Neuer Vorwurf gegen Steinmeier

Beim Sponsoring von Bundesbehörden soll es neue Auffälligkeiten gegeben haben, wie der „Stern“ berichtet: Ein hochrangiger Diplomat am Generalkonsulat von Atlanta habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) per Brief darauf hingewiesen, dass das Generalkonsulat 2004 die ungewöhnlich hohe Summe von 139.911 Euro eingeworben hatte, um damit sein hundertjähriges Bestehen zu feiern. Der Beamte schrieb, dass bei der Sponsoring-Aktion womöglich ein „Missbrauch“ von US-Steuerprivilegien stattgefunden habe.Nach Angaben des „Stern“ ließ Steinmeier den Beamten wegen „Störung des Betriebsfriedens“ suspendieren. Das Auswärtige Amt wollte den Vorfall nicht kommentieren. Bereits im September hatte der „Stern“ berichtet, dem Ministerium lägen Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter des Generalkonsulats vor. Damals ging es ebenfalls um finanzielle Unregelmäßigkeiten und unzulässige Sponsoringpraktiken.

Erst in der vergangenen Woche war die Bundesregierung wegen undurchsichtiger Sponsoring-Aktionen in die öffentliche Kritik geraten. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Bundesbehörden sich zahlreiche Kampagnen und Betriebsfeiern von Sponsoren finanzieren ließen, die Namen ihrer Wohltäter jedoch konsequent verschwiegen.

Allein das Auswärtige Amt nahm in der Zeit von August 2003 bis Ende 2004 knapp drei Millionen Euro an Sponsorengeldern entgegen; insgesamt kamen über 55 Millionen Euro an Sponsoringleistungen für die Bundesverwaltung zusammen.

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Regierung sich durch das Sponsoring dem Generalverdacht der Käuflichkeit aussetze. Mehrere Parlamentarier forderten, dass in zukünftigen Berichten die Quelle der Sponsorleistungen genannt werden soll.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ eine Namensnennung für notwendig. Für den nächsten Sponsoringbericht hofft das Innenministerium, die noch zögerlichen Ressorts der Bundesregierung von mehr Transparenz überzeugen zu können. Ausschlaggebend könnte dabei sein, dass jeder Bürger seit dem vergangenen Jahr Sponsorennamen auch durch das Informationsfreiheitsgesetz erfragen kann. Der nächste Regierungsbericht über Sponsoring soll im Laufe dieses Jahres erscheinen.

Siehe dazu: Auf der Spur der Regierungssponsoren