Keine Veröffentlichung des Toll-Collect-Vertrags

Von Stefan Tomik

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen der F.A.Z. mehrere Anträge auf Einsicht in den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect abgelehnt. Politiker von SPD und Grünen werten die Entscheidung als Rückschlag für ihr Ansinnen, die Verwaltung mit einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr Transparenz zu verpflichten.
Die Einsicht in den Vertrag mit dem Konsortium Toll Collect, das das System zur Erhebung der Lkw-Maut betreibt, wurde mehrfach als „Testfall“ für die Wirksamkeit des IFG bezeichnet. Das Gesetz war in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung beschlossen worden und gewährt seit dem 1. Januar jedermann einen Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden.

Das Verkehrsministerium begründet seine Entscheidung damit, daß der Vertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte, deren Bekanntwerden „Toll Collect im Wettbewerb schaden und/oder die Sicherheit des Systems gefährden“ könne. Mangels Sachverstand sieht sich das Ministerium nicht dazu in der Lage, geheimhaltungsbedürftige Passagen zu schwärzen und die übrigen freizugeben. Es sei auch an eine generelle Vertraulichkeitsklausel gebunden, auf deren Einhaltung das Unternehmen Toll Collect bestehe.

Im übrigen würde durch ein Bekanntwerden des Vertragsinhalts „die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane“ gefährdet. Hintergrund dieser Argumentation ist, daß sich der Bund und Toll Collect zurzeit in einem Schiedsverfahren auseinandersetzen. Dabei geht es darum, wer für die Maut-Ausfälle in Milliardenhöhe aufkommen muß, die dadurch entstanden waren, daß sich die Einführung der Mauterhebung mehrmals verzögerte.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss, der selbst einen Antrag auf Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag gestellt hatte, hält die Entscheidung des Ministeriums „rechtlich für nicht haltbar“ und sprach von einem „erbitterten Bekämpfen des Gesetzes durch die Verwaltung“. Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, er habe die Ablehnung der Anträge erwartet. Das IFG sei aus dem Parlament heraus gegen den Widerstand der Regierung entstanden und enthalte daher Kompromisse wie etwa den absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung des Ministeriums „ausgesprochen enttäuschend“. Das IFG sei als „gemeinsamer Kraftakt“ von SPD und Grünen beschlossen worden, nun erlebe man, daß die Behörden es zu restriktiv auslegten. „Aber in der großen Koalition sehe ich keine Unterstützung mehr“, sagte Frau Stokar der F.A.Z. „Nachbesserungen wird man vermutlich nicht hinbekommen.“

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte die Entscheidung des Verkehrministeriums „eine Katastrophe“. Es sei „ein Armutszeugnis“, wenn sich das Ministerium nicht in der Lage sehe, geheimhaltungsbedürftige Informationen von anderen zu trennen, sagte Weichert der F.A.Z.

Eine Gefährdung der Rechtsprechung zu konstruieren, wenn Vertragsinhalte öffentlich diskutiert würden, sei „an den Haaren herbeigezogen“. Anderenfalls „darf ja überhaupt nicht mehr über laufende Gerichtsverfahren berichtet werden“.