Auf der Spur der Regierungssponsoren

Von Hans-Martin Tillack
„Ich rufe an wegen meiner Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes“, sagte ich. „Was für ein Gesetz?“, fragte die Ministerialbeamtin am Telefon, ziemlich irritiert.
Sie ist nicht die einzige Behördenvertreterin, die mit der neuen Rechtslage noch nicht so gut vertraut ist. Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG) schon seit gut einem Jahr in Kraft ist.

Seitdem haben nun auch wir Deutschen als (fast) letzte in Europa ein Recht, das Amerikaner seit Jahrzehnten besitzen und Schweden sogar seit Jahrhunderten: Einblick zu nehmen in die Akten der Behörden.

Genauer: Die Deutschen haben zwar das Recht, aber es existiert oft nur auf dem Papier. Das Gesetz – geschrieben von den Beamten, die die Akten verwalten – hat viele Spezialklauseln. Seit Januar 2006 habe ich viele Anträge an diverse Bundesministerien gestellt und eine Menge wurden abgelehnt. Der Terminkalender des früheren Kanzleramtschefs Steinmeier? Abgelehnt, weil „keine amtlichen Informationen“ im Sinne des Gesetzes! Die Anschaffungspreise der Dienstwagen des Kanzleramtes? Abgelehnt, weil „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Zulieferer“! Flugdaten CIA-verdächtiger Jets? Abgelehnt, „weil die Sorge besteht, dass eine nicht sach- und fachgerechte Interpretation der Daten zu einer Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen führen kann“!

Letztere ist zweifellos eine besonders schöne Begründung. Achtung! Falsche Interpretationen informierter Bürger gefährden Ihre auswärtigen Beziehungen!

Aber jetzt hatte ich das erste mal richtig Erfolg mit der Informationsfreiheit, wenigstens teilweise. Neun Bundesministerien erlaubten mir einen Einblick in die internen Listen mit ihren Sponsoren. Von denen gibt es mehr als man denkt. Der Rüstungskonzern EADS bezuschusst den Generälen der Bundeswehr schöne Feste (Ball der Luftwaffe, Ball des Sanitätsdienstes etc). Die Deutsche Telekom finanziert einem Beamten des Verkehrsministeriums eine Reise zu einem Kongress in Washington, und so weiter. Details im neuesten stern.

Beim Informationsfreiheitshürdenlauf braucht man trotzdem einen langen Datum. Meine Recherche begann bereits im August 2006. Da hatte ich zu meiner Verblüffung festgestellt, dass zwar eine Regierungsvorschrift verlangt, die Sponsoren der Regierung „transparent zu machen“. Doch im öffentlichen Sponsoringbericht standen die Namen trotzdem nicht.

Merkwürdig, dachte ich. Ist es nicht gerade der Sinn des Sponsoring, dass die Namen der Sponsoren bekannt werden? Also stellte ich eine IFG-Anfrage an das Innenministerium und bat um die Liste mit den Sponsoren. Das Ministerium lehnte ab. Sie hätten keine Liste und seien auch nicht verpflichtet, eine zu erstellen. Die meisten Informationen lägen sowieso bei den einzelnen Ministerien.

Nun schickte ich – nach Beratung mit einem IFG-kundigen Juristen – E-Mails an 14 Ministerien und das Kanzleramt: Ich wolle Einblick in die Akten.

Juristisch war die Anfrage offenkundig wasserdicht. Ächzend setzte sich der Verwaltungsapparat in Bewegung. Das Innenministerium genehmigte meinen Antrag und lud mich in den Berliner Ministeriumssitz. Bewacht von einer Beamtin durfte ich in den Akten blättern. Das Verkehrsministerium genehmigte und lud mich an den Bonner Ministeriumssitz. Ich flog hin und blätterte in den Akten – ein Beamter auf dem Stuhl links von mir, einer auf dem Stuhl rechts. Höchste Sicherheitsstufe eben – ein Bürger vor unseren Akten! Vorher musste ich sogar meinen Personalausweis vorzeigen.

Das Verteidigungsministerium stellte sich erst besonders uneinsichtig. Zunächst müsse man alle Sponsoren fragen, ob sie mit der Akteneinsicht einverstanden seien. Ich protestierte. Die Sponsoren hätten wissen müssen, dass ihre Namen veröffentlicht werden, argumentierte ich und beschwerte mich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dessen Mitarbeiter intervenierten im Verteidigungsministerium. Nun bekam ich auch dort eine Liste mit dessen Sponsoren. Und außerdem frischen Kaffee sowie Kekse.

Einige Ministerien gaben mir die Informationen gratis. Andere stellten horrende Gebühren in Rechnung. Das Innenministerium berechnete 390 Euro, plus 12,20 Euro für 122 kopierte Seiten. Gott sei Dank ist dem stern Recherche etwas wert. Einige Ministerien haben mir bis heute – zweieinhalb Monate nach meinem Antrag – keine Informationen geliefert. Zum Beispiel die Häuser von Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD). Oder die Ressorts von Wirtschaftsminister Michael Glos und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (beide CSU). Letztere sind wahrscheinlich gerade mit anderen Sachthemen beschäftigt.

Auch das Gesundheitsministerium, geführt von Ulla Schmidt (SPD), ist bis heute in „umfangreiche Recherchen“ im eigenen Haus vertieft. So schrieb es mir jedenfalls ihre Rechtsabteilung.
Ulla Schmidts Beamte bestehen auch immer noch darauf, erst die Sponsoren zu fragen. Es gehe nämlich um deren „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Wer Beamte heimlich bezahlt, was macht der normalerweise? Neinneinnein, um Bestechung geht es hier natürlich keinesfalls, sondern um die „Einbeziehung der Gesellschaft“, jedenfalls laut Innenministerium.

Pech, wenn einige in der Gesellschaft mehr bezahlen können und damit ihre Kontakte pflegen – und die anderen Teile der Gesellschaft nichts davon erfahren. Das scheint jedenfalls die typisch sozialdemokratische Auffassung von Ulla Schmidt zu sein.

Im Bildungsministerium erzählte man mir übrigens, mein IFG-Antrag sei der erste überhaupt gewesen. Kein Wunder, dass in einigen Ressorts noch ein bisschen die Übung fehlt.
Im Dezember rief ich bei mehreren Ministerien an, um mich nach dem Stand der Bearbeitung meines Antrags zu erkundigen. Überall meldete ich mich in der Telefonzentrale und fragte nach der „für das Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Stelle“. Die meisten Damen und Herren am anderen Ende der Leitung hatten keine Ahnung, an wen sie mich weiter verbinden sollten. Erst als ich mich als Journalist zu erkennen gab, stellten sie mich erleichtert an die Pressestelle durch. Ich frage mich: Was macht ein Nicht-Journalist in so einer Situation?

Nur knapp 2.300 Anträge gestellt

Von Andreas Donath

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes wurde zum Jahreswechsel ein Jahr alt. Nun wurde eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, wie das Gesetz, das jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden erlaubt, angenommen wurde.

Zum Jahresende 2006 lagen nur 2.278 Anträge zur Bearbeitung vor, teilte das Innenministerium mit. In mehr als der Hälfte aller Fälle (1.379) konnte der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden.

Der Zugang zu den beantragten Informationen wurde in 410 Fällen abgelehnt, weil die Informationen nach Meinung der Behörden unter Ausnahmeregelungen zum IFG fielen.

Die Antragsteller haben gegen ungefähr 5 Prozent dieser Entscheidungen Widerspruch (142 Stück) eingelegt. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen. Es sind derzeit aber noch 27 Klagen anhängig, teilte das Innenministerium mit.

Vor allem Privatpersonen haben Akteneinsicht beantragt, während Journalisten nur zu einem geringen Teil das IFG nutzten. Nur vier Mitglieder des Bundestages hatten Anträge im Rahmen des IFG gestellt.

Eine Statistik, zu welchen Schwerpunkten die Anträge gestellt wurden, wurde noch nicht erstellt. In rund 5 Prozent der Fälle wurden Gebühren erhoben, in rund der Hälfte dieser Fälle fielen dabei aber weniger als 50,- Euro an, teilte das Innenministerium mit.

Statistische Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht

Von Detlef Borchers

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in der Politik und der Verwaltung sorgen soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden an die verschiedenen Bundeseinrichtungen 2.278 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, von denen 1.379 ganz oder teilweise bewilligt wurden. 410 Anträge wurden abgelehnt. Gegen diese Ablehnungen wurden 142 Widersprüche eingelegt, 67 Widersprüche wurden abgelehnt und 27 Verfahren sind noch anhängig.

Als Gründe für die Ablehnungen nennt das Ministerium den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie den Schutz von behördlichen Entscheidungsprozessen. Spektakuläre Fälle waren die Verweigerung, die Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect einzusehen oder aber auch der vergebliche Versuch, in dem Terminkalender des Berliner Bürgermeisters Wowereit zu blättern. Die meisten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden von Privatpersonen gestellt, nur 92 von recherchierenden Journalisten und vier von Bundestagsabgeordneten. In den Fällen, in denen für die Informationsaufbereitung Gebühren gezahlt werden mussten, lagen diese bei durchschnittlich 50 Euro.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz, zu dem die Bundesländer eigene Gesetze schaffen sollten. Das ist bisher nicht in allen Bundesländern geschehen, wie es dieser Überblick zeigt. Noch vor dem Bundesinnenministerium hatte sich der Datenschützer Peter Schaar als Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit mit einer Bilanz zu Worte gemeldet und mehr Transparenz gefordert.

PM BMI: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Es gibt Jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen.

Das Bundesministerium des Innern legt heute die Statistik der Bundesressorts einschließlich Geschäftbereichsbehörden für 2006 vor.

Antragszahlen
Mit Stand 31. Dezember 2006 lagen den Bundesressorts mit ihren Geschäftsbereichsbehörden 2.278 IFG-Anträge zur Bearbeitung vor. Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Jahresstatistik.

In mehr als der Hälfte aller Fälle (1.379) konnte der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden. Der Zugang zu den beantragten Informationen musste in 410 Fällen abgelehnt werden. Die Antragsteller haben gegen rd. 5 % (142) der Entscheidungen Widerspruch eingelegt. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen. Es sind derzeit 27 Klagen anhängig.

Die Ressorts einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden haben in rd. 5 % (114) der positiv beschiedenen Anträge Gebühren erhoben. In 50 Fällen lag die Gebühr unter 50 €.

Ablehnungsgründe
Soweit Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden, waren hierfür verschiedene gesetzliche Ausnahmegründe maßgeblich. Informationen konnten insbesondere wegen des Schutzes personenbezogener Daten (§ 5 IFG) nicht oder nicht vollständig gewährt werden, wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG), aber auch wegen des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesse (§ 4 IFG) nicht zugänglich gemacht werden.

Antragsteller
Antragsteller waren überwiegend Privatpersonen. Pressevertreter haben in 92 Fällen das IFG genutzt, wobei deren Anteil zwischen den Ressorts sehr unterschiedlich ist. Vier Mitglieder des Deutschen Bundestages haben vom Antragsrecht des IFG Gebrauch gemacht.

Antragsthemen
Im Jahr 2006 konnten noch keine Schwerpunkthemen der Anträge ermittelt werden. Die Anträge bilden die gesamte Breite des Aufgabenspektrums ab.

Statistische Übersicht: IFG-Anträge der Ressorts einschließlich deren Geschäftsbereiche im Jahr 2006 (Stand 31. Dezember 2006)Ein Jahr IFG

Bund verdient gut an Gebühren

Die Einnahmen des Bundes aus Gebühren sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro gestiegen. Allein das Umweltministerium habe seine Gebühreneingänge von 1998 bis 2005 auf fast 30 Millionen Euro verzehnfacht, erklärte die Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die Ursachen für die Einnahmesteigerung seien von Ressort zu Ressort verschieden. Als „Treibsatz“ habe sich das Informationsfreiheitsgesetz erwiesen, bei dem Bürger gegen eine Gebühr von bis zu 500 Euro Amtsakten einsehen können.