Monats-Archive: Februar 2007

PM: Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN

Publiziert am 26. Februar 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

“Hessen muss in Sachen Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger endlich voran kommen. Hessen ist das “Mutterland” des modernen Datenschutzes wir müssen jetzt aufpassen, dass wir den Anschluss an andere Bundesländer bei der Informationsfreiheit nicht verlieren”, sagt der innenpolitische Sprecher … Weiterlesen →

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Bundestagsverwaltung weist Akteneinsicht von Transparency zurück

Publiziert am 21. Februar 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Die Bundestagsverwaltung hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland mit ihrem Begehr, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes ein Gutachten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier zu erhalten, abblitzen lassen. Die Ablehnung … Weiterlesen →

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Ungebührend – Deutsche Behörden kassieren immer dreister

Publiziert am 7. Februar 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Nina Bovensiepen Die Zahl dürfte das Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem Staat steigern: Um mehr als 60 Prozent haben Ministerien und Behörden des Bundes in den vergangenen Jahren ihre Einnahmen aus Gebühren erhöht. Diese stiegen von 775 Millionen Euro … Weiterlesen →

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