Berliner Wasserpreise bleiben Betriebsgeheimnis

Von Ralf Schönball

Niederlage für die Berliner Verbraucher: Das Verwaltungsgericht verlangt von den Berliner Wasserbetrieben keine Offenlegung ihrer Kalkulationen. Deshalb bleibt es wohl auch künftig das Betriebsgeheimnis der mehrheitlich landeseigenen Gesellschaft, warum die Berliner höhere Gebühren für Wasser und Abwasser bezahlen müssen als die Bewohner von vielen anderen vergleichbaren Metropolen in Deutschland.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begründete Sprecher Björn Schäfer damit, dass die Wasserbetriebe auf dem Brandenburger Markt im Wettbewerb zu anderen Anbietern stünden. Die Offenlegung von Kalkulationen und Zahlen benachteilige das Unternehmen in dieser Konkurrenz. Deshalb habe der Kläger keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Einfach machte sich das Gericht das Urteil nicht: „Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen“, sagte Schäfer. Denn in Berlin sind die Wasserbetriebe Monopolist und Anstalt des Öffentlichen Rechts. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz müsste das Unternehmen deshalb eigentlich seine Akten öffnen, wie jede andere Behörde auch.

„Wenn diese Rechtsprechung Bestand hat, dann ist das schöne Informationsfreiheitsgesetz ein zahnloser Tiger für das Verhältnis der Berliner zu den öffentlichen Ver- und Entsorgern“, sagte Ludwig Burkardt, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen. Der BBU hatte die beiden Klagen gegen die Wasserbetriebe und gegen die Senatsverwaltung angestrengt und wird voraussichtlich Berufung einlegen.

Hintergrund: In Berlin wurden die Wasserpreise seit 2003 um über 20 Prozent erhöht. Laut BBU zahlen Berliner Haushalte rund 500 Euro für Wasser und Abwasser im Jahr – 200 Euro mehr als die Bewohner von München oder Köln. Der BBU möchte durch eine Überprüfung der Kalkulationen klären, ob in den Wassergebühren möglicherweise Kosten für Fehlinvestitionen enthalten sein könnten, was die Prozessgegner bestreiten.

Stephan Natz, Sprecher der Wasserbetriebe begrüßte das Urteil: „Das Gericht hat unser Recht auf Wahrung und Schutz der geschäftlichen Geheimnisse bestätigt“, sagte er. Die Berliner Wasserbetriebe stünden in Brandenburg in scharfer Konkurrenz zu anderen Anbietern ähnlicher technischer und kaufmännischer Dienstleistungen.

Sozialhilfeverein erhebt Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes

Von Stefan Krempl

Der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat beim Sozialgericht Düsseldorf Antrag auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Konkret geht es der Organisation insbesondere um die Veröffentlichung interner Dienstanweisungen zur Auslegung des Arbeitslosengeld (SGB III) und zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ebenfalls beim Arbeitslosengeld II (SGB II).

Der Klageerhebung auf Basis des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes ging ein mehrmonatiger Streit voraus. In dessen Verlauf hatte die BA angekündigt, gemäß Paragraph 11 des Gesetzes zur Akteneinsicht die geforderten Informationen von sich aus ins Internet zu stellen. Diese Absicht verzögerte sich aber immer wieder aufgrund technischer Probleme, wie die BA angab. Die laut Tacheles „stetige Verzögerungstaktik“ ging dem Verein jetzt zu weit. Seiner Ansicht nach hat die BA in der geführten Kommunikation deutlich gemacht, dass sie dem Informationsbegehren letztlich nicht nachkommen wolle.

Das gerichtlich bislang noch unerprobte Informationsfreiheitsgesetz gewährt Bürgern gegenüber Bundesbehörden einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, insofern nicht eine Reihe von Ausnahmen greifen. Diese beziehen sich etwa auf zu befürchtende nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, Aufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden oder auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ziel des Gesetzgebers war es, mehr Transparenz ins Verwaltungshandeln zu bringen und die demokratischen Kontrollrechte der Bürger zu stärken. In den ersten Monaten der Laufzeit des Gesetzes sorgten aber insbesondere überzogene Gebührenförderungen einzelner Behörden für Schlagzeilen und für eine erste Debatte im Bundestag.

Die gewünschten Informationen sollen eigentlich „unverzüglich“, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen bereitgestellt werden. Die BA hält diese Vorgabe jedoch für eine reine Empfehlung. Auf den bereits am 2. Januar gestellten Antrag des Vereins auf Akteneinsicht beziehungsweise auf Veröffentlichung der angefragten Anweisungen reagierte die Behörde daher wiederholt mit Ausflüchten. Hinsichtlich der vorgebrachten „technischen Schwierigkeiten“ bot Tacheles der BA schließlich sogar an, auf dem eigenen, viel besuchten Server kurzfristig Webspace zur Verfügung zu stellen. Auf dieses Angebot ging die Bundesarbeitsagentur dem öffentlich geförderten Verein zufolge aber nicht näher ein. Mitte März bekundete sie zwar nach einer erneuten Anmahnung noch einmal ihre Bereitschaft, die Akten ins Internet zu stellen. Einen konkreten Veröffentlichungstermin gab die Behörde aber wieder nicht an. Vielmehr bat sie um Verständnis für die zeitliche Inanspruchnahme.

Zumindest die Namen der beantragten Dokumente hatte die BA zwischenzeitlich ins Netz gestellt. Wer sie abrufen wollte, wurde aber nur über die sich noch im Aufbau befindliche Datenbank aufgeklärt. Die Behörde sprach gegenüber Tacheles von noch nötigen „internen Abstimmungen“ zur Anreicherung der Plattform mit Inhalten. Die Dateien müssten noch „für das Internet formatiert werden“ und könnten nicht „einfach aus dem Intranet übernommen“ werden. „Sämtliche Dokumente liegen in elektronischer Form vor, und eine Veröffentlichung im Internet ist entgegen den Ansichten der Antragsgegnerin mit wenig Aufwand und in kurzer Zeit zu realisieren“, hält der Tacheles-Anwalt in seiner Klageschrift dem entgegen. Aufgrund der hohen Anzahl der betroffenen Arbeitslosengeld-Empfänger, der hohen Zugriffszahlen auf die Site des Antragstellers sowie die große Zahl von fehlerhaften Bescheiden im „SGB II“-Bereich sei die beantragte sofortige Zugänglichmachung unumgänglich. Allein dies entspreche dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes.

Web-Aktensammlung sprengt das deutsche Amtsgeheimnis

Die Interessengruppen FoeBud e.V.und Chaos Computer Club (CCC) haben eine Aktensammelstelle im Netz erreichtet. Auf sie kann jeder Bundesbürger gratis zugreifen.

Hintergrund sind die neuen Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes und der Länder. Diese erlauben gegen eine Gebühr jedem Bürger, in seine Person betreffende Akten der Behörden Einsicht zu nehmen. Dieses Geld soll gespart werden.

Wie es auf der Homepage heißt, wollen die Initiatoren dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und schnell vom neuen Informationsfreiheitsgesetz profitieren können. Und weiter: „Hier bei uns können Sie die Dokumente, die Sie aus den Aktenkellern befreit und vielleicht teuer bezahlt haben, unkompliziert auch anderen Interessierten zugänglich machen. Das macht den Staat transparent, spart doppelte Arbeit und doppelte Kosten für alle Beteiligten.“ Die Gebühr für solche Anfragen beträgt demnach bis zu 500 Euro.

Ob das legal ist, wurde der Site zufolge von Juristen geprüft. Jedoch sei die Lage anders, wenn Urheberrechte Dritter (also: von Nicht-Behörden) betroffen sind. Dieses Problem soll die Praxis lösen. „Wir betreten Neuland. Wir trampeln Pfade in Gegenden, wo vor uns noch nie ein Mensch gewesen ist. Energie!“, lassen die Initiatoren wissen. Es gehe ferner darum, den Bürgern das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Gesetz näher zu bringen und den Zugang zu Dokumenten zu vereinfachen. Die Kosten könnten schließlich die Dokumente ebenso sicher vor dem Zugang durch die Bürger verschließen, wie es vorher das ganz selbstverständliche Einsichtsverbot tat.

Die Aktensammelstelle sieht sich in diesem Sinne als Forderung an die Behörden, ihre Preise anzupassen. Einstweilen gibt es den Marktplatz, auf dem sich Interessierte die Kosten für eine Anfrage teilen können. Das IFG gibt jedem Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Deutschland war dabei europaweit Schlusslicht und wurde von der EU mehrmals aufgefordert, ein solches Gesetz zu erlassen, wie es Frankreich und Großbritannien schon jahrelang haben. Journalisten und Professoren votierten jahrelang für die Einführung eines IFG – auch in Deutschland.

Sie informieren: „Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des ‚Amtsgeheimnisses‘ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.“

silicon.de

Informationsfreiheitsgesetz oder so ähnlich

Von Stefan Tomik

Mehr Transparenz sollte das Gesetz mit dem sperrigen Namen bringen. Es sollte die Verwaltung umkrempeln und dem Bürger mehr Informationen zugänglich machen. Von manchen wurde es gar als „Wunderwaffe gegen Korruption” gepriesen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit Januar in Kraft, aber löst es das Versprechen ein, mit dem die rot-grüne Koalition es auf ihre letzten Tage beschlossen hatte? In der Praxis stößt der Anwender auf erhebliche Schwierigkeiten.

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wird telefonisch um Einsicht in einen Bericht der Innenrevision vom Januar 2004 über umstrittene Beraterverträge gebeten. Darin sind angeblich gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht aufgelistet, die dem damaligen Behördenchef Florian Gerster zum Verhängnis wurden. Er mußte sein Amt am 24. Januar desselben Jahres aufgeben. Ein freundlicher Herr nimmt das Anliegen entgegen, läßt aber eine gewisse Distanz gegenüber dem „Informationssicherstellungsgesetz oder so ähnlich” erkennen.

Anträge gemäß IFG können sogar per E-Mail gestellt werden. Das Verteidigungsministerium hält ein Kontaktformular auf seiner Internetseite bereit. Wir fragen nach den Einsätzen der Flugbereitschaft in den vergangenen drei Monaten: Wer flog wann wohin und zu welchem Zweck? Einzelne Flüge hatten immer wieder die Öffentlichkeit beschäftigt, wie etwa der Leerflug einer Challenger-Maschine im Oktober 2003. Sie sollte die damaligen Grünen-Minister Trittin und Künast innerhalb Brasiliens von einem Ort zum anderen fliegen, wurde aber noch auf ihrem Weg über den Atlantik zurückgerufen. Unterlagen der Flugbereitschaft gelten als geheim, auch Journalisten durften sie bisher nicht einsehen.

Eine dritte Anfrage geht per Brief an das Bundesverkehrsministerium. Es wird um Einsicht in den Vertrag der Regierung mit dem Maut-Konsortium Toll Collect gebeten. Als es bei der Einführung der Lkw-Maut zu langen Verzögerungen kam, wurde die Frage aufgeworfen, wer dafür haften müsse. Aber selbst den Bundestagsabgeordneten wurde damals die Einsicht in den Vertrag verwehrt.

Die Bundesagentur für Arbeit antwortet schon nach drei Tagen und lehnt es ab, den Bericht der Innenrevision herauszugeben. Das IFG beziehe sich lediglich auf Auskünfte und Akteneinsicht „in eigener Sache”, lautet die Begründung. Der Bericht sei dagegen „ausschließlich” für die Führungsebenen des eigenen Hauses und die Aufsichtsgremien bestimmt. Man bedaure, „keine andere Auskunft erteilen zu können”.

Dabei war es ein erklärtes Ziel des IFG, Informationen auch dann zugänglich zu machen, wenn der Antragsteller nicht selbst betroffen ist. Darin unterscheidet es sich von anderen Gesetzen, die schon bisher ein Recht auf Auskunft in eigener Sache garantiert hatten. Doch die Arbeitsagentur beharrt trotz Nachfrage auf ihrer eigenwilligen Interpretation des Gesetzes und behauptet zudem, bei dem Prüfungsbericht handele es sich nicht um amtliche Informationen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit widerspricht direkt: „Diese Argumente sind nicht nachvollziehbar”, sagt Peter Schaar. „Alles, was in den Akten steht, ist als amtlich anzusehen.”

Das Verteidigungsministerium läßt sich gut drei Wochen Zeit, antwortet dann aber schriftlich mit „förmlicher Zustellung”. Schon der gelbe Umschlag trägt ein Aktenzeichen und die Unterschrift des Postboten. Er hat die Anmutung eines Einberufungsbescheids. Das Ministerium beruft sich auf Einschränkungen in Paragraph 3 IFG. Demnach besteht kein Informationsanspruch, „wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr”. Die Flugbereitschaft sei als militärischer Einsatzverband im In- und Ausland tätig, so die Behörde. Angesichts der „Vielschichtigkeit und Komplexität des Aufgabenspektrums” komme eine Offenlegung von Flug- und Einsatzplänen nebst Passagierlisten nicht in Betracht. Außerdem seien die Dokumente aus Gründen des Geheimnisschutzes als Verschlußsache eingestuft.

Schaar widerspricht zumindest teilweise. „Das Gesetz nimmt nicht die ganze Bundeswehr vom Informationsanspruch aus. So ist bei Flügen von Politikern nicht erkennbar, daß militärische Belange betroffen sind.” Das Ministerium müsse prüfen, ob es nicht einzelne Informationen herausgeben kann, während andere geschwärzt werden. So sieht es das IFG vor. „Wenn die Listen tatsächlich als Verschlußsache klassifiziert sind, darf das Ministerium sie nicht herausgeben. Aber auch dann muß es in jedem Einzelfall prüfen, ob die Klassifizierung noch aufrechtzuerhalten ist, zumal die Vorgänge schon abgeschlossen sind”, so Schaar. „Man kann nicht einfach alle Akten zur Verschlußsache stempeln.”

Das Verkehrsministerium bittet etwa einen Monat nach der Anfrage in einer E-Mail um Verständnis, daß die Bearbeitung noch weitere Zeit in Anspruch nehme. Schließlich werde der Toll-Collect-Vertrag von etwa 17.000 Seiten Anlagen begleitet, enthalte eine Vertraulichkeitsklausel und wahrscheinlich Betriebsgeheimnisse. Laut IFG muß das Ministerium in diesem Fall dem Vertragspartner Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Daß Toll Collect der Einsichtnahme zustimmt, ist aber unwahrscheinlich. Ein Sprecher der Telekom, eines der Konsorten, sagte: „In dem Vertrag wurde Vertraulichkeit von allen Seiten vereinbart. Daran halten wir fest.”

Nun muß das Ministerium laut IFG für den Einzelfall prüfen, ob die vereinbarte Vertraulichkeit auch heute noch fortbesteht. „Trotz dieser Hürden können Versuche, das Gesetz auf diesem Wege zu umgehen, nicht ausgeschlossen werden”, sagt Schaar. Schließt sich das Ministerium der Auffassung von Toll Collect an und lehnt das Informationsgesuch ab, könnte der Antragsteller auf Akteneinsicht klagen. Gibt das Ministerium den Vertrag aber frei, könnte wiederum Toll Collect diese Entscheidung vor Gericht prüfen lassen. Das gilt auch für die Frage, was im Einzelfall als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gilt.

Peter Schaar hat die Aufgabe, in Streitfällen über die Anwendung des IFG zu vermitteln. Jeder, der sein Recht auf Auskunft verletzt sieht, kann ihn anrufen. Schaar bemängelt, daß das neue Gesetz den Behörden zum Teil noch gar nicht bekannt sei. Seit Januar hat er 60 schriftliche Eingaben erhalten, dazu zahlreiche telefonische Anfragen. „Wir sind ausgelastet.”