Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern

Von Jürgen Kuri

Am morgigen Samstag tritt das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit gewähren bald neben dem Bund acht von 16 Bundesländern ihren Bürgern spezielle Rechte zur Akteneinsicht. Vergleichbare Landesgesetze gibt es bereits seit 1998 in Brandenburg, seit 1999 in Berlin, von 2000 an in Schleswig-Holstein und seit 2002 in Nordrhein-Westfalen. Anfang August werden zudem die Informationsfreiheitsgesetze in Hamburg und Bremen in Kraft treten. Jüngst hatte ferner der saarländische Landtag beschlossen, den Bürgern ein gesetzlich verbrieftes Recht zur besseren Durchleuchtung der Amtsstuben an die Hand zu geben.

Das Gesetz für die Regelung des Zugangs zu Informationen des rot-roten Landtags in Mecklenburg-Vorpommern räumt zunächst jedem Interessierten ohne weitere Voraussetzungen ein Recht auf Einsicht in die Akten aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich privatrechtlichen Unternehmen in öffentlicher Hand ein. „Durch diesen Anspruch werden Verwaltungsvorgänge transparenter und das Prinzip der Amtsverschwiegenheit wird erheblich begrenzt“, freut sich Karsten Neumann, mecklenburg-vorpommerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und künftig auch Informationsfreiheit. „Das schafft Vertrauen in Staat und Verwaltung und stärkt gleichzeitig die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger.“ Der Landesbeauftragte will die Einführungsphase des neuen Gesetzes mit Schulungen, Beratungen und aktuellen Informationen auf einer gesonderten http://www.informationsfreiheit-mv.de/ Website begleiten.

Laut Günter Stolz, Präsidiumsmitglied der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), begrüßt auch die Wirtschaft im Nordosten die erweiterten Möglichkeiten zur Akteneinsicht. „So wird der Bereich der privatwirtschaftlichen Betätigung von Kommunen transparenter“, hofft er. Auch „wettbewerbsverzerrende Elemente“ können rascher erkannt werden. Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland betont zudem, dass mit der Schaffung von immer mehr Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland ein Kulturwandel zu mehr Bürgernähe einhergehe und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werde. Insbesondere könnte auch Korruption besser bekämpft beziehungsweise im Keim erstickt werden.

Transparency International pocht aber auch darauf, dass Bund und Länder künftig noch mehr Informationsfreiheit wagen und die Zugangsrechte der Bürger vor allem bei privatwirtschaftlichem Handeln der Verwaltung stärken. Leider bestehe zunehmend die Tendenz, das Informationsrecht beim fiskalischen Handeln der Verwaltung pauschal einzuschränken, moniert Hüsgen. So würde das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern genauso wie das des Bundes Akteneinsicht nicht zuzulassen, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, „fiskalische Interessen“ der Regierung „im Wirtschaftsverkehr“ zu beeinträchtigen. Darüber hinaus nimmt das in Kraft tretende Regelwerk etwa auch Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden oder den Landesrechnungshof von den Informationsrechten aus. Befristet ist es zudem zunächst bis Mitte 2011.

Vor allem beanstandet Transparency International die Entwicklung in Schleswig-Holstein. Dort will die schwarz-rote Landesregierung das Gesetz des vorherigen rot-grünen Landtags weitgehend neu fassen und die Befugnisse der Bürger einschränken. So soll etwa das Informationsrecht bei allgemeinen Verwaltungsinformationen des privatrechtlichen Handelns sowie bei Aufgaben, die von der Verwaltung auf Firmen übertragenen werden, künftig komplett gekappt werden. Die Antikorruptionsorganisation will einen solchen „Rückschritt beim Informationsrecht“ ähnlich wie Datenschützer in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtags in Kiel scharf kritisieren.

Überwachungsgesellschaft droht

Interview mit Datenschutzbeauftragten Schaar über Geheimdienstkompetenzen und Informationskontrolle

– Peter Schaar, geboren 1954 in Berlin, ist seit Ende 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der studierte Volkswirt war Anfang der 80er Jahre in der Hamburger Verwaltung tätig und wurde 1994 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. Schaar lebt in Hamburg und ist verheirateter Vater zweier Kinder. Mit ihm sprach Andreas Grünwald.

Frage: Anfang der Woche hat BND-Präsident Ernst Uhrlau eine stärkere internationale Kooperation der Geheimdienste bei der Weitergabe von Informationen gefordert. Was halten Sie davon?

Peter Schaar: Ernst Uhrlau will Informationen so weit wie möglich und nicht nur nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit gestreut wissen. Doch die Informationsweitergabe ist nach deutschem Verfassungsrecht an bestimmte Voraussetzungen gebunden, weshalb ich diese Forderung für problematisch halte.

Frage: Auch die Bundesregierung hat gerade eine Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Konto- und Telekommunikationsdaten können leichter angezapft werden.

Peter Schaar: Dieser Gesetzentwurf ist mit einem völlig veralteten Bericht aus dem Bundesinnenministerium begründet, in dem nur Maßnahmen bis 2004 ausgewertet sind. Es ist schon ziemlich mutig, damit jetzt eine Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen zu begründen. Danach sollen die Befugnisse von BND und MAD so ausgeweitet werden, dass sie denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz entsprechen. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte es einen aktualisierten Evaluationsbericht geben, der dann zunächst auch im Bundestag gründlich beraten werden muss. Noch ist es dafür nicht zu spät.

Frage: Im Koalitionsausschuss haben CDU und SPD größeren Informationspflichten für Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen bereits zugestimmt.

Peter Schaar: Eine Auskunftspflicht besteht nicht! Die Dienste haben die Befugnis, Daten abzufragen, doch eine Pflicht zur Beantwortung entsteht daraus nicht. Leider hat sich das Bundesinnenministerium dazu mehrfach missverständlich geäußert. Trotzdem ist die Befugniserweiterung für den BND problematisch, der damit nun auch das Recht erhalten soll, für seine Aufgabenerfüllung inlandsrelevante Informationen zu erheben.

Frage: Das hat die Regierung mit der Hetze von Rechtsextremen und Islamisten begründet. Gewalt könne so besser bekämpft werden.

Peter Schaar: Dies überzeugt mich nicht. Noch kritischer sehe ich aber, dass nun die Hürden für solche Maßnahmen gesenkt werden. Beispielsweise konnte es Datenanfragen bei Fluggesellschaften bisher nur auf Anordnung des Bundesinnenministeriums auf Antrag des Verfassungsschutz-Präsidenten geben, das dafür zuvor auch die G10-Kommission des Bundestages anhören musste. Diese Anordnungsbefugnis soll jetzt per Dienstanordnung auf einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übertragen werden. Die G10-Kommission wird überhaupt nicht mehr eingeschaltet.

Frage: Zugriff sollen die Geheimdienste auch auf das europaweite Schengener Informationssystem (SIS) haben. Werden damit nicht die Grenzen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit verwischt?

Peter Schaar: Ja, denn die Geheimdienste würden durch verdeckte Ausschreibungen Informationen an die Polizeibehörden übermitteln, während andererseits polizeiliche Informationen direkt an die Nachrichtendienste gehen könnten. Das aber halte ich bereits mit Blick auf die unterschiedliche Kontrolldichte für sehr problematisch, denn Maßnahmen der Polizei können – anders als nachrichtendienstliche Aktivitäten – von Gerichten überprüft werden. Auch gibt es grundlegende Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Befugnisse. Nachrichtendienste dürfen weit im Vorfeld beobachten und dabei auch »weiche« Daten sammeln, haben aber keine Exekutivbefugnisse. Der Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten hat Verfassungsqualität, weshalb ich hier verfassungsrechtliche Probleme sehe.

Frage: Besorgnis haben Vorgänge bei der belgischen Firma SWIFT ausgelöst, die als Dienstleister im internationalen Zahlungsverkehr tätig ist. Diese hat Finanztransaktionsdaten aus ganz Europa an die CIA weitergeleitet. Wie kann man sich davor schützen?
Sicherlich muss bei Geldüberweisungen in die USA auch das US-Recht beachtet werden. Doch wenn es um Überweisungen an Drittländer geht, hätte SWIFT die Daten nicht weiterleiten dürfen. Die EU-Kommission und die europäischen Regierungen stehen jetzt in der Pflicht, solch rechtswidrigen Zugriffen vorzubeugen.

Frage: »Big brother is watching you«. Diesen Eindruck hatte man auch bei der Fußball-WM. Besteht nicht allmählich die Gefahr einer Totalüberwachung?

Peter Schaar: Es gibt in der Tat die Gefahr einer Überwachungsgesellschaft. Nicht nur auf Grund staatlicher Aktivitäten, sondern auch weil sich viele Bürger mit einer solchen Überwachung einverstanden erklären. Ich würde deshalb auch nicht vom Überwachungsstaat sprechen. Wenn es zum Beispiel, wie jetzt in Sachsen, um einen Gentest für bis zu 100 000 Menschen geht, trifft dies auf viel Verständnis in der Bevölkerung. Nicht nur hier sehe ich noch sehr viel Arbeit für uns Datenschützer.

Staat verweigert meistens die Auskunft

Von Achim Sawall

Der neue gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, wird in der Praxis meist verweigert. Seit dem 1. Januar dieses Jahres kann laut Informationsfreiheitsgesetz jeder Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien dieser Unterlagen beantragen. 420 Anträge auf Akteneinsicht sind nach Auskunft der Bundesregierung bei den Bundesministerien eingegangen, heißt es in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP. Informationszugang wurde dabei nicht einmal in der Hälfte der Gesuche, bei 193 Fällen vollständig und in 30 Fällen teilweise gewährt.

106 Anträge seien aufgrund der im Gesetz genannten Ausnahmegründe klar abgelehnt worden, erklärt die Große Koalition weiter. Das Ziel des Gesetzes, das Verwaltungshandeln transparenter zu machen, stoße an seine Grenzen, wo es um „schutzwürdige öffentliche Belange“ und um die Rechte Dritter gehe, argumentiert die Merkel/Müntefering Administration. Die Regierung hält Nachbesserungen an dem Gesetz dennoch für nicht erforderlich. Die FDP hatte kritisiert, die ersten Erfahrungen gezeigt hätten, dass es gravierende Mängel im Umgang der Behörden mit Anfragen von Bürgern gebe.

Generell seien die Behörden „auf Abschottung gegenüber Leuten ausgerichtet, die sich einfach so für die Verwaltung interessieren“, hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar bereits im März erklärt. Als weitere Barriere, um die Informationen trotz der neuen Freiheitsrechten unter Verschluss zu halten, können die Bundesbehörden eine Gebühr von bis zu 500 Euro für die Akteneinsicht erheben.

CDU-Pressemitteilung: Saarland stärkt Rechte der Medien

Von Georg Jungmann, MdL

Die Medien werden durch das neue Saarländische Informationsfreiheitsgesetz in erheblichem Umfang gestärkt. Dies teilt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Jungmann mit. Im Rahmen der Anhörung im Landtag des Saarlandes wurde deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Saarländische Rundfunk gegenüber den privaten Sendern nach der bisher vorliegenden Form des Gesetzes benachteiligt sein könnte. Georg Jungmann: „Der Vorschlag zur Änderung des Paragraphen kam aus der Praxis, nämlich direkt vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Es erscheint demnach richtig, allen Grundrechtsträgern und damit auch den öffentlich-rechtlichen Sendern den gleichen Zugang zu amtlichen Informationen analog zur Handhabung bei privaten Anfragen zu ermöglichen.“

Nach der bisher vorliegenden Fassung hätte es im Einzelfall bei einer Anfrage zur Unterscheidung zwischen Privatfunk oder öffentlich-rechtlicher Sendeanstalt kommen können. Da der Privatfunk juristisch von einer juristischen Person des Privatrechts – also durch den Rundfunkunternehmer – vertreten wird, wäre dieser auskunftsberechtigt gewesen. Im Gegensatz dazu wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk außen vor geblieben. Georg Jungmann: „Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Medien, damit diese ihre Aufgabe uneingeschränkt wahrnehmen können. Darum soll der Passus im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz entsprechend deutlich formuliert werden. Wir stärken damit die Rechte der Medien.“ Einen entsprechenden Abänderungsantrag wird die CDU-Fraktion morgen im Rahmen der Auswertung der Anhörung im Innenausschuss vorlegen.

Mit dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz wird die Transparenz behördlicher Entscheidungen noch besser als bisher gewährleistet. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, Informationen zu verschiedensten Entscheidungen – sofern datenschutzrechtliche Belange unberührt bleiben – zu erhalten. Das Gesetz soll voraussichtlich im letzten Plenum vor der Sommerpause am kommenden Mittwoch, 12. Juni 2006, im saarländischen Landtag verabschiedet werden.

Saarland verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

Von Andreas Wilkens

Der saarländische Landtag hat vergangene Woche in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und Grünen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes verabschiedet (PDF-Datei). Es lehnt sich größtenteils an das noch vom vorigen Bundestag verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz des Bundes an. Es soll Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des „gläsernen Rathauses“ führen. Von der im Saarland allein regierenden CDU abgelehnt wurde ein Abänderungsantrag der Grünen, durch den das Landesgesetz einen stärkeren Bezug zu landesspezifischen Gegebenheiten bekommen sollte.

Die saarländische SPD hatte in der Debatte zu dem CDU-Gesetzentwurf kritisiert, dass das nun verabschiedete Gesetz ebenso wie das Original stark verbesserungswürdig sei. Es gebe Ausnahmeregelungen, die so weit gefasst seien, dass das Gesetz zwar den Bürgern das Recht auf Information grundsätzlich einräumt, es der Verwaltung aber leicht mache, Gründe für die Ablehnung eines Informationsbegehrens zu finden oder auch zu konstruieren, meinte die SPD-Abgeordnete Isolde Ries. Der CDU-Abgeordnete Georg Jungmann meint, die Transparenz behördlicher Entscheidungen werde noch besser als bisher gewährleistet. „Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, Informationen zu verschiedensten Entscheidungen – sofern datenschutzrechtliche Belange unberührt bleiben – zu erhalten“, heißt es in einer Mitteilung.

Das nun vom Landtag beschlossene Gesetz tritt mit Veröffentlichung im saarländischen Amtsblatt in Kraft. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt es vergleichbare Landesgesetze seit 1998 in Brandenburg, sei 1999 in Berlin, seit 2000 in Schleswig-Holstein, seit 2002 in Nordrhein-Westfalen und seit diesem Jahr in Hamburg und Bremen.