PM BMI: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Es gibt Jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen.

Das Bundesministerium des Innern legt heute die Statistik der Bundesressorts einschließlich Geschäftbereichsbehörden für 2006 vor.

Antragszahlen
Mit Stand 31. Dezember 2006 lagen den Bundesressorts mit ihren Geschäftsbereichsbehörden 2.278 IFG-Anträge zur Bearbeitung vor. Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Jahresstatistik.

In mehr als der Hälfte aller Fälle (1.379) konnte der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden. Der Zugang zu den beantragten Informationen musste in 410 Fällen abgelehnt werden. Die Antragsteller haben gegen rd. 5 % (142) der Entscheidungen Widerspruch eingelegt. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen. Es sind derzeit 27 Klagen anhängig.

Die Ressorts einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden haben in rd. 5 % (114) der positiv beschiedenen Anträge Gebühren erhoben. In 50 Fällen lag die Gebühr unter 50 €.

Ablehnungsgründe
Soweit Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden, waren hierfür verschiedene gesetzliche Ausnahmegründe maßgeblich. Informationen konnten insbesondere wegen des Schutzes personenbezogener Daten (§ 5 IFG) nicht oder nicht vollständig gewährt werden, wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG), aber auch wegen des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesse (§ 4 IFG) nicht zugänglich gemacht werden.

Antragsteller
Antragsteller waren überwiegend Privatpersonen. Pressevertreter haben in 92 Fällen das IFG genutzt, wobei deren Anteil zwischen den Ressorts sehr unterschiedlich ist. Vier Mitglieder des Deutschen Bundestages haben vom Antragsrecht des IFG Gebrauch gemacht.

Antragsthemen
Im Jahr 2006 konnten noch keine Schwerpunkthemen der Anträge ermittelt werden. Die Anträge bilden die gesamte Breite des Aufgabenspektrums ab.

Statistische Übersicht: IFG-Anträge der Ressorts einschließlich deren Geschäftsbereiche im Jahr 2006 (Stand 31. Dezember 2006)Ein Jahr IFG