Monats-Archive: September 2006

Lübecker Grüne fordern Einsicht in ARGE-Bericht

Publiziert am 28. September 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Lübecker Grünen fordern Einsicht in den Prüfbericht des Kieler Datenschützers über die ARGE Lübeck. Die Hartz IV-Behörde lehnt das ab. Als Einrichtung von Bund und Stadt unterliege sie weder dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes noch des Bundes. “Ein Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht … Weiterlesen →

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Proteste gegen Einschränkung der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Publiziert am 21. September 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Die schwarz-rote Kieler Landesregierung musste sich auf einer Anhörung am gestrigen Mittwoch scharfe Kritik an ihren umstrittenen Plänen zur Reform des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) anhören. “Ein Bundesland, das zu den Vorreitern in Sachen Informationsfreiheit zählte, will einen … Weiterlesen →

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IFG-Bündnis fordert: Schleswig-Holstein darf – Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen

Publiziert am 19. September 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Pläne der Kieler Landesregierung, das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. “Ein Bundesland, das zu den Vorreitern in Sachen Informationsfreiheit zählte, will nun einen Rückzieher machen. Das Amtsgeheimnis droht aus der Mottenkiste geholt … Weiterlesen →

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