet Tauss jetzt juristisch um Zugang zu den Akten – mit einer „Untätigkeitsklage“ gegen das Verkehrsministerium, das pikanterweise der SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee leitet.

Parteipolitisch gesehen, ein ziemlich dreistes Unterfangen. Aber Tauss sieht darin lediglich die logische Konsequenz seiner bisherigen Tätigkeit im Parlament. Schließlich hatte Tauss in den rot-grünen Jahren maßgeblich daran mitgearbeitet, dass 2005 das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wurde. Damit sollten die Rechte der Bürger auf Einblick in das Handeln der Behörden gestärkt werden. Als „einer der Väter des Gesetzes“ fühle er sich verpflichtet, nun auf die angemessene Anwendung der neuen Vorschriften zu pochen, so Tauss. Die Sache mit der Maut ist dabei nur ein Beispiel. Viele Bürger hätten sich bei ihm beklagt, dass das Gesetz „zu restriktiv gehandhabt“ werde. In manchen Amtsstuben habe man sich offenbar noch nicht umgestellt. „Da ist noch preußischer Obrigkeitsstaat“, sagte Tauss, der spürbar Freude daran hat, den Don Quijote der SPD zu spielen.
Schon bei der Föderalismusreform wehrte sich der Bildungsexperte laut gegen den Verlust der Bundeskompetenzen für die Hochschulen. Auch jetzt betont er seine Unabhängigkeit: „Wer mich kennt, weiß, dass ich mich ungern vorschicken lasse“, sagt Tauss fröhlich, „ich schicke mich lieber selber vor.“ Mit seiner Musterklage wolle er einen Mentalitätswandel bewirken und gerichtlich klären, dass der Staat auch dann Akten herausgeben muss, wenn es ihm unangenehm ist. Geschickterweise macht Tauss sein Anliegen mitten in der Sommerpause publik. So findet er noch mehr Aufmerksamkeit für den langen Kampf gegen die Windmühlen in Berlin.
Sein Sancho Panza heißt Johannes Jung. Der SPD-Fraktionskollege klagt ebenfalls: Er will Innenminister Wolfgang Schäuble zwingen, die Vereinbarungen mit der Bundesdruckerei zur Herstellung elektronischer Ausweise öffentlich zugänglich zu machen. Das ist nicht ganz so mutig: Schäuble ist in der CDU.

Parlamentarier verklagen Bundesministerien auf Akteneinsicht

Von Stefan Krempl

Zwei Karlsruher SPD-Abgeordnete wollen der Verwaltung beim Abschied vom hierzulande jahrelang hoch gehaltenen Grundsatz des Amtsgeheimnisses Dampf machen. Jörg Tauss und Johannes Jung haben zu diesem Zweck die eigene Regierung wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes verklagt, wie sie am heutigen Freitag in Berlin bekannt gaben. Im Prozess des Medienpolitikers Tauss geht es um die vom Bundesverkehrsministerium geheim gehaltenen Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect. Jung ist gegen das Bundesinnenministerium gerichtlich zu Felde gezogen, da dieses ihm eine Kopie des Rahmenvertrages mit der privatisierten Bundesdruckerei GmbH zur Produktion elektronischer Reisepässe verweigerte.

Der Streit zwischen Tauss und seinem Parteikollegen Wolfgang Tiefensee als Chef des Verkehrsministeriums zieht sich bereits anderthalb Jahre hin. Anfang 2006 stellte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Antrag auf Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag. Ein knappes halbes Jahr später erhielt er den ablehnenden Bescheid, da die Einzelheiten des 17.000 Seiten umfassenden Rahmenwerks geheim seien. Darin war auch von „ungünstigen Auswirkungen“ auf das Schiedsverfahren von Toll Collect mit dem Bund die Rede. Der Sozialdemokrat legte daraufhin Ende Juni vergangenen Jahres Widerspruch ein, da die Betriebsgeheimnisse nicht nachgewiesen worden seien.

Im Januar schickte das Verkehrsministerium Tauss einen formellen Widerspruchsbescheid, in dem es seine Bedenken auf 17 Seiten noch einmal ausführte. Dabei berief es sich auf die weit gefassten Ausnahmeklauseln des IFG und einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zur physischen Trennung als geheimhaltungsbedürftig identifizierter Informationen von zugänglichen Informationen“. Allein die zwei Einstiegs- sowie die beiden Schlussseiten der Kernvereinbarung gab die Behörde frei, in denen auf die „strenge Vertraulichkeit“ des Dokuments verwiesen wird. Tauss stellte daraufhin Ende April einen zweiten Antrag auf Akteneinsicht. Als er Anfang Juni nur die Information erhielt, dass sich die Entscheidung darüber „ein wenig verzögern wird“, beauftragte der Abgeordnete einen Anwalt mit der Einreichung der seit Ende Juni laufenden Untätigkeitsklage gegen das Ministerium.

In der Begründung der heise online vorliegenden Beschwerde heißt es, dass „eine mögliche vertragliche Vertrauensabrede einem Anspruch nach IFG nicht entgegensteht“. Eine solche wäre sowohl bei öffentlich-rechtlichen als auch privaten Verträgen nichtig. Auch ein Ausschluss zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen gemäß Informationsfreiheitsgesetz sei nicht ersichtlich. So sei das Schiedsverfahren etwa gerade kein laufender Gerichtsvorgang. Zumal sei ein Nachteil dafür weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Unbegründet sei zudem eine Absage wegen dem Schutz von Verwaltungsabläufen, nicht ersichtlich ein Ausschluss wegen personenbezogener oder Geschäftsgeheimnissen. Eine Wettbewerbssituation sei nicht mehr gegeben.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gibt Tauss Rückendeckung. Nach seiner Auffassung sind nach eigener Prüfung der Aktenlage „größere Teile des Vertrages zugänglich zu machen, als das Ministerium bereit ist, offen zu legen“. Er habe daher die restriktive Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes nunmehr formell beanstandet. Schaar appellierte zugleich erneut an die Behörden, das Informationsfreiheitsgesetz nicht als Eingriff in ihre Autorität zu verstehen. Vielmehr sei das IFG „als Chance zu begreifen, das Verwaltungshandeln gegenüber den Bürgern transparenter zu machen.“

Zu der parallel eingereichten Klage erläuterte Tauss‘ Fraktionskollege Junge, er habe im September 2005 das Innenministerium um die Herausgabe der Rahmenvereinbarung mit der Bundesdruckerei zur Fertigung von Ausweisdokumenten gebeten. Laut Ministerium sei diese jedoch „in ihrer Gesamtschau ein Geschäftsgeheimnis“. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm mitgeteilt, dass die Überlassung einer Kopie ausgeschlossen sei. Der Außenpolitiker könne höchstens „unter den üblichen Geheimschutzauflagen“ Einsicht in den Vertrag nehmen. Damit dürfe er jedoch über die entsprechenden Informationen nicht sprechen, monierte Jung, womit sie für seine Arbeit als Parlamentarier wertlos seien.

Tauss erhofft sich von seiner Klage auch eine Fortentwicklung des IFG. Er beobachte, dass Regierungsstellen zunehmend in flapsiger, oberflächlicher oder überhaupt nicht mehr verwertbarer Form auf Informationsbegehren der Abgeordneten antworten. Geht es nach dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, haben die beiden Ministerien „zu pauschal Geheimhaltungsbedürftigkeit reklamiert“. Sollten Tauss und Jung in den Klageverfahren unterliegen, müsse das IFG nachgebessert werden. Schließlich gebe es unstreitig in beiden Fällen ein erhebliches öffentliches Interesse an den Verträgen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, assistierte, nach dem Gesetz müssten die Ministerien die gewünschten Auskünfte erteilen: „Diese Form von Geheimniskrämerei verstößt gegen Geist und Buchstaben des IFG.“

Die Grünen im Bundestag klagen derweil vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Antwortpraxis der Regierung auf parlamentarische Anfragen, bei denen die Geheimdienste betroffen sind. „Hier meint die Regierung, jedes Auskunftsersuchen mit dem Hinweis auf Geheimschutzbelange pauschal und unbegründet abwehren zu können“, bedauert Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, beklagte, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu viele Ausnahmetatbestände enthalte. Darauf könnten sich die Behörden zu schnell zurückziehen. Eine Änderung des Gesetzes sei zu erwägen.