Ministerium schweigt über eigene Tamiflu-Vorräte

Von Dirk Hoeren (BILD)

Berlin – Will die Bundesregierung verheimlichen, welche Vorräte mit Anti-Grippemitteln wie „Tamiflu“ sie für sich angelegt hat?
Das Bundesgesundheitsministerium zumindest weigert sich, Unterlagen über die für seine Mitarbeiter und Amtsträger reservierten Medikamente zu veröffentlichen – aus Sicherheitsgründen!

BILD hatte Anfang Januar beim Bundesgesundheitsministerium Einblick in die internen Bundesakten über Arzneimittelvorräte beantragt. Konkret wollte BILD wissen: Wie viele Packungen von Antivirus-Medikamenten hortet die Regierung für eigene Mitarbeiter und Amtsträger wie Minister und wer von ihnen wird im Fall eines Ausbruchs der Todesgrippe damit bevorzugt versorgt?

Nach dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz sind die Bundesbehörden grundsätzlich verpflichtet, jedem Bürger Einblick in solche Unterlagen zu gewähren.

Ganze sechs Wochen brauchte das Gesundheitsministerium für die Antwort: Antrag abgelehnt. Begründung: Das Bekanntwerden der Informationen könne „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden“.

Im Klartext: Das Ministerium hat Angst, daß die Bürger auf die Barrikaden gehen, wenn bekannt wird, daß zwar für Ministeriale ausreichend „Tamiflu“ gehortet wird, aber nicht für die Bürger. Das Ministerium weiter: „An eine Impfung von Mitarbeiter/innen oder Amtsträgern ist im übrigen ohnehin nicht gedacht.“

Nach BILD-Informationen hat die Bundesregierung rund 60 000 Packungen der Antivirus-Medikamente für den Eigenbedarf eingelagert.

Sie sollen beim Ausbruch einer Grippe-Epidemie in Deutschland laut Pandemie-Notfallplan an Mitarbeiter ausgegeben werden, die für die medizinische Versorgung zuständig sind. Dazu gehören z. B. Virus-Experten beim Robert-Koch-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut.

Die Arzneimittel sind aber auch für „Entscheider“ vorgesehen, die für die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ notwendig sind. Ob dazu auch Minister und Staatssekretäre gehören? BILD wird weiter fragen!