1 Jahr Informationsfreiheitsgesetz

Von Martin Stabno

Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Es ermöglicht erstmals auf Bundesebene den Informationszugang von „Jedermann“ zu Informationen von Bundesbehörden, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Wie aus einer aktuellen Bilanz des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurde dieses Recht im ersten Jahr in 2.278 Fällen in Anspruch genommen. Dabei handelte es sich nur in 92 Fällen um Anfragen von Journalisten. Die Mehrzahl der Anfragen stammt von Privatpersonen.In den USA war diese Statistik bislang gegenläufig. Seit mehr als 40 Jahren ist dort der „Freedom of information act“ in Kraft. Die Mehrzahl der dort gestellten Anträge stammt von Wirtschaftsunternehmen, die Anfragen in Bezug auf Konkurrenten gestellt haben. Diesen Anfragen steht in Deutschland § 6 IFG entgegen, der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unter Schutz stellen soll. Die Einzelheiten sind noch umstritten und gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung auch in Deutschland auswirken wird.

Bei dem IFG handelt es sich damit noch um ein relativ „junges“ Rechtsgebiet, auch wenn in vier Bundesländern bereits Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind und unlängst weitere vier entsprechende Gesetze hinzugekommen sind, die sich auf das IFG des Bundes beziehen.

In der juristischen Literatur sind Kommentare in Papierform erschienen, die sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz beschäftigen. Mit dem Online-Kommentar zum IFG, der unter www.recht-freundlich.de als pdf-Dokument erhältlich ist, wird die Möglichkeit gegeben, sich auf mehr als 430 Seiten kostenlos mit diesem Thema zu beschäftigen. Das Projekt umfasst eine Kommentierung zum IFG sowie einen Textteil mit sämtlichen Landes-Informationsfreiheitsgesetzen, dem Umweltinformationsgestz des Bundes sowie der Länder, dem Informationsweiterverwendungsgesetz und weitere Nebengesetze.

Nur ehrliche Denunzianten bleiben anonym

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben.

Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde mit Beschluss vom 7. 12. 2006 V B 163/05 bestätigt. Entscheidend ist jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall. Es stehen sich zwei wichtige Prinzipien gegenüber, die zum Ausgleich gebracht werden müssen: Einerseits das Persönlichkeitsrecht des Steuerbürgers, andererseits das Steuergeheimnis, dessen Zweck die möglichst vollständige Erschließung der Steuerquellen ist. Sagt der Informant die Unwahrheit, gebieten weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Geheimhaltung seiner Identität und das Finanzamt kann dem verleumdeten Steuerbürger die Identität des Informanten – oder was davon bekannt ist – preisgeben.

Bei dieser Abwägung spielt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 5. 9. 2005 keine Rolle, weil im Bereich des Steuerrechts das Steuergeheimnis nach der Abgabenordnung vorrangig ist. Die Entscheidung eines Finanzamtes, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, unterliegt seit dem 1. 4. 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den BFH. So hoch schätzt der Gesetzgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger ein.

PM: Keine Identitätspreisgabe bei berechtigter Anzeige wegen Steuerverkürzung

Pressemitteilung des Bundesfinanzamtes zum Beschluss vom 07.12.06 V B 163/05

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 V B 163/05 bestätigt. Entscheidend ist jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall. Es stehen sich zwei wichtige Prinzipien gegenüber, die zum Ausgleich gebracht werden müssen: Einerseits das Persönlichkeitsrecht des Steuerbürgers, andererseits das Steuergeheimnis, dessen Zweck die möglichst vollständige Erschließung der Steuerquellen ist. Sagt der Informant die Unwahrheit, gebieten weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Geheimhaltung seiner Identität und das Finanzamt kann dem verleumdeten Steuerbürger die Identität des Informanten – oder was davon bekannt ist – preisgeben.

Bei dieser Abwägung spielt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 5. September 2005 keine Rolle, weil im Bereich des Steuerrechts das Steuergeheimnis nach der Abgabenordnung vorrangig ist. Die Entscheidung eines Finanzamtes, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, unterliegt seit dem 1. April 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den BFH. So hoch schätzt der Gesetzgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger ein.

Aus dem Beschluss:

d) Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 (BGBl I 2005, 2722 „Informationsfreiheitsgesetz“ –IFG–). Dieses gilt nach § 1 Abs. 1 IFG zum einen nur gegenüber Behörden des Bundes –während das FA eine Landesbehörde ist–, zum anderen besteht ein Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Nr. 4 IFG dann nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt; eine solche Rechtsvorschrift stellt § 30 AO 1977 dar.

Neuer Vorwurf gegen Steinmeier

Beim Sponsoring von Bundesbehörden soll es neue Auffälligkeiten gegeben haben, wie der „Stern“ berichtet: Ein hochrangiger Diplomat am Generalkonsulat von Atlanta habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) per Brief darauf hingewiesen, dass das Generalkonsulat 2004 die ungewöhnlich hohe Summe von 139.911 Euro eingeworben hatte, um damit sein hundertjähriges Bestehen zu feiern. Der Beamte schrieb, dass bei der Sponsoring-Aktion womöglich ein „Missbrauch“ von US-Steuerprivilegien stattgefunden habe.Nach Angaben des „Stern“ ließ Steinmeier den Beamten wegen „Störung des Betriebsfriedens“ suspendieren. Das Auswärtige Amt wollte den Vorfall nicht kommentieren. Bereits im September hatte der „Stern“ berichtet, dem Ministerium lägen Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter des Generalkonsulats vor. Damals ging es ebenfalls um finanzielle Unregelmäßigkeiten und unzulässige Sponsoringpraktiken.

Erst in der vergangenen Woche war die Bundesregierung wegen undurchsichtiger Sponsoring-Aktionen in die öffentliche Kritik geraten. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Bundesbehörden sich zahlreiche Kampagnen und Betriebsfeiern von Sponsoren finanzieren ließen, die Namen ihrer Wohltäter jedoch konsequent verschwiegen.

Allein das Auswärtige Amt nahm in der Zeit von August 2003 bis Ende 2004 knapp drei Millionen Euro an Sponsorengeldern entgegen; insgesamt kamen über 55 Millionen Euro an Sponsoringleistungen für die Bundesverwaltung zusammen.

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Regierung sich durch das Sponsoring dem Generalverdacht der Käuflichkeit aussetze. Mehrere Parlamentarier forderten, dass in zukünftigen Berichten die Quelle der Sponsorleistungen genannt werden soll.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ eine Namensnennung für notwendig. Für den nächsten Sponsoringbericht hofft das Innenministerium, die noch zögerlichen Ressorts der Bundesregierung von mehr Transparenz überzeugen zu können. Ausschlaggebend könnte dabei sein, dass jeder Bürger seit dem vergangenen Jahr Sponsorennamen auch durch das Informationsfreiheitsgesetz erfragen kann. Der nächste Regierungsbericht über Sponsoring soll im Laufe dieses Jahres erscheinen.

Siehe dazu: Auf der Spur der Regierungssponsoren

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Viel Licht, aber auch Schatten

„Die Bilanz nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass sich der jahrelange Kampf unseres Bündnisses für das Gesetz gelohnt hat“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Michael Konken die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das IFG, das Bürgern und Journalisten einen umfangreichen Informationsanspruch und das Recht auf Akteneinsicht gegenüber Bundesbehörden einräumt, war am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Laut Bundesinnenministerium hatten bis Dezember 2006 rund 2.300 Bürger und Journalisten Einsicht in Akten bei Bundesbehörden beantragt.

Von der im Vorfeld von den Gegnern des Gesetzes immer wieder ins Feld geführten Überlastung der Ämter, so Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union, könne bei diesen Zahlen jedoch keine Rede sein. Es falle aber auf, dass mehrere hundert Anträge abgelehnt wurden, fügte Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International hinzu Hier zeige sich, dass die Behörden – wie vom IFG-Bündnis befürchtet – offensichtlich von den zu zahlreichen Ausnahmen des Gesetzes Gebrauch machten. Gerade Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse böten zu viel Spielraum, der Informationsweitergabe zu entgehen. „Dass es sich lohnt, gegen ablehnende Antworten vorzugehen, beweist die Bilanz des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar“, ergänzte Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. 196 Bürger hatten sich bis Dezember an den Informationsfreiheitsbeauftragten gewandt, damit dieser für sie vermittelt. In fast zwei Dritteln der Fälle konnte Schaar erreichen, dass zumindest Teile der gewünschten Information zugänglich gemacht wurden.

Informationsfreiheitsgesetz Buch

Um das Gesetz mit noch mehr Leben zu füllen und Bürgern und Journalisten die Nutzung ihres Informationsanspruchs zu erleichtern, hat das IFG-Bündnis das Buch „Informationsfreiheitsgesetz: Information – Ihr gutes Recht“ herausgebracht. Die Autoren, Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg und DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann, verdeutlichen unter anderem, gegen wen der Anspruch auf Informationen besteht, wie man sich gegen Behörden zur Wehr setzen kann, die Auskünfte verweigern, und in welchen Fällen es tatsächlich Ausnahmen von der Informationsfreiheit gibt. „Manche Behörden geben sich leider noch immer sehr zugeknöpft. Dieser Kommentar soll den Bürgern helfen, ihre Rechte wahrzunehmen“, erklärte Dr. Manfred Redelfs von netzwerk recherche. Auch der Gesetzestext ist in dem Buch nachzulesen. Es kostet 10 Euro und ist ab sofort bei den fünf Mitgliederorganisationen des IFG-Bündnisses erhältlich.