Monats-Archive: Juni 2007

Gut Ding will Weile haben

Publiziert am 13. Juni 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Helmut Lorscheid Der Weg zur Informationsfreiheit ist in deutschen Landen ein sehr steiniger. Während sonst alle möglichen und vor allem unmöglichen Gesetze, Ideen oder Verordnungen der EU in Sicherheitsfragen umgesetzt werden, – siehe Vorratsdatenspeicherung dauert es bei Bürgerrechten erstaunlich … Weiterlesen →

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vzbv verklagt BaFin auf Auskunft

Publiziert am 12. Juni 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Herausgabe von Informationen zum so genannten Schrottimmobilienskandal verklagt. Die Badenia Bausparkasse hatte mit Hilfe von “Mietpools” Investoren besonders hohe Einnahmen aus der Vermietung von Eigentumswohnungen vorgegaukelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe … Weiterlesen →

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Informationsfreiheitsbeauftragte mahnen blockadefreies Informieren an

Publiziert am 12. Juni 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Detlef Borchers Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland hat auf ihrer Sitzung in Kiel eine Entschließung verabschiedet, die die Argumentation mit “Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” anprangert. Häufig genug würden Begehren auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem Argument verweigert, … Weiterlesen →

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