PM: Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN

„Hessen muss in Sachen Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger endlich voran kommen. Hessen ist das „Mutterland“ des modernen Datenschutzes wir müssen jetzt aufpassen, dass wir den Anschluss an andere Bundesländer bei der Informationsfreiheit nicht verlieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich im Hinblick auf die am kommenden Mittwoch, ab 14.00 Uhr, stattfindende öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes der GRÜNEN zum Informationsfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Landtags.

„Hessen darf nicht weiter Schlusslicht bleiben, wenn es um Bürgerrechte und Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen geht. Deshalb haben wir im September 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der nun zur Anhörung im Innenausschuss kommt.““Zahlreiche andere Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet so zum Beispiel die Länder Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Obwohl die CDU in diesen Bundesländern zum Teil auch in Regierungsverantwortung ist, weigert sich die CDU-Landesregierung in Hessen den Bürgerinnen und Bürgern das Rechte auf Informationszugang gesetzlich zu ermöglichen.“

„In fast allen europäischen Ländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes(Bundesinformationsfreiheitsgesetz) ist bereits vor einem Jahr – am 1. Januar2006 – in Kraft getreten. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes erhalten. Da dieses Gesetz aber nur für öffentliche Stellen des Bundes gilt, muss für die Landes- und Kommunalbehörden ein eigenständiges Gesetz verabschiedet werden“, erläutert Frömmrich.“Mit dem Anspruch auf Informationszugang wird der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Transparenz und mehr bürgerschaftlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns erfüllt.

Das Informationszugangsrecht bietet zugleich der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe.

„Den vollständigen Gesetzentwurf, der auch Unterstützung vom Hessischen Datenschutzbeauftragten bekommen hat, finden sie auf unserer Homepage.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Bundestagsverwaltung weist Akteneinsicht von Transparency zurück

Von Stefan Krempl

Die Bundestagsverwaltung hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland mit ihrem Begehr, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes ein Gutachten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier zu erhalten, abblitzen lassen. Die Ablehnung stützt sich unter anderem darauf, dass sich der Wunsch auf Akteneinsicht auf den vom breiten Ausnahmekatalog des Gesetzes geschützten Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten beziehe und nicht dem Gebiet der Verwaltungstätigkeiten des Bundestages zuzuordnen sei.

Die Auseinandersetzung über die Herausgabe der Expertise zieht sich bereits seit Anfang September hin. Damals hatte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, einen Antrag (PDF-Datei) auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens des Staatsrechtlers Ulrich Battis zu Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten an den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gestellt. Das Schriftstück sei offen zu legen, da es sich nicht um einen Entwurf zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung des Bundestags handle. Vielmehr gehe es um „abgrenzbare Erkenntnisse“, welche die Hoheit der Behörde beziehungsweise des Bundestagspräsidenten in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Streit um die Zubrote der Parlamentarier nicht beeinträchtige.

Von der Bundestagsverwaltung kam postwendend eine ablehnende Antwort (PDF), da das IFG nicht anwendbar sei. Das Recht auf Akteneinsicht finde auf den Bundestag nur Anwendung, „soweit er öffentlich rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt“. Spezifische parlamentarische Angelegenheiten wie die Gesetzgebung oder die Wahrung der Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder würden dagegen vom Informationszugang ausgenommen bleiben. Das vorliegende Verfahren sei genau in diesem Bereich anzusiedeln. Professor Battis vertrete den Bundestag zudem in einem Organstreitverfahren in Karlsruhe. Bei dem beantragten Dokument handle es sich insofern nicht um ein abstraktes Rechtsgutachten, sondern um eine „Klageerwiderung in einem konkreten Verfahren“. Der Zugang zu derlei Prozessakten werde durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur den Verfahrensbeteiligten eröffnet, zu denen Transparency nicht gehöre.

Elshorst stellte sich in seinem Widerspruch (PDF-Datei) auf den Standpunkt, dass die Rechte der Abgeordneten durch den Informationszugang gar nicht unmittelbar betroffen wären. Gegenstand der Ausführungen des Gutachtens seien nach Informationen Transparencys zudem „Ausführungen zur Zulässigkeit der Veröffentlichung der Angaben von Abgeordneten auf gesetzlicher Grundlage“. Diese seien nicht Bestandteil einer spezifischen parlamentarischen Aufgabe, sondern der unter die Auskunftsrechte des IFG fallenden Verwaltungsaufgaben des Bundestags. Elshorst äußerte zudem den Verdacht, dass die zunächst für den Bundestagspräsidenten angefertigte Expertise nachträglich als Anlage zum Bestandteil einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht worden sei, was nicht zum Ausschluss des Informationsanspruchs führen dürfe. Zudem wäre die Zurückweisung mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Bundestagsverwaltung, Wolfram Kolodziej-Derfert, wies die Argumente Elshorsts in seinem jetzt veröffentlichten Widerspruchsbescheid (PDF-Datei) komplett zurück und setzte die Kosten für das Widerspruchsverfahren für Transparency auf 30 Euro fest. Der Einspruch sei zwar zulässig, aber nicht begründet, heißt es in dem Schreiben. Bei dem beantragten Schriftstück habe es sich von vornherein um eine Klageerwiderung innerhalb des anhängigen Verfahrens gehandelt, lautet die Begründung. Es gehe gerade nicht um eine Akte, welche die Verwaltungstätigkeit des Bundestags betreffe. Die angeführten Brüsseler Vorgaben hätten zudem hinter den bereichsspezifischen Zugangsregelungen hierzulande zurückzustehen. Transparency hofft nun auf eine andere Entscheidung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, den die Organisation mit eingeschaltet hat.

Ungebührend – Deutsche Behörden kassieren immer dreister

Von Nina Bovensiepen

Die Zahl dürfte das Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem Staat steigern: Um mehr als 60 Prozent haben Ministerien und Behörden des Bundes in den vergangenen Jahren ihre Einnahmen aus Gebühren erhöht.

Diese stiegen von 775 Millionen Euro 1998 auf 1,25 Milliarden Euro 2005. Der Staat ist ein gefräßiges Monster: Diese These erhielt mit der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing neue Nahrung.

Wissing, der in Berlin als Anfrage-König gilt, weil er die Bundesregierung mit seiner Neugier laufend auf Trab hält, reichte diese Zahl allein nicht aus. Er wollte mehr wissen. Etwa, warum das Umweltministerium seine Gebühreneinnahmen in sieben Jahren mehr als verzehnfacht hat, und wieso das Auswärtige Amt das Aufkommen aus Pass-, Visa- und anderen Gebühren verdoppelt hat.

Also schickte der FDP-Mann 17 weitere Fragen an die Regierung – zu Erhöhung, Einführung, Abschaffung, Art und Legitimität von Gebühren. Die 29-seitige Antwort der Regierung enthält viele interessante Ausführungen, die manch zahlenden Bürger in Rage versetzen dürften.

So legt bereits die Vorbemerkung nahe, dass dem Bund der Überblick über das Gebührenwesen seiner Behörden längst verlorengegangen ist. Eine „den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Beantwortung“ der Wissing-Anfrage sei nicht möglich, heißt es dort. Grund sei, dass das Innenministerium derzeit eine Übersicht über „Gebührenfähigkeit und die Gebührenpflicht öffentlicher Leistungen“ des Bundes erstelle. Erst wenn diese vorliege, könne man umfassend antworten. Das ist nicht eben befriedigend.
Immerhin so viel lässt sich den Informationen entnehmen: In den vergangenen Jahren wurden deutlich mehr Gebühren eingeführt als abgeschafft. Nur eine halbe Seite braucht die Regierung, um die seit 1998 ersatzlos gestrichenen Gebühren aufzulisten, etwa „Beiträge im Zusammenhang mit dem CB-Funk“.

Drei Seiten sind indes nötig für im selben Zeitraum neu eingeführte Einnahmequellen. Dazu gehört etwa das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern gegen Zahlung von bis zu 500 Euro Einsicht in Amtsakten gewährt. Oder eine neue Gebühr für die Genehmigung eines kleinen Waffenscheins. Oder Kosten für eine „Verbringungsgenehmigung für Explosivstoffe“.

Auch für den Erwerb von Patenten und Emissionsrechten oder die Erteilung von Funkfrequenzen wurden im Lauf der Jahre neue Gebühren geschaffen. FDP-Politiker Wissing meint dazu: „Die explodierenden Gebühren zeigen, dass die Verwaltung diese als zusätzliche Einnahmequelle neu entdeckt.“
Die These bestätigt sich bei diskreter Nachfrage in mancher Behörde. Angesichts der Finanznot der öffentlichen Hand sind einige Häuser offenbar dazu übergegangen, mit einer Gebühr nicht nur die dafür erbrachte Leistung zu finanzieren. Stattdessen erwirtschaften sie über das Aufkommen auch Geld für Personal oder Sachmittel.

„Da sind geradezu Meisterschaften im Gange, mit welchen Tricks sich mit Gebühren mehr Geld hereinholen lässt“, sagt ein Finanzfachmann, in dessen Behörde dieses Gebaren gang und gäbe sei. „Auf diese Weise beschaffen sich die Verwaltungen Geld, das sie sonst nicht mehr bekämen“, erklärt der Mann, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte.

Offiziell gibt es dafür natürlich keine Bestätigung. Wissing indes fühlt sich durch seine Anfragen bereits ausreichend bestätigt. Kostentransparenz sei für die Ministerien und Behörden des Bundes nach wie vor ein Fremdwort, meint der FDP-Mann. Er wird sicher weiter versuchen, mit noch mehr Anfragen Licht in das Dunkel zu bringen.

Rechtsprofessor: Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz

Von Stefan Krempl
Der Berliner Jurist Michael Kloepfer fordert, ein Grundrecht auf Akteneinsicht in die Verfassung aufzunehmen. Damit könnte leichter Abhilfe gegen praktische Probleme bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes geschaffen werden. „Es geht um elementare Freiheitsfragen“, betonte der Rechtsprofessor an der Humboldt Universität auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Ich würde meinen, da sind auch Mehrheiten organisierbar.“ Generell sei der Ruf nach einem „Grundrecht auf Akteneinsicht“ eine politisch gute Strategie, um die Informationsfreiheit hierzulande weiterzuentwickeln. Es sei schließlich „unzweifelhaft, dass das Gesetz Mängel enthält.“ Es müssten daher schon jetzt die Weichen für die anstehende Evaluation und die Neuausrichtung beim IFG in der nächsten Legislaturperiode gestellt werden.

Konkret warf Kloepfer die Frage auf, inwieweit beim Gesetz zur Akteneinsicht auf Bundesebene „die Informationsfreiheit noch die Regel ist oder die Ausnahmen übermächtig sind.“ Man müsse diese zumindest „ordnen und sehen, wo man sie zurückfährt“. Insbesondere die absolute Ausklammerung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hält Kloepfer für gänzlich überzogen: „Die landet irgendwann in Karlsruhe“, ist sich der Rechtsexperte sicher, da es hier nicht einmal einer Abwägung von Amts wegen bedürfe wie beim Schutz persönlicher Daten. Insgesamt stehe der Gesetzgeber vor der Aufgabe, angemessene Einsichtsrechte „in das Dreigestirn“ von Verbraucher- und Umweltinformationsgesetz einzupassen. Letzteres sei bislang auf Bundesebene „das bessere Informationsgesetz“, da hier auch schärfere europäische Vorgaben zu berücksichtigen gewesen seien und etwa ein Abwägungsgebot bei Betriebsgeheimnissen gelte. Zudem müssten alle 16 Bundesländer eigene Umweltinformationsregelungen vornehmen.

Hier sieht Kloepfer auch eine Chance, die noch acht Länder ohne eigenes Informationsfreiheitsgesetz zu einem hohen Standard bei Akteneinsichtsrechten allgemein zu verpflichten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten in dieser Frage am Ball bleiben, nachdem diese schon Druck beim IFG des Bundes gemacht hatten.

Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich zurückhaltender, was eine umfangreiche Reform des Informationsfreiheitsgesetzes anbelangt. „Wir sind mit der Bewahrung des Status quo mehr gebunden als mit der Reform“, beklagte der langjährige Verfechter der Festschreibung eines weiten Rechts auf Akteneinsicht. Die Behörden würden das Gesetz nach wie vor als Niederlage empfinden, da es vom Parlament „an den Ministerien vorbei geschrieben“ worden sei. Tauss sieht dort „erhebliche Kapazitäten“, um dem Ganzen „Sand ins Getriebe zu werfen“. So habe man auch schon alle Hände voll zu tun gehabt, um in Schleswig-Holstein eine deutliche Verschlechterung des dortigen IFG durch die Ausklammerung des gesamten „fiskalischen Handelns“ der Regierung zu verhindern. Die große Koalition in Kiel hatte zunächst geplant, gleichzeitig mit dem zu schaffenden Umweltinformationsgesetz die Rechte im IFG in einem Bündelgesetz auszuhöhlen. Dieses Vorhaben ist mit der gestrigen Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über die Auskunftsrechte zu Umweltinformationen durch den schleswig-holsteinischen Landtag zunächst vom Tisch, was auch die Grünen begrüßen. Sei bedauern aber die verpasste Chance, mehr Auskunftsrechte für die Bürger in einem Gesetz intelligent zu verknüpfen.

Tauss berichtete zudem von leidvollen eigenen Erfahrungen mit der teilweisen Zahnlosigkeit des IFG des Bundes. Vor rund einem Jahr hatte er einen Antrag auf Einsicht in den Vertrag des Bundesverkehrsministeriums mit Toll Collect gestellt. Nach einem „netten Brief“, wonach die Einzelheiten des 17.000 Seiten umfassenden Mautvertrages geheim seien, habe er daraufhin Mitte Mai einen ablehnenden Bescheid erhalten. Darin sei auch von „ungünstigen Auswirkungen“ auf das Schiedsverfahren von Toll Collect mit dem Bund die Rede gewesen. Zudem sei das IFG erst nach Vertragsschluss in Kraft getreten. Zwei geheime Einsichtnahmen durch Bundestagsausschüsse seien auch bereits erfolgt. Der Sozialdemokrat legte daraufhin Ende Juni Widerspruch ein, da die Betriebsgeheimnisse nicht nachgewiesen worden seien und das Schlichtungsverfahren nicht geltend gemacht werden könne. In einer Woche läuft die Frist für eine Erwiderung aus dem Ministerium ab. Angesichts von Rechtsanwaltskosten für eine Klage in vierstelliger Höhe, will Tauss in dieser Sache notfalls „zu einer Spendensammlung aufrufen.“

Der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der jüngst mit einer ganzen Reihe von Anfragen nach IFG bei Bundesministerien Einblicke in deren von Firmen wie EADS gesponserten Feste erhalten konnte, sieht bei vielen Bürgern und Kollegen noch ein zu starkes Gefühl des „Obrigkeitsstaates“ vorhanden. Noch würden sich zu wenige trauen, von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. Sein Magazin habe inzwischen auch zwei Klagen laufen, da ihm Einblicke in den Terminkalender von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie in die Kosten der Dienstreisen des Bundeskanzleramtes verweigert worden seien. Mit der zuletzt genannten Anfrage erhoffte sich Tillack, etwas über verdächtige Flüge im Zusammenhang mit der vom Europarat monierten Verschleppung von Terrorverdächtigungen durch die CIA zu erfahren. Diese Informationen seien mit der Begründung verweigert worden, dass sie „von den Bürgern falsch interpretiert werden könnten“.

Der Landesbeauftragte Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, berichtete von einem Fall, in dem das Innenministerium des Landes keine Informationen über die Abrechnungen für den Polizeieinsatz zur Absicherung des Besuchs des US-Präsidenten im vergangenen Sommer herausrücken wollte. Hier habe es geheißen, dass auch Polizeikräfte aus anderen Bundesländern beteiligt gewesen seien und daher überhaupt keine Auskunft gewährt werden könne. Für Neumann eine klare „Flucht aus der Informationsfreiheit durch die bloße Zusammenarbeit von Landesbehörden“. Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, der Mitte Januar eine gemischte Bilanz nach einem Jahr IFG gezogen hatte, forderte ein unbedingtes Festhalten des Parlamentes an den Auskunftsregelungen. Es handle sich um ein Kontrollmittel, das es auszubauen und mit anderen Vorschriften zu harmonisieren gelte.