Öffentliche Akteneinsicht

Von Niels Gründel

Der Bielefelder FoeBuD e. V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal für offene Dokumente der anderen Art eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sollen Akten einstellen und anderen zugänglich machen, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz IFG angefordert haben.

Über diesen Weg sollen die teilweise sehr hohen Gebühr von bis zu 500 Euro nur einmal anfallen. Außerdem werden die Behördenmitarbeiter von doppelter Arbeit entlastet. „Wir möchten Bürgerinnen und Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird“, erläutert Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, „zudem kritisieren wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von sich aus zu veröffentlichen.“

Auf der neu eingerichteten Internetadresse befreite-dokumente.de können Bürgerinnen, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen, die per IFG von den Behörden quasi freigekauft wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert werden und der Staat wird transparenter. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Zusätzlich ist eine Telefaxnummer (040-40180156) eingerichtet worden, an die man Akten schicken kann, sogar der Postweg steht offen. Die Aktensammelstellte fungiert zudem als Marktplatz, auf dem sich Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.

„Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereit zu stellen, aber das wird noch einige Jahre dauern“, bedauert Axel Rüweler vom FoeBuD e. V. „Die hohen Gebühren kann sich kaum jemand leisten und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren ein wenig entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, hier für Abhilfe zu sorgen.“

Das IFG regelt den Zugang zu Akten und Dokumenten und gibt jedem interessierten Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es seit Jahren vergleichbare Gesetze. Das Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier Seiten Fotokopien 106 Euro an Gebühren verlangte.

Aktensammelstelle geht online

Anfang des Jahres ist in Deutschland das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des „gläsernen Rathauses“ führen soll. Was theoretisch auf dem Papier möglich ist, kostet in der Praxis jedoch häufig eine Menge Geld: Für Einsichtnahmen in Akten können die Behörden laut Bundesverordnung Gebühren von bis zu 500 Euro erheben, selbst wenn der Bürger sein Recht direkt auf dem Amt wahrnimmt. Den Vogel schoss zuletzt das Auswärtige Amt ab, das für vier fotokopierte Seiten zum VISA-Erlass mehr als 107 Euro Gebühren kassieren wollte.
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Damit Bürger trotzdem intensiv vom neuen Auskunftsrecht Gebrauch machen und um zu verhindern, dass Informationssuchende immer wieder für die gleichen Leistungen zur Kasse gebeten werden, hat der Bielefelder Bürgerrechtsverein FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) jetzt ein Internet-Portal eingerichtet, wo schon angeforderte Akten eingestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die so genannte gemeinsame Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz ist ab sofort unter der Internet-Adresse www.befreite-dokumente.de zu erreichen.

„Wir möchten den Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird“, erläutert Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, „zudem kritisieren wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von sich aus zu veröffentlichen“. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Zudem gibt es eine Faxnummer, an die man von den Behörden „freigekaufte Akten“ schicken kann. Auch der Postweg steht offen. „Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereitzustellen, aber das wird noch einige Jahre dauern“, kritisiert Axel Rüweler vom FoeBuD.

Schaar kritisiert Umgang mit Informationsfreiheitsgesetz

Der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragte Peter Schaar hat den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz kritisiert. Dieses sichert den Bürgern seit Januar den Anspruch auf detaillierte Auskünfte von Bundesämtern zu.

„Zum Teil ist das Gesetz noch gar nicht bekannt, zumindest den Mitarbeitern, die die Anfragen bearbeiten müssten“, sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der größte Teil der rund 50 Beschwerden, die Schaar bereits im Februar erhielt, richtete sich allerdings gegen die hohen Gebühren, die staatliche Stellen für die Auskunft verlangen. „Bei geringem Aufwand sollte überhaupt keine Gebühr anfallen“, mahnte der Datenschützer. In Einzelfällen können laut Gebührenordnung aber bis zu 500 Euro fällig werden.

Generell seien die Behörden „auf Abschottung ausgerichtet gegenüber Leuten, die sich einfach so für die Verwaltung interessieren“. Auch gebe es im Gesetz zu viele Ausnahmen von der Auskunftspflicht. „Sobald mehr Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen, sollte man prüfen, ob Änderungen sinnvoll sind“, sagte Schaar.

Auch vor dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetz am 1. Januar konnten Bürger Behördenauskünfte erhalten, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Nun ist die Auskunftspflicht der Bundesbehörden die Regel. Diese können sich zum Abwehren von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen. Bürger müssen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen.

Das Gesetz war eines der letzten, das die rot-grüne Bundesregierung – mit FDP-Unterstützung und gegen die Stimmen der Union – über die parlamentarischen Hürden gebracht hat. Entsprechende Gesetze gibt es für Landesbehörden bereits in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.