Bundestag beschließt Verbraucherinformationsgesetz

Von Andrea Nistler

Nach fünfjähriger Diskussion ist es nun endlich soweit: der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das Verbraucherinformationsgesetz gebilligt. Was Horst Seehofer als „Meilenstein in der Verbraucherpolitik“ bezeichnet, sehen Verbraucherschützer jedoch anders. Für sie scheint das Gesetz in seiner jetzigen Ausführung in einigen Punkten wirkungslos.
Das sieht das neue Gesetz vor

Informationsanspruch des Verbrauchers gegenüber Behörden:
Der Bürger erhält einen Anspruch darauf, Fragen zur Lebensmittelsicherheit oder zu Risiken von Gebrauchsgegenständen an Behörden zu richten. Das kann nach Auskunft des Bundesverbands der Verbraucherzentralen schriftlich oder mündlich, per Mail, Brief oder Telefon geschehen. Hat der Bürger seine Anfrage an die richtige Behörde gerichtet, hat diese vier Wochen Zeit, die Anfrage zu bearbeiten und eine Antwort zu erteilen. Mit ihr erhält der Verbraucher aber auch seine Rechnung. Denn für die Anfrage, so sieht es das Gesetz vor, müssen „kostendeckende Gebühren und Auslagen“ entrichtet werden. Wie hoch diese Gebühren sind, muss erst noch durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Möglicherweise wird ein Höchstsatz von 500 Euro festgesetzt, wie es auch beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist. Gebühren entfallen nur, wenn es sich bei der Angelegenheit um einen Rechtsverstoß handelt.

Auskunftspflicht der Behörden:
Die Behörden sind fortan verpflichtet, in Fällen des Rechtsverstoßes (wie beispielsweise bei Gammelfleisch gegen das Lebensmittelgesetz) die Namen des Herstellers und des Produkts zu nennen. Dies ist auch dann möglich, wenn die betroffenen Produkte bereits verzehrt oder aus dem Handel genommen worden sind. Die Auskunftspflicht der Behörden entfällt, wenn es sich bei den Informationen für den Bürger um ein Betriebsgeheimnis des betroffenen Unternehmens handelt. Das kann dann gegenüber der Behörde, und so indirekt dem Verbraucher, die Aussage verweigern. In einem solchen Fall kann nur die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Informationen erwirken.
Generell muss die Behörde bei den Anfragen des Verbrauchers zwischen dessen Belangen und jenem des Unternehmens abwägen.
Das Verbraucherinformationsgesetz beschränkt sich nicht nur auf Lebensmittel. Auch Kosmetika, Bekleidung, Spielwaren, Lebensmittelverpackungen, Schnuller, Bettwäsche oder Waschmittel sind umfasst. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Das Lob:
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wurde erstmals ein bundesweites Auskunftsrecht für Verbraucher verankert. Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß begrüßte dies. Zwar müssten die Behörden die Interessenlage von Unternehmen und Bürger abwägen, zumeist überwiege jedoch das Interesse der Öffentlichkeit. Vor allem sei es positiv zu bewerten, dass im Falle eines Rechtsverstoßes eine lückenlose Aufklärung des Verbrauchers erfolge, ohne Rücksicht auf das Betriebsgeheimnis. Zufrieden scheint auch die CDU-Abgeordnete Ursula Heinen. Die rückwirkende Namensnennung beanstandeter Produkte und deren Hersteller sei ein wesentlicher Vorteil des Gesetzes.
Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels findet es richtig, dass die Auskunftspflicht nur für Behörden, nicht für Unternehmen gilt. Dies rette die deutsche Wirtschaft vor einem unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand.

Die Kritik:
Weniger erfreut zeigen sich Opposition und Verbraucherschützer. Hier ist von „Mogelpackung“ (FDP) und „Etikettenschwindel“ (Grüne) die Rede. Wenn Behörden Auskünfte mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebgeheimnisse verweigern, bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger“, erklärt Edda Müller, Vorstand vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch die unberechenbaren Kosten für Informationen werden stark kritisiert. Die Sparsamkeit des Bürgers werde ausgenutzt, um Anfragen bereits im Keim zu ersticken. Damit werde das Informationsrecht durch hohe Gebühren untergraben. Als besonders bedenklich stufen die Kritiker auch die langen Bearbeitungszeiten ein. Nach vier Wochen seien Lebensmittel bereits längst verzehrt oder betroffene Gebrauchsgegenstände an den Kunden verkauft.

Hartz-IV-Initiative schreibt an Bundesagentur

Die Hartz-IV-Initiative Rias (Rotenburger Initiative für Arbeitslose und Soziale Gerechtigkeit) hat einen Antrag an die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gestellt. Darin geht es darum, genaue Zahlen über die hiesige Hartz-IV-Behörde Arrow zu erhalten. Rias fragt:

– Wieviel ein-Euro-Jobs gibt es im Kreis Rotenburg? Bei welchen Unternehmen?

– Wieviele Profilings hat das Arrow durchführen lassen? Wie teuer waren diese Profilings? Wieviele Arbeitslose wurden nach einem Profiling in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert?

– Wieviele Erstausstattungen hat das Arrow finanziert? Wieviel Geld wurde dafür aufgewendet?

Grundlage des Antrags soll das im Januar in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz sein. Laut Rias gibt es danach einen Informationsanspruch gegenüber Behörden, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

AG der Informationsfreiheitsbeauftragten: Verbraucherinformationsgesetz nachbessern

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (AGID), die sich Anfang dieser Woche in Bonn traf, fordert in einer Entschließung, beim derzeit im Bundestag verhandelten Verbraucherinformationsgesetz Verbesserungen vorzunehmen. In der AGID sind unter dem diesjährigen Vorsitz des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar alle Stellen vereinigt, die für die Einhaltung von Informationsfreiheitsgesetzen zuständig sind, also auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Nach Ansicht der AGID sollte sich das neue Verbraucherinformationsgesetz nicht auf Lebens- und Futtermittel beschränken, sondern auch sonstige Produkte und Dienstleistungen erfassen. Dazu der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: „Gerade bei Informationsdienstleistungen und IT-Produkten, z. B. im oder aus dem Internet, haben die Verbraucherinnen und Verbraucher ein gewaltiges berechtigtes Interesse an Informationen, die ihnen bisher vorenthalten werden, etwa welche Maßnahmen der Datensicherheit ergriffen werden oder auf welche Weise Kundendaten verarbeitet werden. Auf solche Informationen sollte künftig ein Rechtsanspruch bestehen, der direkt gegenüber den Unternehmen durchgesetzt werden kann. In keinem Fall darf es sein, dass von Unternehmen geltend gemacht werden kann, dass amtlich festgestellte Rechtsverstöße von Unternehmen mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden.“

Weiterhin begrüßte die AGID die erfolgte bzw. bevorstehende Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) in weiteren Ländern. Nach Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Bund kamen nun Bremen, Hamburg und jüngst Mecklenburg-Vorpommern mit einem IFG hinzu. Entwürfe in anderen Ländern liegen vor, sodass die Chance besteht, dass in Deutschland bald flächendeckend die obrigkeitliche Geheimhaltung in der Verwaltung durch demokratische Transparenz ersetzt ist. Die AGID war sich darüber einig, dass in Ländern verfolgte vereinzelte Bestrebungen, Informationsfreiheit wieder zurückzuschrauben, aus einer anderen Zeit stammen.

Entschließung der 12. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 26. Juni 2006 in Bonn

Die Informationsfreiheitsgesetze im Bund und in einigen Ländern stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Offenheit dar. Folgerichtig bedarf es auch einer größeren Transparenz im Bereich des Verbraucherschutzes. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte ein unmittelbarer Informationsanspruch gegen private Unternehmen gesetzlich verankert werden. Auch Daten, die in Unternehmen gespeichert werden, berühren unmittelbar Rechte der Bürgerinnen und Bürger und damit ihr Lebensumfeld. Dies gilt insbesondere bei verbraucherschutzrelevanten Produkten sowie Produkten des Energiemarktes. Die Transparenzrechte der Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb in diesem Bereich ebenfalls durch Auskunftsansprüche gesetzlich geregelt werden. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes, der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, schafft aber nur unzureichende Transparenzregelungen, die außerdem die Unternehmen nicht ausreichend zur Offenlegung der verbraucherschutzrelevanten Daten verpflichten. Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber deshalb auf, im Verbraucherinformationsschutzgesetz erste Schritte für mehr Transparenz in der Wirtschaft umzusetzen.

Dazu gehören zumindest folgende Verbesserungen:

– die Erweiterung des Gesetzes über Lebens- und Futtermittel hinaus auf sonstige Produkte und Dienstleistungen,

– die Schaffung eines unmittelbaren Rechtsanspruchs auf Informationszugang gegenüber Unternehmen,

– die Schaffung einer Abwägungsregelung zwischen den unterschiedlichen Interessen, die unter Beachtung der tatsächlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen den Betroffenen den Informationsanspruch sichert; amtlich festgestellte Verstöße der Unternehmen gegen verbraucherschutzrelevante Regelungen dürfen dabei nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geltend gemacht werden,

– die Reduzierung der Ausnahmen vom Informationszugang auf wesentliche Ausnahmen und eine verbraucherschutzfreundliche Ausgestaltung des Verfahrens,

– Höchstgrenzen bei der Regelung von Gebühren für die Beauskunftung durch die Betroffenen.

Bürger in Mecklenburg-Vorpommern können künftig Verwaltungsakten einsehen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute das Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Akten der öffentlichen Verwaltung auf Antrag einzusehen. Bislang war das nur möglich, wenn der Antragsteller von den Verwaltungsvorgängen selbst betroffen war. Die Zustimmung des Landtages zu dem Gesetz gilt als sicher.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, erläuterte am Montag die Einzelheiten des neuen Gesetzes. Demnach dürfen Behörden entsprechende Auskünfte nur dann verwehren, wenn dadurch die Ahndung von Rechtsverstößen verhindert würde oder eine Behörde in einer Sache noch nicht entschieden habe beziehungsweise in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt würde. Auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse sind tabu. Niemand muss also befürchten, dass demnächst seine Steuererklärung vom Finanzamt zur allgemeinen Verfügung steht.

Mecklenburg-Vorpommern ist das fünfte Land, das über ein solches Gesetz verfügen wird. Auch auf Bundesebene sind die Behörden schon verpflichtet, Verwaltungsakten zur Einsicht freizugeben. Im Nordosten können künftig nicht nur Privatleute, sondern auch Vereine, Parteien, Bürgerinitiativen und Vereinigungen Akteneinsicht verlangen.

In der rot-roten Regierungskoalition in Schwerin gab es lange Auseinandersetzungen über das Gesetz. Die SPD hatte es zunächst abgelehnt. Erst nach der Ankündigung der Linkspartei, der von der SPD geforderten Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zuzustimmen, hatten die Sozialdemokraten dem Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt. Die Änderungen beim Sicherheits- und Ordnungsgesetz stehen ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung des Landesparlaments. Künftig soll die Videoüberwachung von Orten mit erhöhter Kriminalität ebenso möglich sein wie der Einsatz automatisierter Systeme zum Erfassen von Auto-Kennzeichen.

Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische Handlungen

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will trotz anhaltender Proteste mit einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ihr finanzielles Handeln der öffentlichen Kontrolle entziehen. So sieht der Änderungsentwurf vor, das fiskalische Handeln von Behörden, also jegliche Form zivilrechtlicher Tätigkeit der Verwaltung, aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Das Gesetz soll ausdrücklich nur für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit gelten. Sämtliches Handeln der Behörden in privatrechtlicher Form wird damit nicht erfasst. In Schleswig-Holstein sind das alle Landes- und Kommunalbehörden, die im privatrechtlichen Bereich tätig werden, also etwa Beschaffungsmaßnahmen durchführen. Anlass für die Gesetzesänderung ist die europäische Umweltinformationsrichtlinie, die auf Länderebene umgesetzt werden muss. Das Bundesumweltinformationsgesetz wurde bereits geändert, aber die Länder müssen eine eigene Umsetzung vornehmen.

Die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene in Deutschland sollen eigentlich den Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des „gläsernen Rathauses“ führen soll. Das schleswig-holsteinische Innenministerium argumentiert nun, die gesamten wirtschaftlichen Erledigungen der Behörden müssten wie eine Privatperson oder eine nicht-öffentliche Firma behandelt werden. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kritisierte das Vorhaben und stellte fest: „Die Begründung, es bestehe kein Anlass, die öffentliche Hand anders als die Rechtssubjekte des Privatrechts zu behandeln, ist nicht stichhaltig, da diese weiterhin aus guten Gründen starken öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegen und öffentliche Mittel einsetzen.“ Der Bundesgerichtshof hatte zu der Problematik ausgeführt: „Der Verwaltung selbst stehen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgabe nur die privatrechtlichen Rechtsformen, nicht aber die Freiheiten und Möglichkeiten der Privatautonomie zu.“

Die geplante Änderung widerspreche dem Grundanliegen eines Informationsfreiheitsgesetzes, die Transparenz und Akzeptanz der Verwaltung zu fördern, betonte Weichert. Behörden verlagerten ihre Aufgaben aus Kosten- und Verschlankungsgründen vermehrt in den privatrechtlichen Bereich. Im Zuge des „Outsourcings“ bekommen die privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten eine immer größere Bedeutung. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereiches würde daher einen erheblichen Teil der Verwaltung ausgrenzen. Gleichwohl sei das Informationsfreiheitsgesetz auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung. „Soll diese Kontrolle und die damit im Zusammenhang stehende Korruptionsbekämpfung aufrichtig verbessert werden, muss privatrechtliches Handeln und die Aufgabenerfüllung durch private Dritte dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen“, erklärte Weichert.

Auch die schleswig-holsteinische grüne Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin kritisiert: „Dies bedeutet nichts anderes, als dass jegliche demokratische Transparenzgebote zur Verwendung öffentlicher Gelder zu Grabe getragen und Kontrollmöglichkeiten der Bürger im Bezug auf die öffentlichen Ausgaben verhindert würden.“ Weichert warnt nun davor, dass die geplante Änderung Schleswig-Holstein im Bereich der Informationsfreiheit vom Vorbild zum Schlusslicht befördern würde. Bettin fordert deshalb Nachbesserung, denn: „Ich finde den Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel und dem Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen unzuträglich.“ Im Landtag steht die Entscheidung in den nächsten Wochen an.