Schaar sieht Informationsfreiheit auf gutem Weg

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine erste Bilanz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gezogen.

Das Gesetz trat zum 1. Januar 2006 in Kraft. Bürger können damit die Akten der Bundesverwaltung leichter einsehen und bei den Bundesbehörden Informationen abfragen.
Nach Angaben Schaars musste er einer Behörde in einem Fall eine ‚Beanstandung‘ aussprechen. Diese Behörde habe einem Bürger den Zugang zu Informationen verweigert, weil „die Preisgabe nachteilige Auswirkungen auf die Prozesssituation des Bundes in einem Klageverfahren haben könne“. In einem Rechtsstaat könne es jedoch nicht sein, dass eine Behörde gegen einen Bürger einen Prozess führe – obwohl sich Unterlagen in ihren Akten befinden, bei deren Bekanntwerden sie den Prozess verlieren könnte, so Schaar.

Insgesamt wendeten sich die Bürger im Jahr 2006 in 196 Fällen schriftlich an Schaar. Hinzu kamen telefonische Anfragen. Die schriftlichen Beschwerden richteten sich gegen Behörden sämtlicher Ressorts – am häufigsten betroffen war das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (19), gefolgt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (17) und vom Bundesministerium der Finanzen (14).

In den inzwischen abgeschlossenen 161 Fällen konnte Schaar in rund zwei Dritteln eine für die Bürger günstige Lösung erreichen, hieß es. Die Behörden hätten ihre „zum Teil pauschal ablehnenden Standpunkte“ revidiert und Einblick in die Unterlagen gewährt. In bislang zwei Fällen habe Schaar von seinem Recht Gebrauch gemacht, selbst Einblick in die verschlossen gehaltenen Unterlagen zu nehmen, um die Rechtmäßigkeit der von der Behörde angeführten Ablehnungsgründe zu kontrollieren.

Das IFG sei nach Anlaufschwierigkeiten bei den Behörden inzwischen besser bekannt, so Schaar. Die Verwaltungen hätten zudem offenbar zu einer moderaten Gebührenpraxis gefunden. Weitere Veränderungen zum Positiven können sich ergeben, wenn die Behörden künftig verstärkt Informationen ins Internet stellen. Hier beständen noch deutliche Defizite. Die Bundesagentur für Arbeit habe auf diesem Gebiet Maßstäbe gesetzt, indem sie ehemals interne Weisungen und Dokumente jetzt online veröffentliche.

Ämter blockieren Informationsfreiheit

Von Heike Anger

Weil eine Bundesbehörde in einem Gerichtsprozess eine Niederlage fürchtete, hat sie einem Bürger Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verweigert – zu Unrecht, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar befand.

DÜSSELDORF. Es könne nicht sein, dass eine Behörde gegen einen Bürger prozessiere, obwohl sich Unterlagen in ihren Akten befänden, bei deren Bekanntwerden sie den Prozess verlieren könnte, urteilte Schaar und sprach die erste formale Beanstandung seit der Einführung des IFG vor einem Jahr aus. Zu schützen sei die störungsfreie Durchführung des Prozesses, nicht aber per se die prozessbeteiligte Behörde.

Auf der Grundlage des IFG kann seit dem Januar 2006 jeder Bürger bei den öffentlichen Stellen des Bundes einen Antrag stellen, um Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen. Darunter fallen Schriftstücke in herkömmlichen Akten, aber auch elektronisch gespeicherte Daten oder Ton- und Videoaufzeichnungen. Persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie besondere öffentliche Belange wie die innere und äußere Sicherheit bleiben aber weiterhin geschützt. Für den Zugang zu den Informationen kann die Bundesverwaltung Gebühren zwischen 15 und 500 Euro verlangen. Das Gesetz war nach zähem Ringen noch von der rot-grünen Regierung verabschiedet worden und soll die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen.

Doch bislang tun sich sowohl Behörden als auch Bürger schwer mit dem neuen Akteneinsichtsrecht. „Leider haben noch immer einige Verwaltungen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung“, zieht der Bundesbeauftragte Schaar eine Jahresbilanz. Zu schnell lehnten die Behörden Anträge ab, etwa mit der Begründung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden berührt – ohne überhaupt mit den betroffenen Unternehmen zu klären, ob für sie bei einer Offenlegung konkrete wirtschaftliche Nachteile bestünden.

Seit der Einführung des IFG haben sich Bürger in 196 Fällen schriftlich an den Bundesbeauftragten Schaar gewandt, zumeist, weil ihre Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden oder die angesprochenen Behörden gar nicht reagierten. Die meisten Beschwerden richteten sich gegen das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Ministerium für Arbeit und Soziales. In zwei Dritteln der Fälle habe er für die Bürger eine günstige Lösung erreichen können, gab Schaar an. Insgesamt hält er die Bevölkerung noch für zu wenig aktiv: „Ich hoffe, dass in Zukunft noch mehr Bürger ihre neuen Rechte kennen und – wenn nötig – davon Gebrauch machen“.

Tatsächlich gingen bis Ende November 2006 lediglich 586 Anträge nach dem IFG bei den Behörden des Bundes ein. Das geht aus einer Aufstellung des zuständigen Bundesinnenministeriums hervor. In 303 Fällen wurde ein kompletter, in weiteren 55 Fällen ein teilweiser Informationszugang gewährt. Etwa jeder vierte Antrag wurde von der betroffenen Behörde abgelehnt– darunter zum Beispiel auch mehrere Anträge auf Einsicht in den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll-Collect.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums stammten rund 70 Prozent aller IFG-Gesuche von Privatpersonen. Etwa ein Viertel der Anträge seien von Journalisten gestellt worden. Rechtsanwälte, Organisationen und Mitglieder des Bundestags hätten erstaunlich selten vom IFG Gebrauch gemacht.

Mit 124 Anträgen wurde am häufigsten beim Auswärtigen Amt Akteneinsicht beantragt. 111 Anträge gingen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein – davon waren allerdings 92 Anträge gleich lautend. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, es seien in „einer Art privaten Kampagne“ Informationen über Tierversuche in Bundesbehörden angefordert worden.

Dass mit dem IFG ein bürokratisches Monster entstanden ist, das die Behörden lahm legt, glaubt Sven Berger, Vorsitzender der vor acht Monaten gegründeten Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, indes nicht. Diese Sorge hätte sich alles in allem als unbegründet erwiesen. Berger sieht eher die Gefahr, dass die Bundesbehörden mit ihrer blockierenden Haltung die Entscheidungen darüber, ob amtliche Informationen offen gelegt werden, auf die Verwaltungsgerichte abwälzen – und das auf lange Sicht: „Der Wandel in den Amtsstuben wird noch mindestens fünf Jahre brauchen“. Für die verhältnismäßig wenigen IFG-Gesuche macht Berger auch die Gebührenverordnung verantwortlich. Diese werde zwar in der Praxis nicht immer drastisch angewandt, mögliche hohe Kosten schreckten die Bürger aber ab.

Vielleicht wissen potenzielle Antragsteller aber auch einfach nicht, an wen sie sich wenden sollen: Von 14 Bundesministerien nennt nur das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite einen konkreten Kontakt: den „Arbeitsstab Informationsfreiheitsgesetz“ – sogar mit Telefondurchwahl.