Lübecker Grüne fordern Einsicht in ARGE-Bericht

Die Lübecker Grünen fordern Einsicht in den Prüfbericht des Kieler Datenschützers über die ARGE Lübeck. Die Hartz IV-Behörde lehnt das ab. Als Einrichtung von Bund und Stadt unterliege sie weder dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes noch des Bundes.
„Ein Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht BürgerInnen den Einblick in Verwaltungsvorgänge der staatlichen und sozialen Behörden. Das Gesetz öffnet die Tür zur gläsernen Verwaltung, macht sie bürgerfreundlicher und die Bürokratie durchsichtiger“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. „Am 1. Januar 2006 setzte die Bundesregierung ein Bundesgesetz in Kraft, das Bürgerinnen Zugang zu allen amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglicht. Dies gilt auch für Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen wie z. B. die ARGE. Aufgrund dieses Gesetzes muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Richtlinien für die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze im Internet veröffentlichen.“

Was für die Mutterbehörde gelte, wolle die Tochter jedoch nicht umsetzen, meine die Geschäftsführung der ARGE in Lübeck. Klinkel: „Nach deren Meinung ist das halbstädtische Arbeitsamt eine Einrichtung, die sich außerhalb der Informationsfreiheitsgesetze bewegen kann. Diese Argumente benutzte die Geschäftsführung für die Geheimhaltung eines Prüfberichtes der Kieler Datenschützer und verbot dessen Herausgabe an die Lübecker Grünen. Wir vermuten, dass in diesem ‚Geheimpapier‘ über das Versagen der ARGE-Führung bei der Umsetzung und der Einhaltung des Datenschutzes berichtet wird. Oder gibt es andere Gründe, um den Bericht unter Verschluss zu halten und sich dabei auch noch über bestehende Gesetze hinwegzusetzen?“

In einem Schreiben an die Grüne Bürgerschaftsfraktion erklärt die ARGE ihre Haltung zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz.

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern die Grünen den Bürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass die ARGE-Geschäftsführung Lübecker Bürgern freien Zugang zu allen bei ihr existierenden Informationen entsprechend des Bundes- und/oder des Landesinformationsfreiheitsgesetzes gewährt.

Proteste gegen Einschränkung der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Von Stefan Krempl

Die schwarz-rote Kieler Landesregierung musste sich auf einer Anhörung am gestrigen Mittwoch scharfe Kritik an ihren umstrittenen Plänen zur Reform des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) anhören. „Ein Bundesland, das zu den Vorreitern in Sachen Informationsfreiheit zählte, will einen Rückzieher machen“, beklagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, im Umfeld der Expertenbefragung im Kieler Landtag. Das Amtsgeheimnis drohe aus der Mottenkiste geholt zu werden. „Bürger sollen in Zukunft faktisch kein Recht mehr haben, Einsicht in den Umgang der Verwaltung mit Steuergeldern zu erhalten“, wendet sich auch Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Schleswig-Holstein und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, gegen das von Innenminister Ralf Stegner vorangetriebene Änderungsgesetz. Der SPD-Politiker wolle damit „einen der wichtigsten Grundsätze von Informationsfreiheit aushebeln“.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit dem Entwurf zur Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes ihr finanzielles Handeln der öffentlichen Kontrolle entziehen. Datenschützer hatten schon frühzeitig dagegen Stellung bezogen. „Das Vorhaben der Landesregierung würde besonders korruptionsanfällige Bereiche wie behördliche Bauvorhaben von der Informationsfreiheit ausnehmen“, hält Hansjörg Elshorst von Transparency International nun dagegen. Bürgerrechtsorganisationen sind ferner dagegen, auch das Auskunftsrecht gegenüber Privatpersonen und privatrechtlich organisierten Unternehmen einzuschränken, die mit Behörden zusammenarbeiten. „Von der Polizei beauftragte Abschleppunternehmen oder eine privatrechtliche Abfallgesellschaft, die sich im Eigentum eines Landkreises befindet, wären damit nicht mehr zur Auskunft verpflichtet“, verdeutlicht der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Sven Berger, die erwarteten Auswirkungen.

In Schleswig-Holstein gilt bereits seit 2000 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und wurde auf Bundesebene zum Vorbild. Die Kritiker befürchten, dass mit den Plänen im Norden die umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Bürger gegenüber Behörden auch in anderen Bundesländern auf den Prüfstand kommen könnten. Die CDU in Hamburg hat im Frühjahr ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die weiten Ausnahmen im Pendant des Bundes noch deutlich ausbaut. In der Hansestadt kommen die Rügen allerdings auch von SPD-Seite. Der CDU-Senat habe das Gesetz von Anfang an torpediert, beschwert sich Andreas Dressel, Innenexperte der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Das im August in Kraft getrete Gesetz werde totgeschwiegen und seine Nutzung überdies von einer „überhöhten und intransparenten Gebührenordnung“ beeinträchtigt. Es sei erkennbar, dass der Senat nicht „von lästigen Bürgern“ gestört werden wolle.

Derweil treten die Grünen in Hessen für mehr Akteneinsicht ein. „Da die Landesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Entwurf für ein Gesetz zum freien Informationszugang vorgelegt hat, haben wir uns entschlossen, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten und einzubringen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch habe mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert. Insgesamt gewähren bislang acht von 16 Bundesländern ihren Bürgern spezielle Rechte zur Akteneinsicht. Solche Landesgesetze gab es bereits vor der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein, in Brandenburg und in Berlin. 2002 zog Nordrhein-Westfalen nach, vor Kurzem Bremen und Hamburg. Ende Juli trat zudem das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Bereits verabschiedet ist auch ein Pendant für das Saarland.

IFG-Bündnis fordert: Schleswig-Holstein darf – Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen

Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Pläne der Kieler Landesregierung, das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. „Ein Bundesland, das zu den Vorreitern in Sachen Informationsfreiheit zählte, will nun einen Rückzieher machen. Das Amtsgeheimnis droht aus der Mottenkiste geholt zu werden“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken. Die Landesregierung will das privatrechtliche Handeln von Behörden künftig von der Akteneinsicht ausklammern. Zu diesem privatrechtlichen Handeln gehören von der Behörde getätigte Anschaffungen, die Errichtung von Gebäuden sowie die Erhebung von Entgelten statt der behördenüblichen Gebühren.

In Schleswig-Holstein gilt bereits seit 2000 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das auch bei der Umsetzung des IFG auf Bundesebene Vorbildcharakter hatte. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. „Das Vorhaben der Landesregierung würde besonders korruptionsanfällige Bereiche wie behördliche Bauvorhaben von der Informationsfreiheit ausnehmen“, erklärte Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International. Auch das Auskunftsrecht gegenüber Privatpersonen und privatrechtlich organisierten Unternehmen, deren Unterstützung sich Behörden bedienen, soll eingeschränkt werden. „Von der Polizei beauftragte Abschleppunternehmen oder eine privatrechtliche Abfallgesellschaft, die sich im Eigentum eines Landkreises befindet, wären damit nicht mehr zur Auskunft verpflichtet“, kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Sven Berger. Und das obwohl gerade in solchen Fällen häufig ein besonderes Auskunftsinteresse der Journalisten und Bürger bestehe und das Handeln der Unternehmen von den Behörden mitgesteuert würde, fügte Ulrike Maercks-Franzen (dju in ver.di) hinzu. „Die Änderungen würden der Flucht der Behörden ins Privatrecht Tür und Tor öffnen“, so Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Transparenz und Recherchefreiheit, die eigentlichen Ziele des Gesetzes, würden wieder in Frage gestellt. Sollten die Pläne der Landesregierung Wirklichkeit werden, wandele sich Schleswig-Holstein vom Vorreiter bei der Informationsfreiheit zum Schlusslicht, bewertete Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche das Vorhaben. Die Informationsfreiheit aber brauche weitere Fortschritte, keinen Rückschritt.

PM: Grüne bringen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz ein

„Da die Landesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Entwurf für ein Gesetz zum freien Informationszugang vorgelegt hat, haben wir uns entschlossen einen eigenen Entwurf zu erarbeiten und einzubringen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion im Plenum. Im Februar 2002 veröffentlichte der Europarat eine Empfehlung, INFORMATIONSFREIHEITSGESETZe in allen Mitgliedsstaaten des Europarats zu verabschieden. Inzwischen gibt es in fast allen europäischen Ländern INFORMATIONSFREIHEITSGESETZe. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Damit hat jeder oder jede ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes erhalten. Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und staatliches Handeln transparenter gemacht.

„Mit dem Anspruch auf Informationszugang wird der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Transparenz und mehr bürgerschaftlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns erfüllt. Das Informationszugangsrecht bietet zugleich der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe. Gerade in Zeiten von allgemeiner Politikverdrossenheit bietet sich hier für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit mit zunehmender Informiertheit Wechselwirkungen in der Politik nachzuvollziehen und damit auch die Bedeutung für die eigene Existenz. Daraus kann ein Interesse an Teilhabe und Mitverantwortung wachsen.“

Der allgemeine Anspruch auf Informationszugang wird ohne vorherigen Nachweis eines rechtlichen Interesses gewährt. Ein allgemeines Einsichtsrecht für jedermann besteht lediglich im Umweltbereich seit 1994. Das BundesINFORMATIONSFREIHEITSGESETZ gilt nur für öffentliche Stellen des Bundes. Für die Landes- und Kommunalbehörden muss deshalb ein eigenständiges Gesetz verabschiedet werden. Bisher haben zahlreiche Länder bereits ein INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ verabschiedet. Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Außerdem liegen zahlreiche Gesetzesentwürfe bereits vor. Nur in Hessen hat man noch nichts von Bestrebungen in dieser Richtung seitens der Landesregierung gehört.

„Dabei hat auch der hessische Datenschutzbeauftragte die Verabschiedung eines INFORMATIONSFREIHEITSGESETZes in Hessen gefordert. In einem Brief hat Prof. Ronellenfitsch uns mitgeteilt, dass er unseren Gesetzentwurf unterstützt. Einige wenige handwerkliche Verbesserungsvorschläge von ihm haben wir im vorliegenden Entwurf bereits berücksichtigt“, so Frömmrich.

„Wir haben ganz bewusst einen konsensfähigen Entwurf vorgelegt, den die CDU aus fachlichen Gründen eigentlich nicht ablehnen kann. Deshalb ist der Vorwurf der CDU auch umso lächerlicher. Die Fundamentalkritik des Bürokratiemonsters hält auf keinen Fall einer Prüfung stand. Es gibt bereits INFORMATIONSFREIHEITSGESETZe in andern Staaten, im Bund und in anderen Bundesländern und nirgends hat sich das Gesetz als Bürokratiemonster erwiesen.“

„Die Verwaltung wird immer moderner und die Möglichkeiten der Kommunikation einfacher. Gerade das zeigt, dass eine Informationsgewährung mit immer weniger Aufwand gewährt werden kann. Und hier ist auch ein Grund dafür, warum für die Gewährung der Information gebührenpflichtig wird. Die Verwaltung soll nicht blockiert werden, die Gebühren dürfen aber auf keinen Fall abschreckend wirken und müssen im angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.“

„Durch Informationszugangsrechte kann auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb haben wir entsprechend dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für Betroffene Schutz- und Gegenrechte vorgesehen. Aber auch das Recht des Dritten auf informationelle Selbstbestimmung kann nicht schrankenlos gelten. Ebenfalls geschützt in unserem Gesetzentwurf ist das geistige Eigentum und der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur bei Einwilligung der Betroffenen gewährt werden. Damit die Verwaltung den Zugang zu Informationen nicht durch bloßes Untätigsein blockieren kann, legt unser Gesetzentwurf fest, dass die Behörde den Antrag auf Informationszugang, von Ausnahmen abgesehen, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Behörde bescheiden muss.“

„Hessen war Vorreiter in Sachen Datenschutz. Die Chance, dies auch bei der Informationsfreiheit zu werden, hat Hessen bereits verpasst. Jetzt geht es darum, dass Hessen icht Schlusslicht wird, sondern aufwacht und an der bundes- und europaweiten Entwicklung teilnimmt“, erwartet der Abgeordnete.