Bundestag streitet über Gebühren

Von Stefan Krempel

Die Auseinandersetzung um die saftigen Gebühren, die das Bundesinnenministerium in seiner Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz für Auskunftsersuche bei der Verwaltung ermöglicht hat, beschäftigt nun auch den Bundestag. Am Donnerstagabend sollten Anträge der FDP und der Grünen debattiert werden, die beide eine bürgerfreundliche Kostenregelung fordern und damit dem erst Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesetz zum Durchbruch verhelfen wollen. Da sich die Tagesordnung auf Grund einer langen Debatte über die Vogelgrippe und der anschließenden Diskussion vor dem befürwortenden Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung verzögert hatte, gaben die vorgesehenen Redner ihre Beiträge schriftlich zu Protokoll. Die Behandlung der Anträge verwiesen die Fraktionen in die zuständigen Ausschüsse.

„Mit der erlassenen Gebührenordnung verfolgt die Bundesregierung eine Strategie der Abschreckung“, begründet die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Silke Stokar, laut der vorbereiteten Rede den Antrag ihrer Partei. Die Richtlinien des Bundesinnenministers bezeichnete sie als Wegweiser zurück ins preußische Amtsgeheimnis: „Wer es wagt, zu fragen, zahlt Strafgebühren.“ Eine Gebührenordnung, die Verwaltungskosten eins zu eins umsetzen wolle, laufe aber den Vorgaben des Gesetzes zuwider.

Als Beleg für die abschreckende Wirkung der Kostenfestsetzungen des Innenministerium wertet Stokar unisono mit ihrer Kollegin von der FDP, Gisela Piltz, die negativen Erfahrungen mit dem Außenministerium. Das Auswärtige Amt schickte sich jüngst an, ein Bürgerbegehren nach Akteneinsicht gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz zu einem teuren Vergnügen umzugestalten und korrigierte den „Fehler“ erst nach Protesten. „Knapp 108 Euro für vier Kopien, ich finde, das ist ein stolzer Preis“, kritisierte Piltz den Vorgang, nachdem sie allgemeine Verwaltungsgebühren von der anfangs geforderten Summe abgezogen hatte. Notwendig ist ihrer Meinung nach „eine Verwaltungsvorschrift, in der konkretisierende Kriterien aufgezeigt werden, für welche Informationsanträge welche Gebühren anfallen können“. Die Bürger, die Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen wollen, müssten sich vorab die Größenordnung der Kosten vorstellen können, die auf sie zukommen.

Ein Dorn im Auge ist Piltz auch das vom Außenministerium geäußerte Ansinnen, nur nach bereits erfolgter Gebührenzahlung Informationen herauszurücken. Es sei „eigentlich fast unverschämt zu nennen, einen Bürger, der ein ihm gesetzlich – und nach Auffassung der Bundesregierung sogar verfassungsrechtlich – garantiertes Recht wahrnehmen will, so zu behandeln“, empört sich die Liberale über das Misstrauen in der Verwaltung. Vorkasse sollte ihrer Ansicht nach nicht das übliche Verfahren sein, sondern allenfalls unter besonderen Umständen zur Anwendung kommen. Dass Bürger nach Auskunft der Regierung bislang nicht mehr als 111 Anfragen auf Grund der neu gewährten Informationsfreiheit gestellt haben, wertet Piltz mit als Folge der Unklarheit über die entstehenden Kosten. Interessierte müssten mehr darin unterstützt werden, aktiv Interesse am Verwaltungshandeln zu entwickeln und damit „einen Beitrag zu mehr Transparenz und einem steigenden Vertrauen zwischen Bürgern und Staat zu leisten“. Es dürfe nicht sein, „dass die Verwaltung am liebsten Klarsicht auf den gläsernen Bürger hat, aber selbst diffus hinter Milchglas abtaucht“.

Michael Bürsch von der SPD zeigt für die Einwände „im Prinzip Verständnis“: Ein großes Problem sieht auch er darin, „dass die Kostenverordnung kein so genanntes Kumulationsverbot enthält“. Wenn also ein Bürger in demselben Verfahren zunächst Einsicht in die Akten und dann Herausgabe weiterer Schriftstücke verlange, könnten jeweils Gebührenbeträge bis zu 500 Euro verlangt werden. Der Gesetzgeber habe in seiner Begründung jedoch ausgeführt, dass sich die Kostenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz an der zum Umweltinformationsgesetz orientieren solle. In der Umweltinformationskostenverordnung sei ein solches Verbot der Gebührenanhäufung festgelegt. Bürsch will daher Innenminister Wolfgang Schäuble auffordern, die Kostenregelung für die Akteneinsicht entsprechend nachzubessern. Weitergehenden Änderungsbedarf sieht er bislang nicht.

Brüsk zurück wies die Forderungen der Grünen und Liberalen die Abgeordnete Beatrix Philipp. Die CDU-Politikerin erklärte in deren Richtung, „dass es weit mit Ihnen gekommen ist“, wenn „Ihnen in Anbetracht von existenziellen Problemen im In- und Ausland“ tatsächlich nichts anderes einfalle, als eine Verordnung wegen zu hoch scheinender Gebühren zu kritisieren. Der Innenexpertin wäre es am liebsten, wenn das bei der Union ungeliebte Gesetz bald wieder auf den Prüfstand gestellt würde. Und zwar bestenfalls unter einer Regierung, die „kein Interesse daran hat, eine qualifizierte Verwaltung zu einer bürokratischen ‚Auskunftei‘ umzubauen“. Die reine Möglichkeit der Auskunft über fast alle erfassten Daten muss laut Philipp auch nicht zwingend damit verbunden sein, dass diese „Dienstleistung“ der Verwaltung auch noch kostenlos erfolgt. Eine Ahnlehnung der Gebührenordnung an die des Umweltinformationsgesetzes lehnt die Unionsvertreterin ab, da zwischen beiden bereichen „erhebliche Unterschiede“ etwa beim Umfang der zu machenden Auskünfte oder der benötigten Amtshandlungen bestünden.

Ministerium schweigt über eigene Tamiflu-Vorräte

Von Dirk Hoeren (BILD)

Berlin – Will die Bundesregierung verheimlichen, welche Vorräte mit Anti-Grippemitteln wie „Tamiflu“ sie für sich angelegt hat?
Das Bundesgesundheitsministerium zumindest weigert sich, Unterlagen über die für seine Mitarbeiter und Amtsträger reservierten Medikamente zu veröffentlichen – aus Sicherheitsgründen!

BILD hatte Anfang Januar beim Bundesgesundheitsministerium Einblick in die internen Bundesakten über Arzneimittelvorräte beantragt. Konkret wollte BILD wissen: Wie viele Packungen von Antivirus-Medikamenten hortet die Regierung für eigene Mitarbeiter und Amtsträger wie Minister und wer von ihnen wird im Fall eines Ausbruchs der Todesgrippe damit bevorzugt versorgt?

Nach dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz sind die Bundesbehörden grundsätzlich verpflichtet, jedem Bürger Einblick in solche Unterlagen zu gewähren.

Ganze sechs Wochen brauchte das Gesundheitsministerium für die Antwort: Antrag abgelehnt. Begründung: Das Bekanntwerden der Informationen könne „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden“.

Im Klartext: Das Ministerium hat Angst, daß die Bürger auf die Barrikaden gehen, wenn bekannt wird, daß zwar für Ministeriale ausreichend „Tamiflu“ gehortet wird, aber nicht für die Bürger. Das Ministerium weiter: „An eine Impfung von Mitarbeiter/innen oder Amtsträgern ist im übrigen ohnehin nicht gedacht.“

Nach BILD-Informationen hat die Bundesregierung rund 60 000 Packungen der Antivirus-Medikamente für den Eigenbedarf eingelagert.

Sie sollen beim Ausbruch einer Grippe-Epidemie in Deutschland laut Pandemie-Notfallplan an Mitarbeiter ausgegeben werden, die für die medizinische Versorgung zuständig sind. Dazu gehören z. B. Virus-Experten beim Robert-Koch-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut.

Die Arzneimittel sind aber auch für „Entscheider“ vorgesehen, die für die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ notwendig sind. Ob dazu auch Minister und Staatssekretäre gehören? BILD wird weiter fragen!

Transparenz mit Hindernissen

Von Marco Carini

Informationsfreiheitsgesetz der CDU soll gläserne Verwaltung schaffen. Opposition beklagt zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die Herausgabe öffentlicher Daten wird einklagbar, aber es drohen hohe Gebühren und lange Wartezeiten.

George Orwell verkehrt herum: Statt „Big Brother is watching you“ soll es in Hamburg ab Mai heißen: „You are watching big brother“. Das verspricht jedenfalls die CDU-Bürgerschaftabgeordnete Viviane Spethmann, die gestern den Entwurf ihrer Fraktion für ein Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorlegte. Damit soll der Bürger einen Rechtsanspruch darauf bekommen, gegen eine angemessene Gebühr zu fast allen Daten Zugang erhalten, über die die öffentliche Verwaltung verfügt. Nur besonders „schutzwürdige Informationen“ sollen davon ausgenommen werden. Es lockt, so scheint es, die gläserne Verwaltung.

Bereits 2002 hatten FDP und GAL Entwürfe eines entsprechenden Regelwerks präsentiert, später erarbeiteten dann auch die SPD, die Justizbehörde und schließlich die CDU eine Gesetzesvorlage. Überlebt haben nur die Vorschläge der drei Bürgerschaftsparteien CDU, SPD und GAL, die allesamt im Rechtsausschuss darauf beharren, dass darüber abgestimmt wird. Chancen hat aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten indes nur das CDU-Papier. Dieses könnte, so Spethmann, bereits im April verabschiedet werden, um dann Anfang Mai in Kraft zu treten.

Den Oppositionsparteien SPD und GAL geht der Entwurf nicht weit genug. Als „zahnlosen Tiger“ bewertet der GAL-Rechtsexperte Till Steffen das Regelwerk, dem seine Fraktion „in dieser Form keineswegs zustimmen“ könne. Steffen beklagt, dass bei der CDU „Informationen aus laufenden Verfahren generell vom Zugangsanspruch ausgenommen“ werden sollen. Diese Formulierung eröffne den Behörden einen Weg, jeden Vorgang unter dem Tisch zu halten, der nicht schon längst ins Archiv gewandert sei. „Die Bürger und auch die Journalisten“ interessierten aber, so Steffen, „keine antiken Akten, sondern brandaktuelle Vorgänge“.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass öffentliche, im Wettbewerb stehende Unternehmen nicht unter den Informationsanspruch des Gesetzes fallen. Steffens Fazit: „Die CDU bietet weiter Verschwiegenheit und Bürokratie statt Transparenz.“

Das sieht die SPD ähnlich. Ihr Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß kritisiert zudem, dass die Union die Einführung des IFG jahrelang blockiert und dann nur „unter massivem Druck“ in Angriff genommen habe, um sich jetzt „mit fremden Federn zu schmücken“.

Das neue Gesetz soll eine Ergänzung zu jenem des Bundes sein, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Ausgenommen aus der Auskunftsverpflichtung werden nach dem CDU-Entwurf in Hamburg alle Vorgänge, die die Bürgerschaft, den Rechnungshof, den Datenschutzbeauftragten, die Bezirksversammlungen und die Innenrevision betreffen. Auch sicherheitsrelevante Daten und die Akten der „Arbeitsgruppe Scientology“ bleiben im Panzerschrank.

Das Gesetz löse „keine große Freude auf der Ebene des Senats aus“, es sei „ein reines Parlamentsgesetz“, stellt Spethmann das Selbstbewusstsein ihrer Fraktion gegenüber der Regierungsmannschaft zur Schau. In der Praxis müsse es nun darum gehen, dass es nicht durch „überhöhte Gebühren, verschleppte Antworten und den Hinweis auf laufende Verfahren ausgehöhlt“ werde.

Denn zu Fristen und Gebühren enthält der CDU-Entwurf genauso wenig konkrete Hinweise, wie dazu, was unter einem „laufenden Verfahren“ genau zu verstehen ist. Hier muss die Hamburger Verwaltung Regeln finden – und damit ihre eigene Kontrolle selbst kontrollieren.

Auswärtiges Amt erstattet überhöhte Gebühren

Von Tim Gerber

Den stolzen Betrag von 107,20 Euro sollte ein Bürger für die Überlassung einer Kopie eines Erlasses zur Visa-Praxis mit vier Seiten Umfang bezahlen. So sah es die Rechnung Nummer 00001/06 vor, die der „Arbeitsstab Informationsfreiheitsgesetz“ des Auswärtigen Amtes Ende Januar verschickt hatte. Dem sofort eingelegten Widerspruch gab die Behörde nun in vollem Umfang statt.

„Die Berechnung der Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung erfolgte fehlerhaft“, heißt es in einem Bescheid, der heise online vorliegt. „Für die Gebührenberechnung heranzuziehen sind die unmittelbar zur Zusammenstellung der begehrten Unterlagen durchgeführten und erforderlichen Maßnahmen.“ Da die Zusammenstellung des nachgefragten Erlasses keinen erhöhten Verwaltungsaufwand verursacht habe, sei „die Gebühr am unteren Rande des Gebührenrahmens festzulegen“ gewesen.

Nach der Korrektur sind statt der 107,20 Euro nur noch 15,40 Euro zu zahlen. Eine Anfrage von heise online zu den ersten Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Auswärtige Amt seit fast zwei Wochen unbeantwortet gelassen.

Die Informationen sind frei – aber sie kosten Gebühren

Von Ralf Schönball

Mit wem sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, am 12. April gegen 21 Uhr wohl getroffen hat? Das wollte ein Journalist gerne wissen. Also stellte er eine Anfrage beim Büro des Regierenden. Sein Anliegen auf Einsicht in den dienstlichen Terminkalender von Wowereit begründete er mit dem „Allgemeinen Akteneinsichtsrecht laut Berliner Informationsfreiheitsgesetz“. Das verpflichtet die Berliner Behörden seit 1999 dazu, jedem Bürger Einblick in Verwaltungsvorgänge zu geben, auch wenn er in dem konkreten Fall nicht unmittelbar persönlich betroffen ist.

Dieses wichtige Gesetz gilt seit 1. Januar in ähnlicher Form auch für die Akten der Bundesbehörden. Doch kaum ist das neue Bundesgesetz in Kraft, sorgt es auch schon für Diskussionen. Denn für die Akteneinsicht können den Interessenten Kosten in Höhe von maximal 500 Euro in Rechnung gestellt werden. Dies sieht eine Verordnung so vor, die vom Bundesinnenministerium vorbereitet wird. Hohe Gebühren gelten auch für die Akteneinsicht in Berlin: Laut Informationsfreiheitsgesetz können die Behörden Bescheide zwischen 10,23 Euro bis 511,29 Euro erlassen.

„Bisher sind uns keine Beschwerden über extra hoch angesetzte Gebühren bekannt“, sagt Anja-Maria Gardain, Sprecherin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Oft hätten die Behörden aber Schwierigkeiten damit, den Gebührenrahmen richtig auszulegen. Deshalb habe man zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Gebührenstaffel ausgearbeitet, die noch vor der Sommerpause erlassen werden könnte.

Strittig sei oft außerdem, welche Akten an wen herausgegeben werden dürfen: So sei Berliner Häftlingen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt worden, „als ob diese keine Bürgerrechte mehr haben dürften“, so Gardain. Die Senatsverwaltung für Justiz beruft sich dagegen auf Bundesgesetze, die das Berliner Einsichtsrecht für Häftlinge aufheben. Auch in der Streitfrage, ob der Regierende seinen dienstlichen Terminkalender offen legen muss, hat man beim Beauftragten für Informationsfreiheit einen klaren Standpunkt: Der Kalender sei wie eine Akte, auch dafür gelte das Einsichtsrecht.

Im ersten Jahr nach Einführung des Berliner Gesetzes hat es 160 Anfragen bei Senats- und Bezirksstellen gegeben. Ein Bürger wollte beispielsweise das Protokoll über einen nächtlichen Kneipen-Einsatz der Polizei einsehen – und bekam die Aufzeichnungen auch. Ein anderer Neugieriger erfuhr durch Akteneinsicht den Krankenstand von Ärzten einer städtischen Klinik. Sogar ein Museum legte den Kaufvertrag für ein Gemälde offen; eine Besucherin hatte vermutet, dass das Kunstwerk ursprünglich aus dem Besitz ihrer Familie stammte.

Probleme bei der Bearbeitung von Einsichtsbegehren gibt es laut Senatsinnenverwaltung bei komplizierten Fällen mit zahlreichen Akten, deren Inhalte teilweise geschwärzt werden müssen. Denn das Recht auf Akteneinsicht wird durch Ausnahmen stark eingeschränkt.

Ob auch die dienstlichen Abendtermine des Regierenden Bürgermeisters das Geheimnis seines Büros bleiben, ist noch nicht ausgemacht. Der Streit mit dem neugierigen Journalisten endete im Mai vor dem Verwaltungsgericht Tiergarten zwar zugunsten von Wowereit. Doch der Journalist legte gegen das Urteil Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Er hofft, dass die Informationsfreiheit aus den USA Schule macht: Dort erhielt ein Reporter Einblick in den beruflichen Terminkalender von George W. Bush und zeigte daran, dass es um dessen Arbeitsmoral nicht gar so gut bestellt ist.