Hamburger IFG: Keiner kennt es, keiner nutzt es

Von Florian Hanauer

Seit knapp einem Monat gilt Hamburgs neues „Informationsfreiheitsgesetz“. Weil die Einführung bisher nicht öffentlich gemacht wurde, nutzen die Bürger die neuen Möglichkeiten kaum. Diesen Vorwurf erhebt die Opposition. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht zentral erfasst werden. Das Gesetz soll seit dem 1. August einen „voraussetzungslosen Zugang“ zu amtlichen Informationen schaffen. So formuliert es der Senat in seinen internen „Anwendungshinweisen“ für die Mitarbeiter der Verwaltung, deren Entwurf der WELT vorliegt. Amtliche Informationen seien alle Informationen, die „bei ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil des behördlich geführten Vorgangs“ seien. Nicht dazu zählen Handakten, persönliche Notizen und Vorentwürfe.

Wer jetzt schon die gläserne Verwaltung sieht, wird durch die „Ausnahmen und Grenzen des Informationszugangs“ eines Besseren belehrt: Gegenüber Einrichtungen wie Bürgerschaft, Rechnungshof oder Bezirksversammlungen gibt es keinen Anspruch. Informationen aus laufenden Verfahren sind auch ausgeschlossen, ebenso, wenn es um behördliche Beratungen, um die innere Sicherheit oder spezielle Amtsgeheimnisse geht. Auch Anfragen, die keinen Aktenbezug aufweisen, sind nicht zu behandeln. Eine Verpflichtung der Behörde, die Richtigkeit von Informationen zu überprüfen oder zu erläutern, besteht nicht.

Genau an diesen Ausnahmen stört sich die Opposition, vor allem daran, dass laufende Verfahren ausgeschlossen sind. „Alle anderen Bundesländer, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben, kennen solche Ausschlüsse nicht“, meint Till Steffen, GAL-Rechtsexperte. „Man kann wenig damit machen, eigentlich ist es ein Gesetz für Historiker.“ Er glaubt, dass die CDU das Gesetz eigentlich nicht wollte – sonst wäre es nicht „klammheimlich“ eingeführt worden. Weiter fehlten die Erfassung der Anfragen und die Evaluation des Gesetzes.

Der CDU-Senat torpediere das Gesetz, findet Andreas Dressel, SPD-Innenexperte. Es werde totgeschwiegen, und für die Umsetzung sei nichts außer einer „überhöhten und intransparenten Gebührenordnung“ zustande gebracht worden. Diese lässt in der Tat eine hohe Spannweite: Für schriftliche Auskünfte oder Gewährung von Akteneinsicht oder sonstige Informationen werden „je nach Umfang und Prüfungsaufwand“ Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro fällig. Dressel: „Der Senat will erkennbar nicht von lästigen Bürgern gestört werden.“

CDU-Rechtsexpertin Viviane Spethmann meint, das Hamburger Gesetz sei nach dem Vorbild des Bundesgesetzes gestaltet worden. Nur in wenigen Einzelfällen fielen Kosten von mehreren hundert Euro an, und dies seien vor allem Kopierkosten für umfangreiche Akten. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte seien kostenlos. „Es ist schlicht ein sehr hoher Aufwand für die Behörden, die Informationen zusammenzutragen“, sagte Spethmann. Deshalb habe man auch den Einblick in laufende Verfahren aussparen müssen. „Wir haben ein Gesetz, das das Machbare ermöglicht und die Verwaltung nicht völlig lahmlegt.“ Wie viele Anfragen es bisher gab, will die CDU-Parlamentarierin nun mit einer Anfrage klären.

Pressemitteilung: GRÜNE legen Informationsfreiheitsgesetz für Hessen vor

Von Elke Cezanne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag legen heute einen Entwurf für ein Hessisches INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ (IFG) vor. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat mehrfach die Verabschiedung eines INFORMATIONSFREIHEITSGESETZes gefordert, zuletzt bei der Vorlage seines 34. Tätigkeitsberichts. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen mit diesem Gesetzt einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses ermöglichen. Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Staatliches Handeln der Landes- und Kommunalbehörden wird mit diesem Gesetz transparenter gemacht“, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Bisher gibt es lediglich eine Vielzahl von Einzelregelungen, etwa Einsichtsrechte in Register und Archive sowie Beteiligungsrechte im Verfahrensrecht. Im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass bei besonderem Interesse Recht auf Einsicht in die eigenen Akten besteht. Ein allgemeines Einsichtsrecht für jedermann besteht lediglich im Umweltbereich seit 1994. Bisher haben bereits Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen ein INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ verabschiedet. Aus zahlreichen anderen Bundesländern liegen Gesetzentwürfe vor.

„Nachdem seit dem 1. Januar 2006 das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes in Kraft ist und damit jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf Zugang zu diesen amtlichen Informationen hat, ist es folgerichtig auch einen Gesetzentwurf für Hessen vorzulegen. Es gilt für die Landes- und die Kommunalbehörden. Mit dem Anspruch auf Informationszugang wird der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Transparenz und mehr bürgerschaftlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns erfüllt. Er ist geeignet, die aktive und kritische Beteiligung an der Entwicklung unseres Gemeinwesens zu fördern und die Gefahr von Korruption zu mindern. Das Informationszugangsrecht bietet zudem der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe“, unterstreicht Jürgen Frömmrich. Nach den Vorstellungen der GRÜNEN soll der Datenschutzbeauftragte auch Landesbeauftragter für den Anspruch auf Informationszugang werden.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ vorgelegt haben. „Leider haben CDU und FDP unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt und die SPD sich enthalten. Wir hoffen, dass unser Gesetzentwurf dieses Mal Zustimmung erfährt, damit Hessen kein unrühmliches Schlusslicht beim Informationszugang für seine Bürgerinnen und Bürger bleibt.“

Hartz IV: Informationspolitik der ARGE

Von www.gegen-hartz.de

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem „Informationsfreiheitsgesetz“ nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre transparente und bürgerfreundliche Informationspolitik. Peinlich!

Seit kurzem veröffentlicht die BA ihre internen Weisungen – etwa die Durchführungshinweise zum ALG II – auf ihrer Seite. Soweit prima, sollte man meinen.

In einer Pressemitteilung vom 15.8.2006 schreibt die BA dazu:
„Die BA hat sich für die Veröffentlichung zahlreicher Informationen im Internet entschieden, um Bürgern ohne Antragstellung Einsicht in wichtige Weisungen zu geben.“

Kein Wort darüber, dass Tacheles die Veröffentlichung erst in einem Klageverfahren erstreiten musste . Ohne das hartnäckige Engagement von Tacheles gäbe es wohl keine BA-Weisungen im Netz. Peinlich.

Noch Peinlicher: Bis heute (25.8.) hat die BA nicht ihre aufgrund der neuen Rechtslage zum 1.8. geänderten Durchführungshinweise zum ALG II veröffentlicht! Dabei gibt es diese längst… auch öffentlich zugänglich – auf der Seite von Tacheles!

Interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit jetzt im Internet zugänglich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Internet bisher interne Weisungen und Informationen veröffentlicht. Die BA setzt damit das seit dem 1. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz um.

Das Gesetz soll es den Bürgern ermöglichen, Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltungen zu bekommen und so behördliche Handlungen besser nachvollziehen zu können. Zudem soll auf diesem Weg das Mitspracherecht der Bürger durch notwendige Informationen gestützt werden.

Die BA hat sich für die Veröffentlichung zahlreicher Informationen im Internet entschieden, um Bürgern ohne Antragstellung Einsicht in wichtige interne Weisungen zu geben. Für die BA bedeutet das neben dem Serviceangebot auch eine Arbeitserleichterung. Das Angebot wird ständig aktualisiert und erweitert.

Zu finden sind die Informationen auf www.arbeitsagentur.de unter „Service von A-Z > Bundesagentur für Arbeit intern > Interne Weisungen“. Hier ist unter anderem eine Wissensdatenbank SGB II bereitgestellt, mit der einzelne Fragen zum Bezug von Arbeitslosengeld II beantwortet werden können. Außerdem finden sich unter dem Pfad „Weisungen der BA > Arbeitnehmerintegration“ Durchführungsanweisungen zu den rechtlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld.

Abfuhr aus Nürnberg – Rias erhält keine Antwort auf Fragen zum Arrow

Die Bundesagentur für Arbeit beantwortet die Fragen der Rotenburger Hartz-IV-Initiative Rias über die kreiseigene Arbeitslosen-Behörde Arrow nicht.

Nürnberg begründet sein Nein damit, dass sich das Arrow in kommunaler Trägerschaft befinde. Es erfülle seine Aufgaben unabhängig von der Bundesagentur. Das seit Januar geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das sich Rias berufen hatte, beziehe sich jedoch nur auf Bundesbehörden. Und anders als in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gebe es in Niedersachsen kein Landes-IFG. Sonst sähe der Fall womöglich anders aus.

Wie der Vorsitzende Achim Briele mitteilt, will sich Rias mit dieser Abfuhr nicht zufrieden geben. Einige Juristen seien der Auffassung, dass sich die Bundesagentur ihrer Informationspflicht nicht entziehen dürfe. Ihr Hebel: Optierende Kommunen wie der Landkreis Rotenburg seien Erfüllungsgehilfen des Bundes. Daher erstrecke sich das Gesetz auch auf sie. In einem ersten ähnlichen Verfahren sei Nürnberg bereits einem Erwerbslosenverein mit einem ähnlichen Anliegen unterlegen.

Rias geht es darum, genaue Zahlen über das Arrow zu erhalten, die der Landkreis bisher nicht preisgegeben hat. Das Schreiben der Initiative an die Bundesagentur enthielt folgende Fragen:

– Wie viele Ein-Euro-Jobs gibt es im Kreis Rotenburg? Bei welchen Unternehmen?

– Wie viele Profilings hat das Arrow durchführen lassen? Wie teuer waren diese Profilings? Wie viele Arbeitslose wurden nach einem Profiling in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert?

– Wie viele Erstausstattungen hat das Arrow finanziert? Wieviel Geld wurde dafür aufgewendet?