Datenschutz für Wahlcomputer

Von Richard Sietmann

Das Informationsfreiheitsgesetz ist offenbar eine stumpfe Waffe, wenn Bürger versuchen, die beim Ersetzen von Papierstimmzetteln durch Wahlcomputer verloren gegangene Transparenz der Erfassung und Zählung von Wählerstimmen wenigstens dadurch wieder herzustellen, indem sie detaillierte Auskunft über die Funktions- und Sicherheitsarchitektur der Geräte verlangen. In Irland hat jetzt die Informationsfreiheitsbeauftragte die Position der Regierung in Dublin gestützt, derartige Informationen zurückzuhalten.

Die irische Regierung hatte im Jahre 2002 die landesweite Einführung von Wahlcomputern des niederländischen Herstellers Nedap zu den Europawahlen im Juni 2004 vorbereitet, die dann für rund 52 Millionen Euro auch angeschafft wurden, aufgrund von Bürgerprotesten jedoch noch nie zum Einsatz kamen. Seit Anfang 2003 beantragte ein Bürger in mehreren Eingaben Einsicht in die Prüf- und Genehmigungsunterlagen, die ihm vom für die Wahlorganisation zuständigen Ministerium für Umwelt, Denkmalsschutz und kommunale Angelegenheiten jedoch nur teilweise gewährt wurde. Detailliertere Informationen wie beispielsweise die technischen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Hard- und Software-Spezifikation der Nedap-Geräte blieben von der Akteneinsicht ausgenommen. Im April 2003 wandte sich der Betroffene daraufhin an die Beauftragte für Informationsfreiheit. In der jetzt öffentlich gemachten Entscheidung von Mitte Februar stellt Information Officer Emily O’Reilly nach fast vierjähriger Prüfung des Falles nun fest, die Informationszurückhaltung des Ministeriums sei nicht zu beanstanden.

Ähnlich wie im deutschen Informationsfreiheitsgesetz kann in Irland ein Auskunftsbegehren abgelehnt werden, wenn es sich auf Geschäftsgeheimnisse und vertraulich überlassene Informationen erstreckt. So hatte das Ministerium die Ablehnung auch begründet. O’Reilly stützte ihre Entscheidung jedoch nicht auf diese beiden Ausnahmeklauseln, sondern bemühte eine andere Einschränkung, die das Gesetz vorsieht und die keine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und möglicherweise berührten Geschäftsinteressen erfordert: Nach dem irischen Freedom of Information Act kann die Auskunftserteilung auch verweigert werden, wenn der Zugang zur begehrten Information das Begehen einer Straftat erleichtern könnte – und seit einer Wahlrechtsänderung im Jahre 2004 sind das Hacking und sogar schon das unautorisierte Öffnen von Wahlgeräten ein Straftatbestand.

Unter diesen Umständen habe sie die Frage, inwieweit der gewünschte Informationszugang die Rechte Dritter auf Wahrung der Vertraulichkeit und von Geschäftsgeheimnissen tangiert, nicht mehr prüfen müssen, meinte O’Reilly. Zugleich stellte sie jedoch in der Begründung klar, dass sie auch in diesem Fall zu der Feststellung gelangt wäre, „dass das öffentliche Interesse, insbesondere das am Schutz der Sicherheit des Systems selbst, keine Freigabe der Dokumente rechtfertigen würde“. Auch der Umstand, dass ein Teil der gewünschten Informationen bereits auf anderen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt und im Internet verfügbar sei – so unter anderem das Reverse Engineering beim Nedap-Hack in den Niederlanden – könne zu keiner anderen Bewertung führen. Schon „die Freigabe jedweder Information in den Unterlagen, welche die Vollständigkeit und/oder Genauigkeit der bereits veröffentlichten Informationen bestätigen könnte, würde eine Manipulation der Maschinen und der entsprechenden Software einfacher machen … und auf diese Weise das Begehen einer Straftat erleichtern“.

In Deutschland ist hinsichtlich der hierzulande eingesetzten Nedap-Wahlgeräte mit Unterstützung des Heise-Verlags in ähnlicher Weise eine Auskunftsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig (Az: 5 A 188/06). Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hatte die Einsicht in die technischen Prüfunterlagen, welche die Grundlage für die Bauartzulassung durch das Bundesinnenministerium bilden, unter Hinweis auf die Urheberrechte des Herstellers an den Dokumenten abgelehnt. Eine Entscheidung ist bisher nicht ergangen.

Die »Mehr als 1000 Euro-Frage«

Von Jürgen Seidel, Schwerin

Linkspartei bekommt keine Angaben zu Kosten des Bush-Besuchs 2006

Auch wenige Monate vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm schweigt die Schweriner Landesregierung zu den Kosten des Bush-Besuchs im vergangenen Jahr.

Die Linkspartei hatte unter Hinweis auf das neue Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der Landtagsabgeordnete und Landesparteichef Peter Ritter bat um Einblick in alle vorliegenden Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz zur Absicherung des Besuchs des US-Präsidenten im Sommer 2006 in Stralsund. Der Antrag sei abgelehnt worden, teilte Ritter nunmehr mit. In seiner Entscheidung beruft sich das Innenministerium auf eine Weigerung weiterer beteiligter Innenminister der Länder. Die Informationen könnten auch zukünftig nicht herausgegeben werden. Wie es in der Entscheidung zudem heißt, würde sich »Ihr Antrag in der jetzigen Form durch einen erheblichen Umfang und Komplexität auszeichnen«. Das würde nicht nur eine längere Bearbeitungszeit, sondern sehr wahrscheinlich auch bedeuten, dass die zu erhebenden Gebühren und Auslagen ein Mehrfaches des im IFG vorgesehenen Gebührenhöchstbetrages von 1000 Euro betragen, heißt es.
Peter Ritter will sich weiter um Aufklärung der Kosten für den Bush-Besuch bemühen: »Da wir das bezahlen, müssen wir schon wissen, was das kostet.« Ritter selbst geht von bis zu 20 Millionen Euro aus. Er habe die Linkspartei-Fraktionen in ostdeutschen Landtagen gebeten, entsprechende Fragen zu stellen. »Wir werden also weiter bohren, und ich werde auch Widerspruch gegen den Bescheid des Innenministeriums einlegen«, kündigte Ritter an. Denn die rechnungslegende Stelle sei das Schweriner Finanzministerium, man könne ihm nicht weismachen, dass die Rechnung dort nicht existiere. Mit Blick auf die angedrohte hohe Gebühr äußerte Ritter, diese sei keinesfalls im Sinne des mit dem damaligen Koalitionspartner SPD abgeschlossenen Kompromisses zum Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitsgesetz: So transparent wie Zimbabwe

Von Eike Kellermann

Im eigenen Land gilt der Prophet bekanntlich wenig. Auch wenn sich aufgeklärte SPDler wohl nicht mit seherischen Fähigkeiten begabt fühlen; der Entwurf ihres Informationsfreiheitsgesetzes findet außerhalb Thüringens Beifall – im Freistaat jedoch weniger.
ERFURT – Vor allem die Kommunen machen aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Der Gemeinde- und Städtebund erklärte in der schriftlichen Anhörung, er halte „das Gesetz in der vorgelegten Fassung für entbehrlich“. Es beinhalte mehr Nach- als Vorteile. Auch der Landkreistag als zweiter kommunaler Spitzenverband stellt sich gegen das Gesetz, mit dessen Hilfe Bürger in die meisten Akten von Land und Kommunen Einsicht nehmen könnten.

Beide Verbände geben ähnliche Gründe an. Der Gemeinde- und Städtebund erwartet „organisatorische und finanzielle Mehrbelastungen“. Der Landkreistag spricht davon, dass ein solches Gesetz „aufgrund des organisatorischen Aufwands erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungsabläufe in den Landratsämtern“ hätte. Generell stellt der Verband eine Kontrolle durch die Bürger in Frage: Die öffentliche Verwaltung werde bereits durch die Verwaltungsgerichte kontrolliert und müsse sich vor Landtag und Kreistag rechtfertigen.

Der Widerstand der Kreise, Städte und Gemeinden kommt nicht von Ungefähr. Sie sehen sich als Verlierer bei dem Gesetz, weil die meisten Einsichtsbegehren kommunale Angelegenheiten betreffen. Mehr Aufwand, mehr Kosten, lautet die Befürchtung. Doch eine Mehrbelastung gibt es offenkundig nicht. Das zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, wo inzwischen ein Informationsfreiheitsgesetz gilt.

Aus Brandenburg schreibt etwa die „Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht“, Dagmar Hartge: „Eine von Kritikern befürchtete Überlastung der Verwaltung ist ausgeblieben; die Behörden gehen zunehmend routiniert mit der Informationsfreiheit um.“ Selbst die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen räumt ein: „Die Sorge, dass es zu einer erheblichen Bindung von Personal und Sachmitteln kommen wird, hat sich – glücklicherweise – bislang nicht bestätigt.“

Doch der Widerstand der Thüringer Kommunen wird die CDU als Mehrheitsfraktion im Landtag in ihren Vorbehalten bestärken. Innenexperte Wolfgang Fiedler hatte vorigen Herbst angekündigt, seine Fraktion werde ihre Entscheidung von der Haltung der Kommunen abhängig machen. Daran hat sich nichts geändert. Fiedler versprach jedoch, alle Stellungnahmen zu dem SPD-Gesetzentwurf „genau auszuwerten“.

Wenn ihn nicht der positive Tenor etwa der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ oder des Deutschen Journalistenverbandes überzeugt, dann vielleicht der Staatswissenschaftler Arno Scherzberg von der Universität Erfurt. Scherzberg begrüßte prinzipiell den freien Zugang zu Daten des Staates, der nur in „halbdemokratisch oder autokratisch regierten Ländern“ wie Pakistan, Russland oder Zimbabwe fehle. „In dieser Reihe stehen leider bislang auch noch acht der 16 deutschen Bundesländer, unter ihnen Thüringen“, so Scherzberg.

Große Koalition lehnt Kostenreduzierung ab

Von Stefan Krempl

Die Regierungskoalition hat am gestrigen Donnerstag im Bundestag zwei bereits über ein Jahr alte Anträge von FDP und Grünen abgelehnt, die sich für eine bürgerfreundlichere und transparentere Kostenregelung beim Recht auf Akteneinsicht stark gemacht hatten. Beatrix Philipp von der CDU räumte zwar ein, dass es „in Einzelfällen zu Fehlentscheidungen“ bei Gebührenfestsetzungen für Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) „gekommen sein kann, die dann von der Presse vermarktet wurden.“ Diese seien in der für den Rechtsstaat üblichen Weise jedoch korrigiert worden.

Michael Bürsch von der SPD-Fraktion ging mit seiner Koalitionskollegin konform: Die Praxis nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz habe zeigt, dass die Forderungen nach einer angemessenen Kostengestaltung „erfüllt sind“. Beide Politiker beriefen sich in ihren Ausführungen auf die gemischte Bilanz des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wonach die Verwaltungen nach Anlaufschwierigkeiten zu einer „moderaten Gebührenpraxis“ gefunden hätten.

Philipp rechnete vor, dass die Behörden bei lediglich acht Prozent der im vergangenen Jahr 1379 positiv beschiedenen Anträge auf Akteneinsicht Gebühren erhoben hätten. In 50 Fällen seien weniger als 50 Euro, in 21 Fällen weniger als 100 Euro und in 43 Fällen mehr als 100 Euro an Gebühren erhoben worden. Die Sorge, dass überhöhte Kosten Anfragewillige und Bürger abschrecken könnten, „ist also völlig unbegründet“. Es gebe allerdings Anlass zu der Vermutung, dass die Opposition mit der Debatte das Thema Gebühren nutzen wollen, „um die gesamte Schublade Informationsfreiheitsgesetz wieder aufzuziehen.“ Die Vertreterin der Unionsfraktion plädierte dagegen dafür, „der Verwaltung ein wenig Zeit“ zu lassen, „sich an die neuen Regeln zu gewöhnen und sich mit ihnen anzufreunden“.

„Bei der Informationsfreiheit geht es um mehr als nur um ein Gesetz“, hielt die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, dagegen. „Es ist ein Prinzip, das von der Verwaltung verinnerlicht werden muss.“ Informationen und Daten seien für die Verwaltung kein Selbstzweck, sondern würden im Auftrag der Bürger erhoben. Hier sei mit Hilfe einer niedrigeren und einfacheren Kostenregelung ein Umdenken gefordert, um die verstärkte Kontrolle der Exekutive durch die Bürger und deren Teilhabe am politischen Prozess zu stärken. Die Geschichte des IFG bezeichnete Piltz bislang als „eine traurige“. Sie sei geprägt vom Misstrauen der Regierung und der Bürokratie gegenüber den Bürgern. So habe die Verwaltung zunächst in Gebührenbescheiden 100 Euro für vier Kopien verlangt. Ohne eine Neuregelung würde es solche Problemfälle auch in Zukunft geben.

„Eine Informationsfreiheit, die davon abhängt, ob man Geld hat oder nicht, ist mit einem liberalen Rechtsstaats- und Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren“, plädierte Piltz für eine Begrenzung der bislang Gebühren bis zu 500 Euro und zusätzliche Auslagenentschädigungen vorsehende Kostenvorgabe. Dass die Ämter Vorkasse verlangen würden, sei in einem Rechtsstaat ebenfalls „sehr merkwürdig“ und sollte abgeschafft werden. Die Liberale bemängelte weiter, dass die Bundesregierung zu wenig Aufklärung über das Gesetz betreibe und Informationen dazu allein „auf der „hintersten Ecke“ der Homepage des Bundesinnenministeriums versteckt habe.

Petra Pau von den Linken warf Schwarz-Rot vor, „nicht für noch mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmen zu wollen“. Das Informationsfreiheitsgesetz müsse endlich von „Mühlsteinen“ wie der Höchstgrenze von 500 Euro für Auskunftsbegehren befreit werden. Wer arm dran sei, werde sonst auch noch seiner Bürgerrechte beraubt. Für die Grünen kritisierte deren Innenexpertin Silke Stokar, dass eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz „nach wie vor teurer als eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz“ sei Man könne den Bürgern auch nicht erklären, „dass in Deutschland eine Heerschar von Bediensteten des öffentlichen Dienstes damit beschäftigt ist, zu ergründen, was die Übermittlung einer vom Staat erstellten DIN-A4-Kopie an die Bürgerinnen und Bürger wohl im Einzelnen kosten könnte“. Weiter kritisierte die Grüne, dass „nicht ein Ministerium“ die Anregung im IFG umgesetzt habe, „einfache Verwaltungsvorgänge in das Internet zu stellen“. Die Chance, dass Bürger ohne lange Anfragen Informationen über Akten mit einem Mausklick bekommen, werde so vertan.

Petra Pau zum Informationsfreiheitsgesetz

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort –

1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt.

2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Darauf zielen die aktuellen Anträge der FDP und der Grünen und genau das will auch die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen, dass ein Gesetz bewirkt, was es vorgibt, nämlich Informationsfreiheit, statt Geheimniskrämerei.

3. Das Informationsfreiheitsgesetz sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger zu umfangreichen Einsichten verhelfen. Sie sollen Auskünfte erhalten, Akten einsehen, Planungen nachvollziehen können – möglichst ausnahmslos, möglichst umgehend und möglichst bürokratiefrei. Das war der Sinn, als der Bundestag vor zwei Jahren endlich so ein Gesetz schuf.

4. Aber die Schöpfer hatten das Informationsfreiheitsgesetz zugleich mit Mühlsteinen behängt. Einer bewirkt: Wer Auskunft begehrt, soll dafür zahlen, zuweilen bis zu 500 Euro je Information. Das ist mehr als manch einer überhaupt hat. Und so gilt auch hier: Wer arm dran ist, der wird auch noch seiner Bürgerrechte beraubt. Auch dagegen ist DIE LINKE.

5. Inzwischen gibt es praktische Erfahrungen mit dem Gesetz, mehr schlechte als gute. Das Auswärtige Amt zum Beispiel begehrte für eine Auskunft in Form von vier Fotokopien 100 Euro. Das ist keine Information für freie Bürger, das ist Wucher von Staats wegen. Und genau das ließe sich ausschließen, wenn es denn heute alle wollten.

6. Die Oppositionsparteien – FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – sind sich einig wie selten: Wir wollen Informationsfreiheit. Aber schon in den parlamentarischen Ausschüssen hatte sich gezeigt: CDU, CSU und die SPD wehren sich standhaft und zynisch dagegen. Denn im Protokoll ist unter dem Stichwort „Lösung“ verzeichnet: Ablehnung der Anträge.

7. Nun wollte ich mich überraschen lassen, ob wenigsten die Abgeordnete Dr. Merkel, die Neujahrsansprache der Kanzlerin Dr. Merkel verstanden hat. Sie hätte heute die Chance gehabt, sich von den rückwärtigen Diensten der großen Koalition zu emanzipieren und mit der Opposition für Informations-Freiheit zu stimmen. Aber leider ist sie ja in Brüssel.

8. Ich halte es dennoch mit Faust: „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich endlich Taten sehen!“ Ich befürchte nur, der anderen Faust wird wieder Recht behalten: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Und so geht es inzwischen vielen, wenn sie Sylvester wohlfeile Neujahrsreden hören. Auch das schafft nur eines: Demokratie-Verdruss.