Monats-Archive: November 2006

Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit

Publiziert am 28. November 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern könnten die Zusammenführung, Sichtung, Aufbereitung und Bearbeitung umfangreicher Aktenbestände nötig machen, heißt es im Schweriner Innenministerium zur Rechtfertigung der angesetzten hohen Gebühren für schriftliche Auskünfte über Behördeninformationen. Daher sei … Weiterlesen →

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Rosenheim/Bayern: “Gläsernes Landratsamt”

Publiziert am 16. November 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Seit Januar diesen Jahres ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ÖDP-Kreisräte … Weiterlesen →

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OVG NRW: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Publiziert am 9. November 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1679/04 Datum: 09.11.2006 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW Spruchkörper: 8. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 8 A 1679/04 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 2/03 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2004 … Weiterlesen →

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