Monats-Archive: Mai 2006

Behörden hinter Milchglas

Publiziert am 29. Mai 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Wenn Bürger Informationen von Ämtern wollen, haben sie seit Januar mehr Rechte. Diese durchzusetzen, ist oft schwierig – und teuer Von Heike Jahberg Seit Anfang dieses Jahres sind Bürger bei den Bundesbehörden keine Bittsteller mehr. Sie haben jetzt einen Anspruch … Weiterlesen →

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Behörden wimmeln Bürger ab

Publiziert am 27. Mai 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Bereits 100 Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Von Achim Sawall Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, … Weiterlesen →

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Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim

Publiziert am 22. Mai 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Detlef Borchers Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist mit seinem Antrag gescheitert, Einsicht in das Vertragswerk zu bekommen, das vom Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect ausgehandelt worden war. Tauss wie auch Politiker der Grünen hatten unter Berufung auf das … Weiterlesen →

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