Heraus aus den Tresoren

Von Rainer Blasius

In den Tresoren mancher Oberster Bundesbehörden und im Bundesarchiv lagern große Stapel von Geheimakten, die bis in die frühesten Tage der provisorischen Bundeshauptstadt Bonn zurückreichen. Seit Anfang der siebziger Jahre hatte sich der damalige Präsident des Bundesarchivs, Hans Booms, dafür eingesetzt, dass der Zugang zu den Beständen des Bundesarchivs über die politischen Anfänge am Rhein auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werde. Booms ging es darum, „das Prinzip der retrospektiven demokratischen Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandelns der Bundesregierung und ihrer Dienststellen durch wissenschaftliche Forschung“ rechtsverbindlich zu verankern. Erst 1987 stimmten eine Mehrheit im Bundestag und alle Länder der Verabschiedung des Bundesarchivgesetzes zu.

Neben der international üblichen Schutzfrist von dreißig Jahren für alle offenen Sachakten legte der Gesetzgeber damals beispielsweise für Sozialdaten eine Sperrfrist von achtzig Jahren fest, für Personalakten 110 Jahre nach der Geburt (wenn kein Sterbedatum vorliegt) beziehungsweise dreißig Jahre nach dem Tode, um die Privatsphäre angemessen zu schützen. Zuletzt novellierte das Parlament das Bundesarchivgesetz im Juni 2002, indem es die Schutzfrist von achtzig auf sechzig Jahre herabsetzte und sämtliche Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 unter bestimmten Auflagen zugänglich machte.

Die Sechzig-Jahre-Frist für Schriftstücke aus den Bereichen der Sozialversicherung und der Steuererhebung fand nach der Wiedervereinigung und der Öffnung der Sachakten der untergegangenen DDR breite Zustimmung. Sie gilt für die Bewohner der alten und der neuen Länder gleichermaßen – mit der separat gesetzlich festgelegten Ausnahme für die Stasi-Unterlagen. Die Frist für Sozial- und Steuerakten lässt sich jedoch nicht einfach auf die geheimen Dossiers des Bundes – ob nun aus dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt oder dem Bundesverteidigungsministerium – übertragen, etwa in dem Sinne, dass ab 2010 einfach Jahr um Jahr die einst als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ eingestuften Dokumente ab 1949 den neugierigen Blicken von Zeitgeschichtsforschung und der Publizistik ausgesetzt würden. Jedenfalls ist ein solcher Öffnungsautomatismus nicht vorgesehen; er widerspräche zudem den Geheimhaltungsvorschriften des Bundes. Den Umgang mit „eingestuften“ Schriftstücken regelt übrigens kein Gesetz, sondern eine allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern „zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen“, kurz VS-Anweisung genannt.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten konnten Verschlusssachen nur durch ein ziemlich aufwendiges Verfahren deklassifiziert werden. Dies geschah beispielsweise im Auswärtigen Amt, wo seit 1990 eine unabhängige Forschergruppe im offiziellen Auftrag die Akten zur Außenpolitik der Bundesrepublik ediert. Nach der Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz und der daraufhin erfolgten VS-Ermächtigung durch das Auswärtige Amt konnten die Wissenschaftler sämtliche Geheimakten einsehen, einzelne relevante Stücke für die Publikation auswählen und diese anschließend dem heutzutage für den Inhalt zuständigen Referat des Auswärtigen Amts mit der Bitte um „Herabstufung“ zuleiten. Nach Anlaufschwierigkeiten verlief die Freigabe für die wissenschaftliche Veröffentlichung entlang der Dreißig-Jahre-Sperrfrist für den Zeitraum von 1963 an derart problemlos, dass seit dem Umzug des Auswärtigen Amts vom Rhein an die Spree allein der Archivleiter über die Anträge der Zeithistoriker entscheidet und lediglich in äußerst seltenen Zweifelsfällen Rücksprache mit einer zuständigen Arbeitseinheit nimmt.

Mit einer 2006 erlassenen – und bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen – neuen VS-Anweisung ist unterdessen die bisherige Verfahrenslast für eine Freigabe gleichsam umgekehrt worden. Wenn fortan eine Behörde nicht tätig wird, muss sie hinnehmen, dass ihre Geheimbestände nach dreißig Jahren eingesehen werden können. Für die ab 1976 klassifizierten Akten sind die Ressorts verpflichtet, ihre VS-Bestände – auch die an das Bundesarchiv oder das Zwischenarchiv abgegebenen – zu durchforsten. Deren Einstufung kann bei Bedarf und mit schriftlicher Begründung um höchstens dreißig weitere Jahre verlängert werden.

Anders wird mit jenem umfangreichen Material in großen Tresorräumen verfahren, das zwischen 1949 und Ende 1975 entstanden ist. Für die mehr als dreißig Jahre alten VS ist eine Übergangsfrist von längstens fünf Jahren vorgesehen – das heißt: bis 2011. Für die Zeitgeschichtsforschung dürften dann die weitaus meisten der bisher vorenthaltenen Dokumente „frei“ und auswertbar sein – wenn man vom Bundesnachrichtendienst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie von hochsensiblen einzelnen Schriftstücken aus dem diplomatischen, militärischen und zwischenstaatlichen Bereich einmal absieht.

Um der Flut von Verschlussdokumenten aus den Tagen Adenauers, Erhards, Kiesingers und Brandts überhaupt Herr zu werden, beabsichtigen manche Ressorts bereits, die Herabstufung hochrangigen Pensionären zu übertragen. Andere tragen sich mit dem wenig konstruktiven Gedanken, die Übergangszeiten in der VS-Anweisung zu strecken. Letzteres sollte von der Bundesregierung umgehend unterbunden werden. Denn der forschungsfeindliche riesige VS-Berg passt längst nicht mehr zum bestehenden Informationsfreiheitsgesetz und in eine Registratur- und Archiv-Landschaft, in der EU-Behörden alle fünf Jahre rigide überprüfen müssen, ob eigene Klassifizierungen überhaupt aufrechterhalten werden dürfen.

Bad Doberan: Informationen kosten Geld

Der Kreistag Bad Doberan soll in dieser Woche über eine neue Verwaltungsgebührensatzung entscheiden. Die gute Nachricht vorweg: „Die Gebühren steigen nicht“, sagt Silvia Fromm, Hauptamtsleiterin in der Doberaner Kreisverwaltung. Die neue Satzung enthält nun aber auch die Gebühren nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz. Ursprünglich wollte der Kreis dafür eine eigene Satzung erlassen. „Man hat sich dann aber entschieden, das in die Verwaltungsgebührensatzung einzuarbeiten, um nicht zwei Satzungen zu haben“, sagt Silvia Fromm. Die alten Gebührensätze seien jetzt aber gleich mit überarbeitet, zum Teil vereinfacht worden.
Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz haben Einwohner die Möglichkeit, sich Informationen aus den Amtsstuben zu holen. Mündliche und weniger umfangreiche Auskünfte seien kostenlos. Für umfangreichere, vor allem schriftliche Auskünfte seien 10 bis 130 Euro fällig, je nach Arbeitsaufwand, für Abschriften 5 bis 100 Euro, für Kopien (A4) 25 Cent. „Diese Gebühren orientieren sich an den Sätzen des Landes“, sagt Silvia Fromm. Noch gebe es wenige Anfragen aufgrund des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, berichtet die Verwaltungsmitarbeiterin weiter. Sie rechnet am Mittwoch, wenn der Kreistag über die neue Verwaltungsgebührensatzung entscheidet, mit breiter Zustimmung.

Thüringen will Akteneinsicht für Bürger erleichtern

Die CDU im Thüringer Landtag plant ein Informationsfreiheitsgesetz. Ein entsprechender Entwurf solle noch vor der Sommerpause eingebracht werden, kündigte Innenpolitiker Wolfgang Fiedler in der Thüringischen Landeszeitung an. Das Gesetz solle es Bürgern ermöglichen, bei Behörden leichter Einsicht in Akten zu bekommen. Bisher habe die CDU entsprechende Vorhaben der Landtags-Opposition zurückgewiesen, schreibt das Blatt. Der SPD-Politiker Uwe Höhn kritisierte, der CDU-Entwurf gehe nicht weit genug.

Tierpark-Affen in Versuchslabor? Tierschützer verlangen Akteneinsicht

Pressemitteilung: Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V.

Im November letzten Jahres hat der städtische Tierpark Recklinghausen seine fünf Schweinsaffen abgegeben. Wohin ist bislang ungeklärt. Die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte haben daher jetzt um Akteneinsicht ersucht.

Nach über 20 Jahren hat der Tierpark Recklinghausen seine Affen abgegeben, an ein Institut hieß es bislang. Von Auffrischung der Zuchtlinien, Blutabnahmen und einem Tiertrainer war die Rede. Nachfragen nach dem genauen Aufenthaltsort der Affen blieben bislang unbeantwortet. Selbst eine Anfrage der Bürgerfraktion im Rat der Stadt Recklinghausen brachte keine Klarheit. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, zeigt sich besorgt: „Alle bislang gemachten Aussagen vonseiten der Verantwortlichen deuten darauf hin, dass die Tierpark-Affen in ein Versuchslabor gegeben wurden.“ Die Beteuerungen, die Tiere würden nur für Zuchtzwecke gehalten, beruhigen die Tierschützer wenig. „Die Auffrischung von Zuchtlinien, zu der die Affen angeblich dienen sollen, bedeutet letztlich nur, dass der Nachwuchs der Tierpark-Affen für Versuchszwecke genutzt werden soll“, so Simons.

Daher haben die Menschen für Tierrechte gemeinsam mit animal public um Akteneinsicht bei der Stadt ersucht. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public , will endlich Klarheit haben: „Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz haben wir um Mitteilung des Aufenthaltsorts der Affen gebeten.“

In den letzten Wochen haben sich zahlreiche Bürger, die sich Sorgen um die Affen machen, bei den Vereinen gemeldet. „Der städtische Tierpark wird von Steuergeldern betrieben. Doch man weigert sich den Steuerzahlern mitzuteilen, wo die Schweinsaffen verblieben sind“, so Zimprich, „Sollten die Tiere tatsächlich gut untergebracht sein, spricht doch nichts dagegen, den Aufenthaltsort zu nennen.“ Doch daran, dass die Tiere gut untergebracht sind, zweifeln die Tierschützer.

Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis: Über 500 Euro Kosten und zensierte Akten

Von Kai Bohrmann
Seit Anfang 2006 gilt in der BRD auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses wollte ich nutzen, um einen gut recherchierten Artikel zu schreiben. Über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dessen Typenzulassung sowie Bewertung nach Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) eines Bremssystems des Herstellers BMW Motorrad.

Es handelt sich um das Integral-Antiblockiersystem (ABS) von FTE automotive (siehe auch RE-Artikel vom 29.12.2006).

Hierzu hatte ich einen detaillierten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt. Hintergrund meiner Anfrage war, dass der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes mit Datum vom 16.02.2007 mitteilte, dass zur Bremsenbetätigung im Falle eines Ausfalls des Bremskraftverstärkers zwar höhere Kräfte notwendig wären, jedoch sich dadurch nicht die Dosierbarkeit der Bremse ändere. Er teilte mit, die Bremse könne dosiert werden.

In einem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft München I in einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vom 31.01.2006 findet sich jedoch folgender Hinweis:

„Der Anzeigeerstatter hatte selbst ein mit einem derartigen I-ABS III System ausgestattetes BMW-Motorrad erworben und wies darauf hin, dass … einige Tage später auf der Autobahn die sog. ABS-Warnlampe aufleuchtete und er das Gefühl verspürte, dass die Bremse nicht zu dosieren war.“
Und ein Mainzer Fahrlehrer und Motorradinstruktor stellte gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die Sachlage wie folgt dar:

„Im ersten Moment erscheine die Bremse total defekt. Sie reagiere erst auf sehr starken Hebeldruck und sei nur schwer dosierbar.“

Das waren nicht die einzigen Ungereimtheiten, die es durch Akteneinsicht aufzuklären galt. Den Antrag auf Akteneinsicht habe ich zurückgenommen, nachdem das KBA wie folgt mitteilte:

„Die Herausgabe von Informationen aus Typgenehmigungen der BMW AG unterliegt zu einem erheblichen Teil § 6 IFG. Hierzu muss das KBA die BMW AG um Einwilligung bitten bzw. aufgrund der Angaben der Firma prüfen, ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen ist, wenn die Einwilligung zur Herausgabe bestimmter Informationen nicht gegeben wird.

Deshalb wird die Ausschöpfung des Gebührenrahmens der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Infomationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung) (IFGGebV) (500 Euro zuzüglich Auslagen) in Betracht gezogen. In Anbetracht des zu erwartenden Aufwandes macht das KBA gemäß § 16 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) diese Amtshandlung von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig.

Aus diesem Grunde bitte ich den Kostenvorschuss in Höhe von 500,00 € bis zum ##.##.2007 auf das unten genannte Konto einzuzahlen (Verwendungszweck: lFG-Auskunft). Einen abschließenden Kostenbescheid mit den tatsächlich entstandenen Kosten unter Anrechnung des von Ihnen gezahlten Vorschusses erhalten Sie dann zusammen mit dem Inforrmationszugang.“

Da mir die Praxis der BMW AG bei der Darlegung von so genannten Geheimhaltungsinteressen geläufig ist, wären über 500 Euro für eine quasi Null-Information rausgeworfenes Geld. Aber es geht ja, in dem Fall, auch anders:

Es gibt mehrere Ermittlungsverfahren von deutschen Staatsanwaltschaften wegen Unfällen, in denen das Bremssystem Integral ABS eine zentrale Rolle gespielt haben soll, darunter jedenfalls auch ein Schwerverletzter mit einer BMW K 1200 R sowie ein Toter mit einer BMW R 1200 GS Adventure. Die Ermittlungen gehen bei der Beschäftigung ganzer Ingenieur-Büros in Bayern mit einer Handvoll BMW Motorräder richtig ins Geld – des Steuerzahlers!

Jedenfalls braucht man sich nur einen Geschädigten oder einen Angehörigen eines Verstorbenen suchen, der ohnehin aus berechtigten Interessen Akteneinsicht beantragt, und schon ist man – schlauer. Die Information ist nicht zensiert und vor allem kostenlos. Anhand dieser Informationen aus den Akten der Staatsanwaltschaften wird demnächst zu berichten sein, hier in der Readers Edition. Warum?

Weil Fachzeitschriften offenbar nicht darüber berichten (wollen), und wenn einzelne es tun, dann verstoßen sie gegen die Berufsethik (siehe RE-Artikel vom 30.03.2007, unterer Teil). Die scheinbaren Auffälligkeiten beim Kraftfahrt-Bundesamt und Teilen der Fachpresse könnten ihren Ursprung darin haben, dass sowohl das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), als auch der Chefredakteur Europas größter Motorradzeitschrift, in eine strategische Kampagne eingebunden waren.

Deren Hauptsponsor der Hersteller des BMW Integral-ABS war!