Monats-Archive: Februar 2006

Von Stefan Krempel Die Auseinandersetzung um die saftigen Gebühren, die das Bundesinnenministerium in seiner Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz für Auskunftsersuche bei der Verwaltung ermöglicht hat, beschäftigt nun auch den Bundestag. Am Donnerstagabend sollten Anträge der FDP und der Grünen debattiert werden, … Weiterlesen →

Von Dirk Hoeren (BILD) Berlin – Will die Bundesregierung verheimlichen, welche Vorräte mit Anti-Grippemitteln wie „Tamiflu“ sie für sich angelegt hat? Das Bundesgesundheitsministerium zumindest weigert sich, Unterlagen über die für seine Mitarbeiter und Amtsträger reservierten Medikamente zu veröffentlichen – aus … Weiterlesen →

Von Marco Carini Informationsfreiheitsgesetz der CDU soll gläserne Verwaltung schaffen. Opposition beklagt zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die Herausgabe öffentlicher Daten wird einklagbar, aber es drohen hohe Gebühren und lange Wartezeiten. George Orwell verkehrt herum: Statt “Big Brother is watching you” soll es … Weiterlesen →