Behörden hinter Milchglas

Wenn Bürger Informationen von Ämtern wollen, haben sie seit Januar mehr Rechte. Diese durchzusetzen, ist oft schwierig – und teuer

Von Heike Jahberg

Seit Anfang dieses Jahres sind Bürger bei den Bundesbehörden keine Bittsteller mehr. Sie haben jetzt einen Anspruch darauf, von den Ämtern Auskünfte und Informationen zu bekommen. Doch von ihren neuen gesetzlichen Möglichkeiten machen nur wenige Bürger Gebrauch. Das hat eine Umfrage des Tagesspiegel am Sonntag unter Bundesbehörden ergeben. Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) scheint vielen Menschen bisher nicht bekannt zu sein. Aber auch wer das Gesetz kennt und sich mit Informationswünschen an das Amt wendet, kommt nicht unbedingt zum Ziel.

100 Beschwerden von Bürgern sind seit Januar beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, eingegangen. In vielen Fällen wurde die Auskunft verweigert, oder die Behörde stellte sich tot. Manchmal hatten die Frager einfach das Gefühl, „abgewimmelt“ zu werden, kritisiert Ira von Wahl, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. „In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von Beschwerden berechtigt“, sagte von Wahl dem Tagesspiegel. Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter Schuld, sondern „häufig ist einfach nur große Unsicherheit festzustellen“.

Das neue IFG sollte die Ämter bürgerfreundlicher machen. Daher darf die Behörde die Auskunft nur aus ganz bestimmten Gründen verweigern – etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Außerdem dürfen sich die Ämter ihren Aufwand erstatten lassen – bis zu 500 Euro.

„Die Behörden sind nicht in einer Flut unsinniger Anfragen untergegangen“, betont Carel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Damit hätten sich viele Befürchtungen, die mit dem neuen Gesetz verbunden waren, nicht bewahrheitet. Mohn hält das für ein gutes Omen für ein weiteres Informationsgesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll – das Verbraucherinformationsgesetz, das dann auch Länder- und kommunale Behörden erfasst. Über einen Entwurf von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) wird an diesem Montag der Agrarausschuss des Bundestages beraten und Experten anhören.

Nach Meinung der Verbraucherschützer ist das Verbraucherinformationsgesetz wichtiger als das IFG. „Bundesbehörden haben oft keine verbraucherrelevanten Informationen“, meint Mohn. Ausnahme: die Finanzaufsicht Bafin, die Informationen über Banken, Versicherungen und die Börse sammelt. „Ob die Bafin Auskunft über notleidende Versicherer oder angeschlagene Banken gibt, ist für mich die spannendste Frage“, sagt Mohn.

Doch falls das Bekanntwerden der Information „nachteilige Auswirkungen für die Aufsicht“ hat oder „aufsichtliche Verschwiegenheitspflichten“ berührt sind, „darf die Bafin keine Auskünfte geben“, betont Bafin-Sprecher Peter Abrahams. Damit dürften aber die meisten sensiblen Informationen Geheimnisse bleiben. 35 Bürger und Rechtsanwälte haben sich seit Jahresanfang mit Anfragen an die Bafin gewandt, viele wurden abgelehnt. Wer zum Zuge kommt, muss notfalls zahlen. Für Auskünfte, die mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden seien, können bis zu 500 Euro anfallen, warnt Abrahams. Allerdings frage die Behörde vorher explizit nach, ob man die Anfrage unter diesen Bedingungen wirklich aufrechterhalten will. Einfache Fragen sind kostenlos.

Auch wer sich an das Pharmainstitut Bfarm wendet, muss mit Kosten rechnen. Zwischen 30 und 500 Euro können in Rechnung gestellt werden, heißt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Von den elf Anfragen, die bisher in diesem Jahr unter Berufung auf das IFG beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren wiederum nur zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand Gebühren verhängt – bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der Vogelgrippe.

Viele Stellen arbeiten jedoch – bislang noch – zum Nulltarif, etwa das Bundesverbraucherschutzministerium oder das Bundeskriminalamt. Absoluter Spitzenreiter bei den Bürgeranfragen ist das ebenfalls kostenfrei arbeitende Umweltbundesamt (Uba). Zwischen 7000 und 15 000 Bürgeranfragen gehen bei der Umweltbehörde ein – im Monat, sagt Uba-Sprecher Frank Hönerbach. Das war allerdings schon so, bevor das Informationsfreiheitsgesetz beziehungsweise das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten ist. Hönerbach: „Die Information der Bürger gehört zu unseren Aufgaben.“ Auch ohne Gesetz.

Behörden wimmeln Bürger ab

Bereits 100 Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Von Achim Sawall

Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der ‚Tagesspiegel am Sonntag‘ (kommende Ausgabe). „In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von Beschwerden berechtigt“, sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl dem Blatt. Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter Schuld, sondern „häufig ist einfach nur große Unsicherheit festzustellen“.

Nach einer Umfrage der Zeitung unter Bundesbehörden verfahren die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden – zwischen 30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand Gebühren verhängt – bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das Umweltbundesamt.

Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim

Von Detlef Borchers

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist mit seinem Antrag gescheitert, Einsicht in das Vertragswerk zu bekommen, das vom Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect ausgehandelt worden war. Tauss wie auch Politiker der Grünen hatten unter Berufung auf das seit Jahresbeginn geltende Informationsfreiheitsgesetz versucht, Einsicht in die Maut-Verträge zu bekommen, weil diese in der Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz mehrfach als Beispiel für den Nutzen eines solchen Transparenz-Gesetzes genannt wurden. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lehnte das Bundesverkehrsministerium die Offenlegung der Verträge ab, weil in ihnen Geschäftsgeheimnisse stünden, deren Bekanntwerden Toll Collect im Wettbewerb schaden oder die Sicherheit des Gesamtsystems gefährden könnten.

Auch der Vorschlag, die Passagen mit Geschäftsgeheimnissen oder Daten zur Systemarchitektur in dem 17.000 Seiten starken Vertragswerk zu schwärzen, wurde vom Verkehrsministerium abgelehnt, dazu sei man mangels Sachverstands nicht in der Lage. Unter Hinweis auf das laufende Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect in der Frage, wieviel Schadensersatz das Maut-Konsortium zahlen muss, nennt das Ministerium einen weiteren Punkt für seine Verweigerungshaltung: Eine Veröffentlichung im laufenden Verfahren gefährde die Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane.

Gegenüber der FAZ kritisierte Thilo Weichert, der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Entscheidung als ein „Armutszeugnis“ und als „Katastrophe“ für die weitere Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums zeigt sich, dass die im Informationsfreiheitsgesetz eingebaute Klausel eines absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Passus ist, mit dem Behörden Anträge auf Akteneinsicht aushebeln können. Nach Ansicht von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das Gesetz kein großer Wurf. „In drei oder fünf Jahren müsse man diese Klausel noch einmal überdenken“, erklärte er gegenüber der FAZ.

Keine Veröffentlichung des Toll-Collect-Vertrags

Von Stefan Tomik

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen der F.A.Z. mehrere Anträge auf Einsicht in den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect abgelehnt. Politiker von SPD und Grünen werten die Entscheidung als Rückschlag für ihr Ansinnen, die Verwaltung mit einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr Transparenz zu verpflichten.
Die Einsicht in den Vertrag mit dem Konsortium Toll Collect, das das System zur Erhebung der Lkw-Maut betreibt, wurde mehrfach als „Testfall“ für die Wirksamkeit des IFG bezeichnet. Das Gesetz war in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung beschlossen worden und gewährt seit dem 1. Januar jedermann einen Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden.

Das Verkehrsministerium begründet seine Entscheidung damit, daß der Vertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte, deren Bekanntwerden „Toll Collect im Wettbewerb schaden und/oder die Sicherheit des Systems gefährden“ könne. Mangels Sachverstand sieht sich das Ministerium nicht dazu in der Lage, geheimhaltungsbedürftige Passagen zu schwärzen und die übrigen freizugeben. Es sei auch an eine generelle Vertraulichkeitsklausel gebunden, auf deren Einhaltung das Unternehmen Toll Collect bestehe.

Im übrigen würde durch ein Bekanntwerden des Vertragsinhalts „die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane“ gefährdet. Hintergrund dieser Argumentation ist, daß sich der Bund und Toll Collect zurzeit in einem Schiedsverfahren auseinandersetzen. Dabei geht es darum, wer für die Maut-Ausfälle in Milliardenhöhe aufkommen muß, die dadurch entstanden waren, daß sich die Einführung der Mauterhebung mehrmals verzögerte.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss, der selbst einen Antrag auf Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag gestellt hatte, hält die Entscheidung des Ministeriums „rechtlich für nicht haltbar“ und sprach von einem „erbitterten Bekämpfen des Gesetzes durch die Verwaltung“. Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, er habe die Ablehnung der Anträge erwartet. Das IFG sei aus dem Parlament heraus gegen den Widerstand der Regierung entstanden und enthalte daher Kompromisse wie etwa den absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung des Ministeriums „ausgesprochen enttäuschend“. Das IFG sei als „gemeinsamer Kraftakt“ von SPD und Grünen beschlossen worden, nun erlebe man, daß die Behörden es zu restriktiv auslegten. „Aber in der großen Koalition sehe ich keine Unterstützung mehr“, sagte Frau Stokar der F.A.Z. „Nachbesserungen wird man vermutlich nicht hinbekommen.“

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte die Entscheidung des Verkehrministeriums „eine Katastrophe“. Es sei „ein Armutszeugnis“, wenn sich das Ministerium nicht in der Lage sehe, geheimhaltungsbedürftige Informationen von anderen zu trennen, sagte Weichert der F.A.Z.

Eine Gefährdung der Rechtsprechung zu konstruieren, wenn Vertragsinhalte öffentlich diskutiert würden, sei „an den Haaren herbeigezogen“. Anderenfalls „darf ja überhaupt nicht mehr über laufende Gerichtsverfahren berichtet werden“.