Monats-Archive: April 2006

Berliner Wasserpreise bleiben Betriebsgeheimnis

Publiziert am 26. April 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Ralf Schönball Niederlage für die Berliner Verbraucher: Das Verwaltungsgericht verlangt von den Berliner Wasserbetrieben keine Offenlegung ihrer Kalkulationen. Deshalb bleibt es wohl auch künftig das Betriebsgeheimnis der mehrheitlich landeseigenen Gesellschaft, warum die Berliner höhere Gebühren für Wasser und Abwasser … Weiterlesen →

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Sozialhilfeverein erhebt Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes

Publiziert am 20. April 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat beim Sozialgericht Düsseldorf Antrag auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Konkret geht es der Organisation insbesondere um die Veröffentlichung interner … Weiterlesen →

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Web-Aktensammlung sprengt das deutsche Amtsgeheimnis

Publiziert am 7. April 2006 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Interessengruppen FoeBud e.V.und Chaos Computer Club (CCC) haben eine Aktensammelstelle im Netz erreichtet. Auf sie kann jeder Bundesbürger gratis zugreifen. Hintergrund sind die neuen Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes und der Länder. Diese erlauben gegen eine Gebühr jedem Bürger, in … Weiterlesen →

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