Behörden wimmeln Bürger ab

Bereits 100 Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Von Achim Sawall

Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der ‚Tagesspiegel am Sonntag‘ (kommende Ausgabe). „In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von Beschwerden berechtigt“, sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl dem Blatt. Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter Schuld, sondern „häufig ist einfach nur große Unsicherheit festzustellen“.

Nach einer Umfrage der Zeitung unter Bundesbehörden verfahren die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden – zwischen 30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand Gebühren verhängt – bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das Umweltbundesamt.