“Hessen muss in Sachen Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger endlich voran kommen. Hessen ist das “Mutterland” des modernen Datenschutzes wir müssen jetzt aufpassen, dass wir den Anschluss an andere Bundesländer bei der Informationsfreiheit nicht verlieren”, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich im Hinblick auf die am kommenden Mittwoch, ab 14.00 Uhr, stattfindende öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes der GRÜNEN zum Informationsfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Landtags.
“Hessen darf nicht weiter Schlusslicht bleiben, wenn es um Bürgerrechte und Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen geht. Deshalb haben wir im September 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der nun zur Anhörung im Innenausschuss kommt.”"Zahlreiche andere Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet so zum Beispiel die Länder Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Obwohl die CDU in diesen Bundesländern zum Teil auch in Regierungsverantwortung ist, weigert sich die CDU-Landesregierung in Hessen den Bürgerinnen und Bürgern das Rechte auf Informationszugang gesetzlich zu ermöglichen.”
“In fast allen europäischen Ländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes(Bundesinformationsfreiheitsgesetz) ist bereits vor einem Jahr – am 1. Januar2006 – in Kraft getreten. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes erhalten. Da dieses Gesetz aber nur für öffentliche Stellen des Bundes gilt, muss für die Landes- und Kommunalbehörden ein eigenständiges Gesetz verabschiedet werden”, erläutert Frömmrich.”Mit dem Anspruch auf Informationszugang wird der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Transparenz und mehr bürgerschaftlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns erfüllt.
Das Informationszugangsrecht bietet zugleich der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe.
“Den vollständigen Gesetzentwurf, der auch Unterstützung vom Hessischen Datenschutzbeauftragten bekommen hat, finden sie auf unserer Homepage.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne